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In einem erbärmlich plumpen Versuch, wieder einmal Handlungswillen im selbst verschuldeten Migrationswahnsinn zu simulieren, will Innenministerin Nancy Faeser urplötzlich zum zweiten Mal einen Abschiebeflug nach Afghanistan durchführen. Dieser soll noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar erfolgen, ein genauer Termin steht noch nicht fest. Laut „Süddeutscher Zeitung“ hat der Bund gegenüber dem Freistaat Bayern bestätigt, „dass im Laufe der nächsten sechs Wochen (bis 22.2.2025)“ mindestens eine „Sammelmaßnahme“ nach Afghanistan stattfinden solle. Dies wurde von Faesers Innenministerium bestätigt. Man arbeite „intensiv daran, erneut über einen regionalen Schlüsselpartner eine solche Maßnahme zu ermöglichen“.
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Allerdings stünden „weitere Abschiebemaßnahmen nach Afghanistan in keinerlei Zusammenhang“ mit dem Wahltermin. Sollte ein solches Datum genannt worden sein, sei dies nicht zutreffend und entspreche nicht der Haltung des Ministeriums. Abschiebemaßnahmen erfolgten dann, sobald alle rechtlichen, tatsächlichen und logistischen Voraussetzungen gegeben seien. Dies hänge insbesondere bei Afghanistan von zahlreichen externen Faktoren wie der Kooperation mit Drittstaaten, Fluggenehmigungen und weiterem ab.
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Ein einzelner Alibi-Akt wird zur Meldung, wo es tausende monatlich sein müssten
Natürlich ist dies Augenwischerei. Der erste Abschiebeflug mit 28 Schwerkriminellen nach Afghanistan erfolgte am 28. August letzten Jahres – kurz nach dem Terroranschlag von Solingen und zwei Tage vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, bei denen sich große Erfolge für die AfD abzeichneten, die dann auch eintraten. Nun, drei Tage nach dem Massaker von Aschaffenburg, bei dem ein Afghane, der längst ausreisepflichtig war und sich ohnehin nicht in Deutschland hätte befinden dürfen, ein zweijähriges Kind und einen zur Hilfe eilenden Passanten abschlachtete, sickert plötzlich die Absicht durch, einen zweiten Abschiebflug durchzuführen.
Dass einzelne solcher Flüge bei hunderttausenden Abschiebepflichtigen überhaupt groß angekündigt werden, entlarvt gerade den ganzen Irrsinn der deutschen Migrationspolitik. Wenn diese funktionieren würde, müssten täglich mindestens zehn Sammelflüge stattfinden – bzw. dürften gar nicht so viele Menschen ins Land kommen, die dann wieder mit riesigem Aufwand ausgeflogen werden müssen. Der Versuch, hier Punkte im Wahlkampf zu sammeln, geht also gründlich nach hinten los – erstens, weil ohnehin niemand dieser Regierung noch ein Wort glaubt und zweitens, weil einzelne Abschiebflüge alle paar Monate noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein sind.
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch
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