Korrektur der Pressemeldung: Kabinett beschließt „Bau-Turbo“ – wichtiger Meilenstein für mehr Wohnungsbau

Berlin (ots)

Aufgrund von Änderungen im Kabinettsbeschluss müssen wir unsere Pressemeldung im dritten und vierten Absatz anpassen. Für die Unannehmlichkeiten bitten wir um Entschuldigung! Es folgt die korrigierte Meldung:

Den heutigen Kabinettsbeschluss der Novelle des Baugesetzbuches (Bau-Turbo) kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe:

„Wir begrüßen die vom Bundesbauministerium vorgelegte BauGB-Novelle ausdrücklich. Mit dem neuen § 246e wird ein echter Wohnungsbauturbo gezündet: Die befristeten Abweichungen vom Planungsrecht geben den Kommunen ein starkes Werkzeug an die Hand, um Verfahren zu beschleunigen und Hürden abzubauen. Das ist ein entscheidender Impuls im Kampf gegen den Wohnraummangel.

Besonders wichtig ist, dass die neuen Regelungen nicht mehr nur auf Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt begrenzt sind. Auch die Möglichkeit, Befreiungen nicht nur im Einzelfall, sondern für ganze Straßenzüge zu gewähren, ist ein echter Fortschritt – für mehr Tempo, Planbarkeit und Wohnraum.

Sehr erfreulich ist, dass die ursprünglich vorgesehene Begrenzung in § 246e BauGB auf Gebäude mit mindestens sechs Wohnungen gestrichen wurde. Damit kann die neue Sonderregelung zur Planungsbeschleunigung künftig auch bei kleineren Projekten oder sogar einzelnen Wohneinheiten angewendet werden. Das ist ein wichtiger Schritt, um den Wohnungsbau in der Breite voranzubringen.

Ebenfalls positiv ist die Aufnahme eines neuen § 216a BauGB, der sich mit der Bewältigung von Lärmschutzkonflikten befasst. Auch diesen Vorschlag hatten wir im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens eingebracht. Die neue Regelung schafft zusätzliche Klarheit und Rechtssicherheit für die Planung und Umsetzung von Wohnbauvorhaben in lärmsensiblen Lagen.

Bauministerin Hubertz hat mit dieser Novelle einen wichtigen Meilenstein gesetzt. Jetzt braucht es den zweiten Turbo – für einfacheres, kostengünstigeres und standardisiertes Bauen. Nur so bringen wir die dringend benötigten Wohnungen schnell und flächendeckend auf den Weg.“

Pressekontakt:

Iris Rabe
Leiterin Abteilung Kommunikation und Presse
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