Kriminelles Staatsversagen im Fall Solingen: Hat die grüne NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul drei Menschen auf dem Gewissen?

Das Versagen der schwarz-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen bei der Abschiebung des späteren Solingen-Attentäters ist offenbar derart gravierend, dass selbst der ultralinke WDR nun einen ausführlichen Bericht darüber veröffentlichte. Aus einem Dokument geht eindeutig hervor, dass die bulgarischen Behörden bereits im Februar 2023 ihre Bereitschaft erklärten, den Mann aufzunehmen. Da er über Bulgarien in die EU eingereist war, hätte er laut den Dublin-Regeln nur dort einen Asylantrag stellen dürfen und von Deutschland abgeschoben werden müssen. Das entsprechende Überstellungsformular aus Bulgarien wurde an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages übersandt. Darin heißt es, man bevorzuge, dass der Transfer an jedem Werktag außer Freitag zwischen 9:00 und 14:00 Uhr am Flughafen Sofia stattfindet, erbitte jedoch, die Behörden sieben Werktage im Voraus zu kontaktieren, wann genau der Flug in Bulgarien landen solle.

Das Schreiben überführt die grüne Flüchtlingsministerin Josefine Paul der Lüge. Diese hatte vier Tage nach dem Anschlag vom 23. Augustin einer Sondersitzung des Innen- und Flüchtlingsausschusses behauptet: „In diesem Fall handelte es sich um die Kriterien, dass diese Überstellungen nach Bulgarien nur montags bis donnerstags zwischen 9:00 und 14:00 Uhr stattfinden können.“ Zudem müsse den bulgarischen Behörden neun Werktage im Voraus mitgeteilt werden. Charterflüge würden nicht akzeptiert, die Zahl möglicher Flugverbindungen sei rar gesät und der Landeflughafen müsse der in Sofia sein.

Unglaubliches Chaos und bösartiger Unwillen

Laut Bundesamt für Flucht und Migration (BAMF) dürfen für „Dublin-Überstellungen“ nur Flüge benutzt werden, die Montags bis Donnerstags zwischen 08:00 und 15:00 Uhr in Sofia landen. Pauls Ministerium beruft sich auf diese Kriterien. Zugleich erklärte das BAMF aber auch, dass es für Rückführungen und deren Modalitäten nicht zuständig sei, Der ausländerrechtliche Vollzug obliege „allein den Bundesländern“, teilte ein Behördensprecher mit. Pauls Mitverantwortung an dem Anschlag mit drei Toten und acht Verletzten, ist so eklatant, dass es sogar aus den Reihen der SPD schwere Kritik gibt. „Die zahlreichen Mosaiksteine aus Ungereimtheiten, Desinteresse und Halbwahrheiten zeichnen schon lange das Bild einer überforderten Fluchtministerin“, sagte die Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat, die „umgehend“ Aufklärung von Paul über deren widersprüchlichen Aussagen im Untersuchungsausschuss forderte. FDP-Fraktionschef Henning Höne stellte fest, mit den jetzt öffentlich bekannt gewordenen Informationen sei klar, dass „es zahlreiche Möglichkeiten gegeben hätte, den Abschiebeflug durchzuführen.“ Die Ministerin habe das Vertrauen vollends verloren. Daher fordere die FDP-Landtagsfraktion Pauls „sofortigen Rücktritt“.

Dem schloss sich auch die AfD an. Deren Abgeordnete Enxhi Seli-Zacharias erklärte, Paul sei „als Ministerin in NRW zum Sicherheitsrisiko geworden“. Diese Vorgänge zeigen abermals auf, welches unglaubliche Chaos die deutsche Migrationspolitik ist und wie wenig die Grünen bereit sind, auch nur das Geringste zu ändern. Zum Zeitpunkt des Anschlags hätte der Attentäter seit anderthalb Jahren in Bulgarien sein können und müssen. Paul, die, wie ihre ganze Partei, keine einzige Abschiebung will, beruft sich auf Richtlinien des BAMF, an die sie gar nicht gebunden ist, um ihr verbrecherisches Versagen zu verschleiern. Und CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst lässt sie höchstwahrscheinlich weiter ihr Unwesen treiben, weil er es sich mit seinen grünen Freunden nicht verscherzen will, erst recht nicht kurz vor der Bundestagswahl. Denn aufgrund der Brandmauer kann die Union auf Bundesebene nur mit Grünen und/oder SPD regieren. So sichert die Weigerung von CDU-Chef Friedrich Merz, endlich dem Wählerwillen zu entsprechen und mit der AfD zu koalieren, vermutlich auch Paul die politische Karriere. (TPL)