Ein bislang leider in den Hintergrund getretener Aspekt der spektakulären Recherchen von „Apollo News“ über die skandalöse Amtsführung des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer ist dessen Kumpanei mit dem zur ARD gehörenden Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Ein Mitarbeiter Kramers hatte sich an den Sender gewandt, um den Umstand an die Öffentlichkeit zu bringen, dass Kramer 2015, wenige Monate vor seiner Ernennung zum Verfassungsschutzpräsidenten, an einer Kranzniederlegung für Gefallene der Roten Armee teilgenommen hatte, bei der auch die als ausländisch-extremistische Organisation geltenden Nachtwölfe aus Russland vertreten waren. Die Veranstaltung wurde vom Verfassungsschutz observiert. Auf einem Foto posierte Kramer, der selbst in der Motorradrockerszene aktiv ist, mit Mitgliedern der Gruppe.
Der Mitarbeiter kontaktierte deshalb die beiden selbsternannten MDR-Investigativjournalisten Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia. Doch damit beendete er seine Karriere. Denn die beiden Journalisten hatten nichts Eiligeres zu tun, als Kramer umgehend darüber zu informieren. Dies geht aus Chatverläufen eindeutig hervor. Das Ergebnis war, dass der Mann bald aus Kramers Behörde entfernt wurde. Es handelte sich dabei um einen eklatanten Verstoß gegen den journalistischen Kodex zum Schutz von Quellen. Die beiden MDR-Journalisten agierten als Denunzianten, anstatt dem Fall nachzugehen oder zumindest die Identität des Informanten zu verschweigen. Hemmerling und Kendzia hatten die Vorgänge auf Anfrage von „Apollo News“ nicht dementiert.
Geheimnisverrat und Zersetzung wie in der DDR
Unter dem zunehmenden öffentlichen Druck hat der MDR nun angekündigt, den Vorwürfen „nachzugehen“. Man stehe „für ausgewogenen und zuverlässigen Journalismus, der den Grundprinzipien des journalistischen Handwerks folgt“, wozu auch der „Umgang mit Fakten und Quellen“ zähle. In Wahrheit erinnert der Vorfall, so wie auch Kramers gesamtes Verhalten, an unselige Stasi-Zeiten. Geheimnisverrat, Journalisten, die dem Geheimdienst aus eigenem Antrieb Informanten ausliefern und die Diffamierung der Opposition – das alles dürfte vielen Thüringern nur allzu bekannt vorkommen. Nur hätten sie wohl nicht gedacht, dass diese Zeiten wiederkommen würden. Der Fall wirft auch wieder einmal ein erschütterndes Licht auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen geradezu symbiotische Verbindung mit der Politik. Dessen ohnehin schon miserabler Ruf dürfte durch diesen Skandal noch mehr leiden.
Auch der Druck auf Kramer selbst nimmt mittlerweile zu: Der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Henkel erklärte: „Wenn sich die Vorwürfe gegen Herrn Kramer bestätigen, dann ist er als Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes nicht mehr tragbar.“ Das war er ohnehin nie. Der Thüringer FDP-Vorsitzende und ehemalige Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich, sagte: „Der Vorwurf Staat im Staat zu sein ist schwerwiegend und nicht neu. Deshalb muss der Fall Kramer nun schleunigst von einer Expertenkommission aufgearbeitet werden. Bis dahin muss Kramer sein Amt als Verfassungsschutzpräsident von Thüringen ruhen lassen.“ Auch aus dem BSW kam die Forderung nach Kramers Rücktritt. Dass er überhaupt fast ein Jahrzehnt lang sein Unwesen treiben darf, obwohl die Vorwürfe gegen ihn einen ganzen Katalog umfassen und er zudem als studierter Sozialpädagoge (!) noch nicht einmal die gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen für sein Amt erfüllt, die eigentlich die Qualifikation für das Richteramt festlegen, unterstreicht, welch unglaubliche Zustände in Thüringen unter dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow herrschen.
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch