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Die Fraktionsmitglieder der AfD haben gestern während der Debatte des Grauens und dann auch noch nach der Abstimmung gegen die Bürger mit Sicherheit tonnenweise Popkorn gelutscht. Vor ihren Augen hat sich nämlich die schizophrene, im Hass auf die Opposition vereinte Elite selbst zerlegt und Alice Weidel – indirekt und sicherlich auch ungewollt den roten Teppich zur nächsten Kanzlerschaft ausgelegt.
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Auf grausam deutliche Weise zeigten die Ampelmännchen und – Frauchen, wie sehr ihnen das Wohl und die Sicherheit ihrer Untertanen am Herzen liegen: Nämlich gar nicht. Die Quittung werden sie erhalten, wenn vielleicht noch nicht am 23. Februar, aber dann spätestens ein Jahr später, wenn sich die neue Linksfront in der Regierung zerlegt hat. Allerdings könnte ein von Linksextremen angefachter Bürgerkrieg noch dazwischen grätschen und Polizei und Bundeswehr bei der so notwendigen Wende eine entscheidende Rolle spielen.
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Auf jeden Fall: Ab sofort geht jeder Messermord, jede Vergewaltigung, jeder islamische Terroranschlag auf das Konto der Nein-Stimmer, Leichen werden ihren Weg pflastern. Es gehört wirklich eine erschreckende Portion Gewissenlosigkeit dazu, Ideologie und Parteiräson über Leben und Gesundheit seiner Mitbürger zu stellen.
Hier die Reaktionen auf ein Ereignis, was die Republik erschüttern wird (Achtung: Heute ist gestern!)
Alice Weidel
Der heutige Tag hat gezeigt: Das Imperium ist am Ende.
Claudio Casula
Irgendwie unheimlich, dass der böse Geist Merkels immer noch präsent ist. Ist hier irgendwo ein Exorzist?
Heiko Teggatz, stellvertretender Bundesvorsitzender der DPolG und Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft:
„Die Ablehnung des Zustrombegrenzungsgesetzes ist ein Rückschlag für die Sicherheit in unserem Land. Es hätte der Bundespolizei ermöglicht, ihre Aufgaben im Bereich der Aufenthaltsbeendigung effizienter wahrzunehmen und den illegalen Zustrom von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland zu begrenzen. Insbesondere das Abstimmungsverhalten der SPD in Bezug auf die Zuständigkeitserweiterung der Bundespolizei verwundert doch sehr, da die SPD in der 19. Wahlperiode einem gleichlautenden Gesetz bereits zugestimmt hatte.“
Der Gesetzentwurf der CDU/CSU sah vor, das Ziel der Begrenzung der Zuwanderungssteuerung wieder als ausdrückliche übergeordnete Vorgabe für die Anwendung des Aufenthaltsgesetzes festzulegen. Zudem sollte der Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz bis auf Weiteres beendet werden. Ferner sollte die Bundespolizei eine eigene Zuständigkeit für die Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen erhalten, insbesondere für Personen, die sie im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich, wie Bahnhöfen, antrifft. Dies hätte Drittstaatsangehörige aus Nicht-EU-Ländern ohne Duldung sowie solche mit einer Duldung wegen fehlender Reisedokumente umfasst. Als aufenthaltsbeendende Maßnahmen sollte die Bundespolizei auch die Beantragung von Haft und Gewahrsam erlauben, um Abschiebungen zu sichern. „Diese Maßnahmen wären notwendig gewesen, um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken“, so Teggatz weiter. Auch den am Mittwoch im Bundestag beschlossenen Entschließungsantrag 1 zum Fünf-Punkte-Plan befürwortet die Deutsche Polizeigewerkschaft ausdrücklich.
Er beinhaltet dauerhafte Grenzkontrollen zu allen deutschen Nachbarstaaten. Die Bundespolizei kontrolliert bereits seit September 2024 an den Grenzen, sodass es keine Auswirkungen auf das bereits eingesetzte Personal gibt. Es geht lediglich um die Erweiterung der Befugnisse für die Bundespolizei. Künftig sollen alle Personen zurückgewiesen werden, die keine Aufenthaltsberechtigung für Deutschland haben. Der Antrag fordert außerdem unmittelbare Haft für Ausreisepflichtige. Hierfür sollen bereits vorhandene Liegenschaften, wie Erstaufnahmeeinrichtungen oder Ankerzentren, ertüchtigt werden – sogenannte Ankerzentren Plus. Diese sollen Personen aufnehmen, deren Anträge abgelehnt wurden und die sofort vollziehbar ausreisepflichtig sind, einschließlich Straftäter und Gefährder. Dadurch werden Abschiebungen erleichtert, da die Personen jederzeit greifbar sind. Die DPolG sieht keine Probleme bei der Umsetzung der Forderungen des Antrags, erwartet jedoch eine personelle und materielle Aufstockung. Langfristig muss es wieder zu einer Entlastung kommen, was nur mit mehr Personal und Technik gelingt. „Wir fordern deshalb die Einstellung von zusätzlichen 3.000 Tarifbeschäftigten, die die Polizisten bei ihrer Arbeit unterstützen“, betont Teggatz abschließend.
Michael Klonovsky
Ich möchte zu Gunsten der Union annehmen, dass heute nicht die Feiglinge (nach den Angriffen auf CDU-Büros) gegen das Migrationsgesetz gestimmt haben, sondern die Reste der Merkeltruppe. Schmeißt die CDU diese Frau samt ihrer Coterie aus der Partei, wird sie überleben.
Martin Sellner
Merz ist ein politischer Leichnam, der nur mehr als Maskottchen für die Wahl dient, wie El Cid. Diese Woche war ein Geschenk des Himmels für die AfD! Millionen haben es gesehen: nur die AfD ist die Brücke in eine deutsche Zukunft!
Ulrich Vosgerau
Was „Brandmauer“ bedeutet und wir sie funktioniert, wurde in der heutigen Bundestagsdebatte über das #Zustromsbegrenzungsgesetz besonders deutlich. Denn dort kam heraus: Rot und Grün hatten von der Union als Vorbedingung dafür, daß überhaupt Gespräche stattfinden, die (1) vorherige und (2) endgültige Zusage verlangt, daß die Union auch im Falle des völligen Scheiterns der Gespräche jedenfalls nicht mehr versuchen würde, das Gesetz dann auch mit AfD-Stimmen beschließen zu lassen. D.h., daß Rot und Grün damit (1) die Letztentscheidung darüber gehabt hätten, ob überhaupt eine entsprechendes Gesetz zustandekommt, und mithin (2) auch die alleinige Sachherrschaft über den Inhalt des Gesetzes innegehabt hätten; denn wenn ihnen auch nur irgendein Detail nicht gepaßt hätte, hätten sie ja immer sagen können: dann halt gar nicht! Die Union hätte faktisch gar nichts mehr bestimmen können, ihre Mitwirkung hätte allenfalls einen gewissen Pluralismus vorgetäuscht, wo rot-grüne Alleinherrschaft war. Das wollte die Union dann nicht mitmachen. Rot und Grün warfen ihr in der Debatte deswegen aus unklaren Gründen „Erpressung“ vor. „Brandmauer“ bedeutet also: faktische alleinige Sacherrschaft von rot und grün über Gesetzgebungsvorhaben – und zwar weithin unabhängig vom Ausgang künftiger Wahlen!
Stefan Homburg
Der nächste Bundestag sieht eine gestärkte Union. Und eine verdoppelte AfD. Das Beste aber: Es gibt keine doppelzünginge FDP-Fraktion mehr, die das Gesetz heute mit einer Zustimmungsquote von nur 75% (!) scheitern ließ und drei Jahre lang die rotgrüne Agenda stützte!
Benidikt Kaiser
Das ist das Problem, wenn man All in geht; man kann auch alles verlieren. Ein Kanzler-in-spe sollte nicht voreilig offensiv pokern. Merz hat sich, ohne jede Not, verzockt. Wenn Wüst kommt, wird die AfD 2029 (oder bei einer eventuellen Neuwahl auch früher) Richtung 30 % anwachsen. Merz ist erledigt: Die einen verzeihen ihm seinen vermeintlichen Flirt mit der AfD nicht, die anderen seine Schwäche, mögen also keine zögernden Verlierer. Kommt jetzt oder nach der Wahl Versöhnungskanzler Wüst von Merkels Gnaden, der die BRD-Koalition formiert: Schwarz-Grün-Rot?
Markus Pretzell
Wer hat es versaut? Es war tatsächlich nicht die Union, das muss man Merz zugute halten. Die Union hatte 12 Abwesende zu beklagen. Die meisten davon werden uns nach dem 23.2. erspart bleiben. Merkels Macht ist gebrochen. Auch das Ergebnis hätten die 12 nicht verändert. Richtig dramatisch sind aber 23 Nein/Enthaltung/Abwesende bei der FDP, bei einer viel viel kleineren Fraktion. Die FDP hätte das Ergebnis heute um 25 Stimmen verändern können, weil darunter zwei Nein-Stimmen waren. Danke für gar nichts.
Aya Velázquez
Rolf Mützenich (SPD) im Bundestag: „Kehren Sie um!“ „Der Sündenfall wird Sie für immer begleiten. Aber das Tor zur Hölle – ja, ich sage es – das Tor zur Hölle können wir noch gemeinsam schließen.“ Politik, die wie Religion klingt, ist die Abkehr von der Aufklärung und ein Rückfall ins Mittelalter. Weil die Religion in unseren säkularen Gesellschaften als Sinnstifter und spiritueller Halt ausgedient wird, wird Politik nun immer mehr zum Ventil für ein tiefsitzendes, ungestilltes Bedürfnis nach Religiosität. Politik ist zu einer Surrogatreligion geworden – ihre Sprache verrät sie. Das ist gefährlich: Denn wer sich selbst für das absolut Gute hält, und den politischen Gegner für eine Ausgeburt der Hölle, der führt auch bedenkenlos dreißigjährige Kriege – ohne Rücksicht auf Tote und Verluste. „Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer.“
Alexander Kissler
Augenöffner: Der Bundestag schafft es nicht, den klar dokumentierten mehrheitlichen Willen der deutschen Bevölkerung in Gesetzesform zu gießen. Das wird Folgen haben. Die Ablehnung des #Zustrombegrenzungsgesetz‚es ist eine Niederlage der Realität.
Joachim Steinhöfel
So ist es: Mehrheit des Parlaments stellt sich gegen Mehrheitswillen der Bürger. Im Februar kann der Wähler darauf reagieren. Ich bin sehr gespannt auf die Namen der Abgeordneten, die für die Ablehnung verantwortlich sind.
Marcel Luthe – Good Governance
Art. 38 GG: „Die Abgeordneten (…) sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Ein erheblicher Teil des Bundestages hat angesichts des Leids des Volkes durch zahllose Straftaten illegal Aufhältiger entweder kein Gewissen oder Aufträge und Weisungen von denen erhalten, die finanziell von diesem volkswirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und kulturellen Irrsinn profitieren. Anders ist mir das Stimmverhalten nicht erklärlich. Wir müssen diesen Sumpf trockenlegen.
Oliver Gorus
Die SPD hat heute angesichts ihrer künftigen Machtlosigkeit mit den noch vorhandenen Machtresten entgegen dem ausdrücklichen Wunsch der Bürger die Voraussetzung für weimarer Verhältnisse geschaffen.
Vince Ebert
Die Mehrheit des Parlaments hält die Sorgen und Nöte der Bevölkerungsmehrheit in der Migrationsfrage anscheinend für lächerlich und wünscht sich offenbar ein anderes Volk. Dann fange ich mal an: da ich schon längere Zeit im Ausland lebe, kann ich nächstes Jahr die Staatsbürgerschaft wechseln und habe beschlossen, meinen deutschen Pass abzugeben. Deutschland war mal meine Heimat, aber damit ist nun Schluss. Wenn das Pferd tot ist, muss man absteigen.
Ben Brechtken
Die Mehrheit dieses Bundestages hat kein Interesse an der Sicherheit der Bürger. Die Mehrheit im nächsten Bundestag wird das aber haben. Zum Glück sind bald Wahlen. Und dann muss die Migrationswende kommen.
Manaf Hassan
350 Bundestagsabgeordnete weigern sich die Realität anzuerkennen und stimmen gegen die deutlich überwiegende Mehrheit des Volkswillens. Die Wahlen sind am 23.02. Die Menschen sollten das nicht vergessen & alle abstrafen, die sich der eigentlichen Mehrheit widersetzt haben.
Rene Kühn
SPD: Spricht über die AfD Grüne: Spricht über die AfD CDU/CSU: Spricht über die AfD FDP: Spricht über die AfD BSW: Spricht über die AfD Linke: Spricht über die AfD AfD: Spricht über die Sicherheit Deutschlands.
Was bei diesem ganzen Affentheater vergessen wurde: Es geht um Leben und Tod!
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Author: Bartolomäus Bootsmann
Journalistenwatch
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