Lehrstunde der Demokratie – oder das Ende der Brandmaurer | civil.de

Es stimmt schon bedenklich, wie eisern SPD und Grüne daran festhalten, unbedingt noch mehr Messermörder ins Land holen zu wollen. Warum genau tut ein Mensch so etwas? Kann kranke Ideologie einem derart das Hirn vernebeln?

Ob gestern im Kasperletheater „Bundestag“ wirklich noch jemand an die ermordeten Kinder gedacht hat, die ja eigentlich trauriger Anlass für diesen Showkampf waren? Oder ging den Politdarstellern wieder einmal nur um sich selbst?

Egal, wir wissen jetzt auf jeden Fall, wem das Schicksal, die Sicherheit, das Leben der Bürger am Herzen liegt und bei wem die Ideologie, die zur Zerstörung des Landes führt und dabei viele Menschen in den Tod reißt, wichtiger ist. 345 Abgeordnete sind es mindestens. Ob Merz bei seinem Vorstoß dem neuen Trump-Kurs folgt, oder ob es nur um ein rein taktisches Geplänkel handelt, spielt erstmal keine Rolle. Natürlich wird es keine signifikanten Verbesserungen in der Migrationspolitik geben – wie gesagt, es handelt sich hier lediglich um Scheindebatten.

Allerdings hat das Geschrei, Gejammer und Gezeter der Linken und Grünen gezeigt, dass diese kaputten Ideologen schlechte Verlierer sind und nun, wo der Machtverlust für sie immer realistischer und deutlicher wird, wohl auch vor Gewalt nicht zurückschrecken, auch wenn Merz wieder bei ihnen angekrochen kommt.

Es gibt aber noch eine andere Theorie: Merz hat längst erkannt, dass es mit den Grünen und Linken keine Zukunft mehr gibt und er die CDU mittelfristig zur Splitterpartei verzwergt, wenn er den Merkelkurs weiter verfolgt. Er kann es natürlich nicht öffentlich zugeben, dann würden ihn die eigenen Parteigenossen schlachten und Wüst und Günther die Säge aus der Werkstatt holen.

Die Polizei wird auf jeden Fall noch mehr zu tun kriegen, als sie ohnehin schon zu tun hat. Und der Polizeischutz für Alice Weidel, jetzt aber auch für den „Verräter“ Friedrich Merz sollte intensiviert werden. Den Linken und Grünen ist alles zuzutrauen.

Und noch einmal was zur kranken Logik der Grünen und Linken: Wenn die AfD sich dafür einsetzen und eine Lösung vorschlagen würde, damit keine Atombomben auf Deutschland fallen, dann würden die Linken und Grünen für diese Atombomben stimmen, um ja nicht auf der Seite der „Falschen“ zu sein. Alles klar?

Hier eine Auswahl an Reaktionen. Wir leben in einer spannenden Zeit (Achtung einige Posts sind von gestern Abend):

Julian Reichelt

Jetzt, da die sogenannte Brandmauer Geschichte ist, kann man es ja sagen: Es hätte sie niemals geben dürfen. Sie war immer ein Machtinstrument, das einer „immer kleiner werdenden Minderheit“ (Friedrich Merz im Bundestag) Kontrolle über die Mehrheit verleihen sollte.

Die „Brandmauer“, die ein Jahrzehnt lang eine Wende und eine Rückkehr zur Vernunft in der Migrationspolitik verhindert hat, hat Menschenleben gekostet. Die bittere Statistik lautet: Durch die Migrationspolitik, also an der Brandmauer, sind mehr Menschen getötet worden als an der Berliner Mauer.

Eigentümlich frei

Was für ein grandioses Spektakel, was für ein mitreissendes Drama, was für eine Spitzen-Comedy, was für ein nervenzerfetzender Krimi?! Dieses Feuerwerk an Emotionen, dieser Fluss an echten Tränen, diese Gänsehaut, und immer wieder: diese Lacher. Der Bundestag hat heute wirklich mal geliefert, und zwar eine epochale Unterhaltungsgala vom aller feinsten und nach allen Regeln der Kunst, die selbst wir für vergnügungssteuerpflichtig halten.

So viel Lametta war noch nie. Heute wurde die Latte wirklich hoch gelegt. Diese Darbietung wird schwer zu überbieten sein. Zum Glück läuft ja noch die After-Show-Party hier auf X. Hier kann man sich, wenn man denn immer noch nicht genug hat, wohlig-schauerlich fremdschämen, bis der Arzt kommt. Wohin man blickt: peinlich-weinerliches Betroffenheits- und Empörungsgeseier linksdegenerierter Bahnhofsklatscher und Habeckfans. Alles was es braucht, um diesen gelungenen Tag genussvoll abzurunden.

Anna Schneider

Dass sich heute im Bundestag eine demokratische Mehrheit fand, reicht tatsächlich für die kollektive Kernschmelze rot-grüner Heerscharen und angesichts solcher Momente fragt man sich eigentlich gar nicht mehr, warum so viele Menschen diese Demokratieverständnissimulation abwählen

Markus Vahlefeld

Ernstgemeinte Frage: Wieviel Trump steckt in den Vorgängen im Deutschen Bundestag von heute? War es schlicht eine Wahrnehmung der CDU/CSU, den Anschluss restlos zu verpassen, wenn sie nicht die Mauer einreißen, oder gab es sanften Druck aus der neuen US-Administration?

Alice Weidel

Bürgerliche Mehrheiten haben im Sinne der Menschen in unserem Land entschieden. Das zeigt gleichzeitig auch: Eine Ampel hätte es eigentlich nie geben dürfen. Ein historischer Tag für Deutschland, ein Sieg für die Demokratie!

Martin Sellner

Der Remigrations-Antrag der CDU wurde angenommen! Realpolitisch wirkungslos aber eine Metapolitische Bombe. Die erste Hürde der Brandmauer ist mit Bravour genommen. März hat sich verspekuliert und der Sieger heißt AfD.

Stefan Homburg

Heute fiel die Brandmauer Nie seit dem Fall der DDR-Mauer 1989 sah ich Sozialisten so am Boden wie heute. Freuen wir uns doch einfach!

Ulf Poschardt

Strategisch entsteht die Idee einer Minderheitenregierung mit wechselnden Mehrheiten!

PublicoMag

Die Grünen und ihre Begleitmedien stehen zwar gerade bis zu den Knien in ihren Tränen: aber das, was der 5-Punkte-Antrag der Union enthält, entspricht in etwa der sozialdemokratischen Migrationspolitik in Dänemark, und geht sogar über die Zurückweisung von Migranten in Finnland hinaus. Wer sich darüber aufregt, vertritt ein Grundrecht auf Einwanderung nach Deutschland inklusive Alimentierung jedes Neuankömmlings. Dann sollten die Befürworter das aber auch genau so sagen.

Joana Cotar

Ich sag euch mal etwas, liebe LinksGrüne im Bundestag, aber auch außerhalb: Euer Zirkus rund um diese Abstimmung hat der AfD sehr viel mehr genutzt als der Antrag der Union. Die Hysterie, die Ihr an den Tag legt, ist völlig absurd. Ich hätte mir eine solche Empörung nach Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg etc. gewünscht. Wo war sie? Wo waren die lauten Reden im Bundestag? Der Aufruf, auf „die Barrikaden“ zu gehen? Wo?! Hättet Ihr nach diesen Taten eine solche Entschlossenheit gezeigt wie heute im Bundestag, wäre diese Abstimmung gar nicht nötig gewesen. Und nochwas: Ihr seid nicht die demokratische Mitte, Ihr seid der linke undemokratische Rand.

Wolfgang Kubicki

Der Deutsche Bundestag hat sich für eine neue Realpolitik in der Migration entschieden. SPD und Grüne haben sich dem verweigert, weil sie sich Vorteile für ihren Wahlkampf versprechen. Ein unerträgliches Schmierentheater auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger und der Demokratie.

Hans-Georg Maaßen

„Die so genannte Brandmauer gegenüber Rechts hatte die politische Linke entwickelt, um damit demokratische Veränderungen gegen die politische Linke zu verhindern. Der Linken ist klar, dass sie für ihr ideologisches Programm keine demokratische Mehrheit bekommt. Deshalb ist es aus ihrer Sicht notwendig, zu verhindern, dass diese Mehrheit zusammenarbeitet und eine Koalition bilden kann. Deshalb wurde die Brandmauer gegen rechts erfunden, um jegliche parlamentarische Mehrheitsbildung gegen die Linke zu verhindern. Denn, wenn man in der Lage ist, jegliche Zusammenarbeit zwischen gegnerischen politischen Parteien und Bewegungen zu verhindern, ist die linke Vorherrschaft zementiert. Es ist eine perfide antidemokratische Technik. Jeder, der diese Vorgabe der Linken ignoriert, muss mit massiver politischer und medialer Ausgrenzung, Diffamierung und Feindbekämpfung rechnen.“

Claudio Casula

Ich kann es nicht anders sagen: Was mir heute aus den Reihen von Rot-Rot-Grün zu Ohren kam, war so infam und niederträchtig, dass es mir erst einmal noch schlechter ging. Das Brüllen und Toben, die irrsinnigen Nazi-Vorwürfe, der nackten Angst vor dem Machtverlust entsprungen, all das war so ekelhaft, dass es die Sau grauste. Und vorneweg der Bundeskanzler mit einem unfassbar schäbigen, würdelosen Auftritt. Ich war lange ein Anhänger der Sozialdemokratie, bevor ich mich vor 20 Jahren von ihr verabschiedete, aber was aus dieser Partei gemacht wurde, von Leuten wie Esken, Scholz und Lauterbach, macht einen nur noch traurig. Diese Figuren dürfen einfach nicht länger an der Macht bleiben.

Geradezu schockierend finde ich, dass aus den linken Reihen kein Fitzelchen von Bedauern über die verantwortungslose Migrationspolitik zu spüren war. Diese Menschen haben sich die Förderung der schrankenlosen Einwanderung noch für die gefährlichsten Typen dieser Welt vorgenommen, von islamistischen Terroristen und Judenhassern bis zu zahllosen Gewaltverbrechern. Keine Spur von Mitleid mit den Hunderttausenden Opfern dieser Migranten seit 2015, sie lassen uns für ihre kranke Ideologie eiskalt über die Klinge springen. Es ist ihnen völlig egal, wie viele Bürger dieses Landes beraubt, verletzt, vergewaltigt oder ermordet werden.

Und weil sie keine Argumente haben, um ihre Politik zu rechtfertigen, schwingen sie die Nazi-Keule, lügen und verleumden und außer „Brandmauer! Brandmauer! Brandmauer!“ kommt rein gar nichts. Sie wissen, dass sie ausgespielt haben, deshalb schlagen sie so besinnungslos um sich. Ausgerechnet sie, die ständig ihre vermeintlich überlegene Moral vor sich hertragen, von Respekt, Anstand, Fairness, Vielfalt und Toleranz schwafeln. Dabei sind sie nur erbärmliche, gewissenlose Ideologen, die ihr Instrument zum ewigen Machterhalt davonschwimmen sehen. Diesen Leuten die Demokratie anzuvertrauen ist wie einen Pitbull als Babysitter zu engagieren.

Es wird ein sehr, sehr schmutziger Wahlkampf werden.

Dr. Markus Krall

Das geile an dieser Situation ist, dass Merz vollkommen die Kontrolle über die Dynamik des von ihm selbst angestoßenen Prozesses verloren hat. Er wollte unter dem Radar bei der AfD Stimmen holen, aber dabei die schwarz-grün-rote Koalition nach der Wahl realisieren. Er konnte nicht ahnen, dass die linken, roten und grünen zu dämlich sind diese Volte zu durchschauen und jetzt echt denken, er wolle die Brandmauer einreissen, was nie seine Absicht war. Jetzt prügeln sie in Verkennung der politischen Kräfteverhältnisse so blindwütig auf ihn ein, dass die österreichische Variante plötzlich greifbar erscheint. Das kann man sich nicht ausdenken.

Hasnain Kazim

Wenn man jahrelang keine Antworten gibt, die Fragen aber immer drängender werden, man aber weiter einfach keine Antworten gibt, darf man sich nicht wundern, wenn dann irgendwann andere, darunter auch Leute, denen man nicht zuhören mag, Antworten geben.

Alexander Kissler

Das ist Demokratie. Der 5-Punkte-Plan von Friedrich Merz für eine Migrationswende wurde mit 348 zu 345 Stimmen bei 10 Enthaltungen (BSW) angenommen. Die linken Krakeeler bei den Grünen und der SPD stellen sich und der Demokratie ein schlechtes Zeugnis aus.

Ben Brechtken

Hat Friedrich Merz es wirklich hinbekommen, in einer Woche Schwarz-Rot und Schwarz-Grün auszuschließen? Episch. Der Weg zur Erkenntnis war lang, sehr lang, zu lang. Aber sie scheint da zu sein. Natürlich ist es denkbar, dass ich mich täusche und die Union nach der Wahl wieder Merkel-Altare aufbaut, aber egal, wie es ausgeht: In der vergangenen Woche haben Friedrich Merz und die Union nichts weniger als eine politische Zeitenwende eingeleitet. Die woke Merkel-Ampel-Ära wurde beendet, die Angst vor Zufallsmehrheiten ist verschwunden. Setzt die Union ihre Versprechen um, hat die bürgerliche Vernunft wieder eine politische Heimat. Scheitert sie, ist die Geschichte der Union als Volkspartei vorbei. Wahlen haben nach 20 Jahren Einheitsbrei-Politik wieder eine Bedeutung und echte Konsequenzen. Alleine dafür möchte ich schreiben:

Danke, Friedrich Merz!

Oliver Gorus

Das BSW hat heute gezeigt, dass es überflüssig ist. Wer bei einer derart grundlegenden, symbolträchtigen Frage, wie sie heute zur Abstimmung stand, die Chance verstreichen lässt, sich vom Linksblock zu differenzieren, wird nicht gebraucht. Kommunisten haben wir schon genug im BT. Das Grundprinzip der Brandmauer ist das der Kontaktschuld. Dieses Prinzip widerspricht der individuellen Freiheit und der FDGO. Wer solche moralisierende Kontaktverbote ausspricht, dokumentiert damit, ein Feind der Freiheit zu sein. Im Bundestag sitzen viele Feinde der Freiheit.

Stolze Eilkatze

Die Reaktionen der Linken, Roten und Grünen sind so heftig, weil es ihnen zum ersten Mal nicht gelungen ist, dank Brandmauern, NGOs und medialer Hegemonie ihre Politik gegen zwei Drittel der Bevölkerung durchzusetzen.

Philip Stein

Entspannt euch. Noch ist nichts passiert, noch wurde keine Grenze kontrolliert und kein Migrant des Landes verwiesen. Wir haben es hier mit der CDU zu tun, also der Partei, die ein Gros der Fremden bereitwillig ins Land geholt hat. Geduld. Kritisch bleiben.