Das britische Parteiensystem hat sich deutlich verändert.
Die Zeiten, zu denen Liebour und die Conservatives miteinander um die Mehrheit im House of Commons gerungen und andere Parteien dabei keine Rolle gespielt haben, sind endgültig vorbei. Die neue Realität sieht so aus:
Umfrageergebnisse wie dieses kommen aus den unterschiedlichsten Umfrageinstituten, und sie zeigen einen Trend, weg von Liebour und Conservatives, hin zu Reform UK, der sich bereits in den Kommunalwahlen, die Reform UK mit großem Vorsprung gewonnen hat (wir haben darüber berichtet), angekündigt hat.
Besonders das Ergebnis der Nachwahl zum House of Commons in Runcorn und Helsby, Reform UK hat den seit Jahrzehnten sicheren Labour Sitz mit einer Mehrheit von 6 Stimmen gewonnen, hat zu einem Umdenken im notorisch zerstrittenen Lager der britischen Rechten geführt, dokumentiert in einem „Letter of Intent“, den David Clews und Mark Collett veröffentlicht haben. Mark Collett ist der Parteivorsitzende der Patriotic Front, David Clews ist ein Journalist, der seit mehr als 20 Jahren im Geschäft ist und mit dem Unity News Network (UNN) DIE Anlaufstelle für nicht Mainstream-Informationen gegründet hat. UNN ist ein Hub für „rechte“ Medien und Parteien zugleich. Anhänger von Reform UK, UKIP, Patriotic Front, Homeland Party, Heritage Party, Britain First finden sich als Konsumenten von UNN ein und verschaffen dem Netzwerk einigen Einfluss.
Das Ziel der neuen „Allianz“ besteht im Wesentlichen darin, Labour und die Conservatives zu schwächen, am besten zu beseitigen und Reform UK in Wahlkreisen, in denen es eng werden könnte, weil der entsprechende Wahlkreis seit Jahrzehnten in der Hand der Conservatives oder von Liebour ist, dadurch zu unterstützen, dass einerseits keine eigenen Kandidaten aufgestellt werden, andererseits gegen Conservatives und Labour Wahlkampf betrieben wird. Gleichzeitig bieten Clews und Collett und alle, die ihnen noch folgen werden an, Kandidaten von Reform UK gegen die vorhersehbaren Angriffe der „etablierten Parteien und ihrer Medien“ zu verteidigen, Angriffe, die z.B. in Carmarthenshire durch eine Gleichsetzung der Kandidaten von Reform UK mit Nazis geschehen ist. Derartige Angriffe kamen zuletzt von den Leuten, die sich in Plaid Cymru zusammengeschlossen haben, alles herausragende Exemplare einer amoralischen und untergehenden politischen Klasse.
Voraussetzung für die Unterstützungsleistungen, die Clews und seine Mitstreiter anbieten, sind 6 Punkte, die die Deportation von illegalen Migranten oder Asylbewerbern umfassen, das bedingunglose Eintreten für freie Rede und Meinunsgfreiheit, die Beseitigung des kulturellen Marxismus, ein Ende des Net Zero Klimawahnsinns, ein Ende „ausländischer Bevormundung“ und keinerlei Beteiligung englischer Soldaten an Kriegen außerhalb von Britannien.
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Was genau man von der neuen Solidarität unter Rechten zu erwarten hat, hat Clews in einem kurzen Q&A auf UNN zusammengestellt, darunter unter anderem:
A. ATTACK THE MAINSTREAM PARTIES. We aim to target seats that Reform could win and inform the public of the true nature of both the Conservative Party and the Labour Party. This will allow the voters to make a more informed decision and will hopefully lead to both the Labour Party and the Conservatives being defeated and replaced by candidates who are at the least anti-immigration and not part of the old-gang.
[…]
Q. THIS WILL HELP REFORM THOUGH?
A. YES, IT WILL. Reform is the most successful right of centre party in history of British politics and the only party that has a realistic chance of winning parliamentary seats, directly elected mayors and enough council seats to actually deliver local change. Reform is not ideal, but it presents the only realistic chance of electoral change.
[…]
Q. IS THAT ALL?
A. NO, WE HOPE TO ALSO DRAG REFORM TO THE RIGHT. By existing on the edge of Reform and using our combined power to help change the outcome of elections, we can interact with Reform members and supporters – taking our message to them and pulling the Reform Party in our direction. We have seen massive shifts in the Overton Window in recent years, and we have already shifted the political discourse dramatically.
Unterstützung in Form medialer Reichweite, die dazu genutzt werden soll, die etablierten Parteien zu bekämpfen, die Einsicht, dass Reform UK die erfolgreichste Partei ist, die die britische Rechte je hatte und die einzige Möglichkeit, in Westminster eine konservative Politik umsetzen zu können sowie die Hoffnung, durch die Unterstützung Einfluss auf Reform UK zu gewinnen, um die Partei weiter nach rechts zu holen, verbinden sich mit der Aktion von Clews und Collett, deren Erfolg davon abhängt, dass es nicht nur gelingt, weitere Parteien der Rechten in die Allianz zu integrieren, sondern die eigenen Leser dazu zu motivieren, Reform UK beizutreten, sich als Kandidat aufstellen zu lassen oder andere Unterstützungsleistungen vor Ort zu erbringen.
Was auch immer das Ergebnis dieser Aktion sein wird, es ist eine der spannendsten Entwicklungen der letzten Monate und eine Aktion, wie wir sie noch vor Wochen nicht für möglich gehalten hätten. Die Wahl in Runcorn and Helsby und der Erfolg von Reform UK bei den Kommunalwahlen hat einiges in Bewegung gebracht.
Wir bleiben in jedem Fall am Ball…
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Author: Michael Klein
Michael Klein