Gestern berichtete Jouwatch über das neue in jeder Hinsicht linke Geschäftsmodell “So done”, mit dem Junge Liberale und ein findiger Anwalt aus dem perfiden Abmahn- und Meinungsunterdrückungsgewerbe, das in Deutschland dank fortwährender Aushöhlung des Rechts auf freie Meinungsäußerung fröhliche Urständ feiert, Kapital schlagen und das nach Einschätzung von “Nius” vom Vorgehen her an eine Drückerkolonne erinnert. „So done” setzt dabei folgerichtig die Entwicklung fort, die mit unsäglichen Zensur-NGOs, “Faktenfindern”, staatsfinanzierten Kampagnenportalen à la “Correctiv”, die nicht vor Lügen zurückschrecken, und einer Armada regierungsnaher Anwaltskanzleien eine regelrechte linksgrüne Abmahn- und Zensurindustrie hervorgebracht hat.
Die Bundesregierung selbst sorgt dabei für reichen Nachschub an “Kundschaft“: Laut „Spiegel“ haben Ampel-Minister seit Beginn der Legislaturperiode vor drei Jahren in mehr als 1.400 Fällen Strafanzeige vor allem wegen Bedrohung oder Beleidigung gestellt. Dies räumte die Bundesregierung selbst in einer kürzlichen Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion ein. “Die meisten Anzeigen stellten Außenministerin Annalena Baerbock mit 513 und Vizekanzler Robert Habeck mit 805”, so das Hamburger Blatt, das weiterhin ausführt, dass auch Habeck nimmt dafür die Dienste des staatlich gepamperten und von der eigenen Regierung gebutterten Start-ups “Hate-Aid” in Anspruch nimmt.
Wie generös: Habeck “spendet” seine von verzweifelten Bürgern eingeklagten “Entschädigungen” – an linke NGO
Wie “nobel” linke Einschüchterungs- und Autoritätspolitik kleinkarierter und formatloser Zensurfans und totalitärer Geister daherkommt, zeigt sich in der ironiefreien Aussage Habecks, er spende “seinen Teil der Entschädigungen” an eine “gemeinnützige Organisation, die sich für Zivilcourage im Netz engagiert”, wie sein Bundestagsbüro mit. Um welche weitere linke NGO es sich dabei handelt, wurde nicht ausgeführt. Vielleicht ja die “Trusten Flagger”, die mit dem Segen der Habeck unterstellten Bundesnetzagentur unter Wahrnehmung des hoheitlichen grünen „Zensurrregals” monopolisiert nach Belieben missliebige Inhalte in den sozialen Medien brandmarken und löschen darf?
Fragen, ob und inwieweit hier irgendeine Transparenz zu den so generierten, von Regierungskritikern abgeschöpften Einnahmen und anschließenden “Spenden” besteht, bleiben unbeantwortet. So etwa, wie das Modell eigentlich einkommensteuerrechtlich funktioniert, wenn ein mit rund 20.000 Euro monatlich auf Steuerzahlerkosten alimentierter Grüner – dank ideologisch gleichgeschalteter Richter und Fanboys (bzw,. vor allem -girls) in der Justiz – Menschen, die in ihrer Verzweiflung über die ihnen auferlegten Schikanen und Energiepreise ihrem Unmut Luft machten, auf dem Klageweg Schadenersatz und Geldstrafen abpresst und sie wirtschaftlich noch mehr ins Elend stürzt. Selbst wenn Habeck das auf diese Weise „erwirtschaftete” Geld spendet, bleibt die Frage, ob er nicht möglicherweise durch die Spenden-Quittung einen geldwerten Vorteil hat. (TPL)
Zur Quelle wechseln
Author: Kurschatten
Journalistenwatch