Lässt sich Alice Weidel von Linken aus der „rechten“ Ecke locken?

Wir wissen alle, dass die Linken erst zufrieden sind, wenn sie die AfD restlos, also bis auf das letzte Mitglied, von der politischen Bühne gefegt haben. Es braucht also eine konsequente Gegenwehr und keine weißen Fahnen, um die Demokratie, die allen gehört hier nicht endgültig den linken Feinden der Demokratie, die die Demokratie nur für sich in Anspruch nehmen, zu überlassen.

Vor der Bundestagswahl im Februar wächst nämlich der Druck von den üblichen Verdächtigen auf die Bundesregierung und den Bundestag, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben.

„Ich würde mir ein AfD-Verbotsverfahren wünschen“, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe) und mahnt auch in seiner eigenen Partei mehr Entschlossenheit an. „Ich verstehe nicht, warum sich die SPD nicht an die Spitze der Bewegung stellt.“

In Thüringen war die AfD bei den Landtagswahlen im September stärkste Kraft geworden. Seine große Sorge sei, dass das Verbotsverfahren erst angestoßen werde, wenn es zu spät ist. „Angesichts der deutschen Geschichte ist mir schleierhaft, warum. Die AfD greift die Grundfesten unserer Demokratie an. Dagegen müssen wir uns endlich wehren“, sagte Maier. Sie verbreite „Lügen und Fake News“ und stelle „staatsbürgerliche Rechte“ infrage.

Auch Stephan Kramer, der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, das den dortigen AfD-Landesverband seit 2021 als gesichert extremistisch einstuft, kritisiert die etablierten Parteien. 2014 war die AfD erstmals in den Thüringer Landtag eingezogen. „Zehn Jahre hatten die anderen Parteien Zeit, sich zu überlegen, wie sie den Trend der AfD wieder umkehren. Und was ist passiert? Nichts.“

Mit Blick auf die Gesamtpartei sagte Verfassungsschützer Kramer: „Das Völkische regiert im Hintergrund.“ Bei Wahlkampfauftritten seien etwa bei Parteichefin Alice Weidel sprachlich keine Unterschiede festzustellen gewesen zum Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke. (Man macht sich also schon mal warm, nach Höcke einen nächsten Feind, den es politisch zu vernichten gilt, in den Fokus zu stellen).

Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel scheint deswegen schon weiche Knie zu bekommen. Sie beteuert, dass die AfD-Spitze gegen Extremisten in den eigenen Reihen vorgehe. „Wir sind dabei, problematische Leute loszuwerden“, sagte Weidel, die an diesem Samstag als Kanzlerkandidatin der Partei vorgestellt werden soll, der SZ. Allerdings stoße man da auch auf rechtliche Schwierigkeiten. „Es ist nach dem Parteiengesetz nicht einfach, Leute auszuschließen, aber Mitglieder mit randständigen Ansichten werden etwa nicht mehr als Kandidaten aufgestellt.“

„Kritiker“ werfen Weidel dagegen vor, sie habe sich schon lange mit Rechtsextremisten wie dem Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke arrangiert und lasse die Radikalen in der Partei gewähren. Im Bundesvorstand der Partei ist niemand mehr vertreten, der für einen bürgerlich-konservativen Kurs steht.

Aus welcher Ecke diese „Kritiker“ kommen, müssen wir wohl nicht erraten. Es geht auch in Wirklichkeit um etwas ganz anderes:

Angesichts neuer Koalitionsdiskussionen erteilt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann einem Bündnis mit den Grünen nach der Bundestagswahl eine Absage und warnt vor einem Wahlerfolg der AfD in vier Jahren.

Der „Bild“ (Samstagsausgabe) sagte Linnemann: „Wir haben immer gesagt, dass wir für Union pur und einen Politikwechsel kämpfen. Diesen Politikwechsel kann es nur mit einer starken Union geben. Mit diesen Grünen ist das nicht möglich, denn sie stehen für ein `Weiter so` bei zentralen Themen wie Migration, Wirtschaft und Sozialstaat.“

Ohne einen Politikwechsel „drohen uns 2029 Wahlergebnisse, die extreme Kräfte an die Macht bringen könnten“, sagte Linnemann. Er warne daher „eindringlich“. Der CDU-Generalsekretär sagte der „Bild“, CDU und CSU seien sich „völlig einig“, dass es nur mit dem Politikwechsel „mit Deutschland und der Wirtschaft wieder nach vorne“ gehe.

Nur lieber Herr Lindemann gelingt ein wirklicher Politikwechsel NUR mit der AfD. Alles andere ist Humbug, ist Täuschung der Wähler. Und diese Täuschung hat ein Gesicht. Welches, wissen Sie ganz genau.

Und weil wieder einmal Weihnachten vor der Tür steht, erfüllt auch diese Organisation brav ihren Regierungsauftrag:

Der Zentralrat der Juden in Deutschland sieht im Erstarken der AfD eine Bedrohung für das jüdische Leben in der Bundesrepublik. „Die AfD in der Bundesregierung würde jüdisches Leben in Deutschland infrage stellen“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der „Welt am Sonntag“.

Er habe die Sorge, „dass die AfD bewusst gegen jüdisches Leben vorgehen würde, wenn es in ihr Konzept passt. Schon heute bietet die AfD Antisemiten eine Heimat.“ Obgleich er nach der Wahl im Februar nicht mit einer Regierungsbeteiligung rechnet, mahnt Schuster ausdrücklich: „Aber gäbe es diese, dann würde ich mich fragen, ob jüdisches Leben in Deutschland noch möglich wäre.“

Weiter sagte Schuster: „Mit Aussagen von Funktionären zur Erinnerungskultur an den Nationalsozialismus, rechtsextremen und unwidersprochen bleibenden Forderungen zahlreicher Funktionäre und dem Reden von `millionenfacher Remigration` positioniert sich die AfD außerhalb des demokratischen Spektrums.“ Den anderen Parteien rät Schuster, das Thema der ungeregelten Zuwanderung zu adressieren: „Immer wenn es gegen Migranten geht, ist die AfD als Erstes dabei. Gerade deswegen muss man die Sorgen der Menschen mit Blick auf die Migration ernst nehmen und dieses Feld nicht der AfD überlassen.“

Der Zentralratspräsident warnt auch ausdrücklich vor dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). „Mir ist jeder recht, der nicht AfD wählt. Es macht mich aber nicht glücklich, wenn man stattdessen BSW wählt. Ich halte beide Parteien für gefährlich, auch wenn sie unterschiedlich in ihrem Wesen sein mögen. In einigen Feldern sind sie sich sehr nah, etwa im Verständnis für die Politik Putins und dem populistischen Hang zu Verschwörungsideologien. Das BSW ist zudem stark antiisraelisch und facht damit die Stimmung im Land an. Wagenknecht vertritt aber Standpunkte, die Israel dämonisieren und delegitimieren.“

Darüber hinaus nahm Schuster Stellung dazu, dass das Berliner Haus der Wannseekonferenz, das NS-Dokumentationszentrum München sowie das dortige Jüdische Museum in der vergangenen Woche die Plattform X verlassen haben. „Wenn demokratische und jüdische Organisationen die Plattform X verlassen, kann ich das nachvollziehen. Was auf dieser Plattform massenhaft verbreitet wird, liegt teilweise weit außerhalb der demokratischen Grenzen“, sagte Schuster.

Eindeutiger kann man es eigentlich gar nicht formulieren: Für Schuster hat wohl lediglich die Regierungspolitik etwas mit Demokratie zu tun, die Opposition dagegen bewegt sich außerhalb dieser Demokratie. Diese Denkweise, weil historisch belastet, muss einen traurig machen. (Mit Material von dts)