Die Überwachung der Bevölkerung in Deutschland erreicht immer größere Ausmaße. Der Verfassungsschutz hat nun eingeräumt, unter dem CDU-Funktionär und Präsidenten Haldenwang rund 485.000 Datensätze mit persönlichen Informationen gespeichert zu haben – so viele wie nie zuvor.
Die Zahl der im Informationssystem des Verfassungsschutzes gespeicherten personenbezogenen Datensätze hat 2024 unter dem CDU-Funktionär Thomas Haldenwang mit über 484.000 einen neuen Höchststand erreicht – ein dramatischer Anstieg, der die kontinuierliche Ausweitung der staatlichen Überwachung von Bürgern zeigt. Diese Praxis erinnert zunehmend an die Methoden der DDR, in der die Stasi die Bevölkerung systematisch kontrollierte. Wie damals werden Bürgern ohne Wissen und Kontrolle vom Parteienstaat überwacht.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt hatte schriftlich bei der Bundesregierung nachgefragt, wie sich die Anzahl der personenbezogenen Eintragungen im Informationssystem des Verfassungsschutzes bezogen auf die verschiedenen Phänomenbereiche – etwa Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus – zuletzt entwickelt hat.
„Aus Staatswohlerwägungen“ keine detaillierte Antwort
Eine nach Phänomenbereichen aufgeschlüsselte Antwort erhielt der AfD-Politiker nicht. Die Begründung: „Aus Staatswohlerwägungen sowie aufgrund des mit der Beantwortung verbundenen Aufwands“.
Die Weigerung der Bundesregierung, detaillierte Informationen zu liefern, zeigt, dass der Verfassungsschutz sich mehr und mehr einer Kontrolle entzieht – eine Entwicklung, die in einer Demokratie inakzeptabel ist. Statt Transparenz zu schaffen, wird die Öffentlichkeit mit vagen Begründungen abgespeist und Teile davon beobachtet.
Der AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt hat zurecht die Praxis der Geheimhaltung und die fehlende Rechenschaftspflicht kritisiert. Es ist an der Zeit, dass der Staat die Rechte der Bürger schützt und nicht in eine Überwachungsdiktatur abrutscht. Die fortlaufende Speicherung massenhafter personenbezogener Daten und die Verweigerung von Auskünften lassen keine andere Schlussfolgerung zu: Dieser links-grüne Apparat hat längst schon jene Grenzen, die in einer Demokratie niemals überschritten werden dürften, niedergerissen.
Wer glaubt, selbst in den Fokus des Nachrichtendienstes geraten zu sein, kann grundsätzlich beim Verfassungsschutz Auskunft darüber verlangen, ob zu seiner Person Daten gespeichert sind.
Projekt: Wir beobachten zurück!
Zu diesem Zweck wurde von Aya Velázquez, die freie Journalistin leakte Anfang Juli im die Corona-Files, ein Antragsgenerator entwickelt, der speziell auf diesen neuen Überwachungsbereich zugeschnitten ist.
http://wirbeobachtenzurueck.de
Der Generator bietet eine individualisierbare Vorlage, die es Bürgern ermöglicht, einen rechtlichen Anspruch auf Informationen über ihre Überwachung geltend zu machen. Ohne einen persönlichen Grund lehnt die Behörde solche Anträge häufig ab. Der Generator arbeitet client-seitig, was bedeutet, dass keine persönlichen Daten an Server übertragen werden; alles bleibt im Browser des Nutzers. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, das Formular als Blanko-PDF herunterzuladen.
Das Projekt verfolgt zudem das Ziel, die Verbreitung der neuen Überwachungspraxis zu erfassen. Bürger, die eine Bestätigung ihrer Beobachtung erhalten, können dies anonym oder pseudonym zurückmelden. Die gesammelten Daten sollen in einem „Beobachtungsticker“ veröffentlicht werden, um monatlich die Anzahl neuer Fälle offenzulegen. Darüber hinaus wird beabsichtigt, Betroffene mit Anwälten zu vernetzen, die bei rechtlichen Schritten gegen den Verfassungsschutz unterstützen. Das Projekt ist nicht kommerziell und dient der Information und dem Schutz der Bürgerrechte.
(SB)
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Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch