Die Kommunen, die die Hauptlast des Migrationswahnsinns schultern müssen, stehen nun offenbar endgültig vor dem sich lange abzeichnenden Zusammenbruch. „Ohne Stopp des Ausgabenwachstums und eine Stärkung der kommunalen Einnahmebasis droht den Landkreishaushalten der Kollaps“, erklärte der Landkreistag gegenüber dem „Handelsblatt“. Das kommunale Defizit für 2024 liegt nicht, wie befürchtet, bei minus 13,2, sondern betrug nach den ersten drei Quartalen bereits 24,9 Milliarden Euro! Dies seien „gigantische Zahlen, die die strukturellen Fehler offenbar werden lassen“, sagte Hans-Günter Henneke, der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags. Es brauche „einen echten Ruck für die kommunale Ebene“, so könne es keine weiteren vier Jahre weitergehen, mahnte er. Die Kommunen bräuchten dringend Entlastung und eine bessere Steuerausstattung.
Deshalb fordert Hennecke eine Verdreifachung des Anteils der Kommunen bei der Verteilung der Umsatzsteuer. Von deren Gesamtaufkommen erhalten Städte und Gemeinden derzeit nur 2,2 Prozent, der Rest fließt an Bund und Länder. Außerdem verlangt er eine grundlegende Neuausrichtung des Sozialstaats, wofür eine konsequente Deregulierung nötig sei. Das seien große Aufgaben, deshalb dürfe keine weitere Zeit verschenkt werden“, so Henneke.
Radikale Wende in der Migationspolitik illusorisch
Aber natürlich wird sich auch unter einer neuen Regierung gar nichts ändern. Dass die Massenmigration die Hauptursache für das rasend schnell steigende Defizit der Kommunen ist, erwähnte Hennecke nicht. Wenn dies nicht abgestellt wird und Städten und Gemeinden weiter immer neue Zuwanderermassen aufgezwungen werden, werden die Zustände sich noch mehr verschlimmern. Nichts deutet darauf hin, dass dies unter einer von CDU-Chef Friedrich Merz geführten Regierung, für die, wegen seiner Brandmauer, nur SPD und/oder Grüne als Koalitionspartner infrage kommen, anders würde.
Eine wirklich radikale Wende in der Migrationspolitik ist mit diesen Parteien nicht zu machen, wie sie immer wieder unmissverständlich klarstellen, und selbst die CDU steht nicht geschlossen hinter diesem Plan. Hinzu kommt, dass die irre grüne Wirtschaftspolitik ebenfalls fortgesetzt werden soll, die immer mehr Unternehmen in den Ruin oder in die Flucht treibt und den Kommunen damit Millionen von Steuereinnahmen entzieht. Ein Ausweg ist also auch hier nicht in Sicht und die Forderungen und Mahnungen von Verbandsvertretern wie Hennecke versickern im Nirwana des reformunwilligen deutschen Parteienstaates. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch
