Was ist denn da gestern im Bundestag passiert?
Gestern wurde die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen und zudem wurde noch Klimaneutralität ins Grundgesetz aufgenommen, was eine Riesengefahr für alle kommenden Investitionen ist. Und es wurde noch mit aufgenommen, dass der Staat sich unbegrenzt verschulden kann zur Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten.
Jetzt wurde auch ein großes Konjunkturpaket von 500 Milliarden Euro beschlossen. War das nur die Umverpackung für Gelder, die man eigentlich für die Ukraine verwenden will?
Was gestern beschlossen worden ist, ist der grundgesetzliche Rahmen. Es muss noch durch Ausführungsgesetze genau definiert werden, wie das Geld im Detail ausgegeben wird. Da ist gestern nichts beschlossen worden, sondern nur, dass diese Möglichkeit jetzt besteht. Und es wurde beschlossen, dass man jetzt unbegrenzt Schulden machen kann, zur Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten, so wie man ja den Konflikt in der Ukraine sieht. So kann jetzt die Bundesregierung unbegrenzt Schulden aufnehmen für die Ukraine. Das hat Scholz sofort gemacht. Die Bundesregierung hat umgehend elf Milliarden Euro für die Ukraine beschlossen.
Ohne das Parlament zu befragen? Ist das der Trick?
Das läuft schon noch über das Parlament, aber mit einer einfachen Mehrheit. Das heißt, die Regierung kann jederzeit mit ihrer Mehrheit Gelder freimachen, ohne dass das durch Einnahmen gegenfinanziert sein muss.
Ein Verständnisproblem ist wohl, dass viele Bürger der Auffassung sind, dass das schon immer möglich war. Plus der vielleicht naiven Annahme, dass eine Regierung grundsätzlich das Wohl der Bürger im Sinn hat.
Es gab bisher die Schuldenbremse, die gesagt hat, dass der Staat wie ein Kaufmann handeln muss, dass er verantwortungsbewusst mit dem Geld der Steuerzahler umgehen muss und dass er sich nicht unbegrenzt verschulden darf. Was gestern gemacht wurde, ist, dass man gesagt hat, der Staat darf sich unbegrenzt verschulden. Zum einen für Verteidigungsausgaben und zum anderen zur Hilfe von völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten. Dafür darf der Staat sich jetzt unbegrenzt verschulden.
Jetzt ist diese Schuldenbremse erst seit 2009 im Grundgesetz festgeschrieben worden. Haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes gar nicht damit gerechnet, dass es eine Regierung geben kann, die sich gegen das Wohl des Volkes verschuldet?
Davon war lange Zeit nicht auszugehen. Die eine Billion, über die wir da gestern gesprochen haben ist so viel wie die gesamte Verschuldung, die zwischen 1950 und 2009 in allen Jahren zusammen kumuliert aufgelaufen ist, das heißt in 59 Jahren Bundesrepublik Deutschland gab es so viele Schulden, wie man gestern mit einem Handstreich freigegeben hat.
Kanzler Scholz hatte von einer „Zeitenwende“ gesprochen, als der Krieg in der Ukraine losging. Dabei ging es auch um die ersten 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr. Da haben sich viele erschrocken über die ungeheure Summe. Und dann scheiterte die Ampel auch deshalb, weil Christian Lindner die nächsten 100 Milliarden nicht mehr aufnehmen wollte. Und jetzt wurden aus weiteren einhundert Milliarden Euro plötzlich eine Billion gemacht. Diese Eskalation der Zahlen verstehen viele Mensch nicht mehr.
Eine Billion Euro ist eine Summe von der meisten Menschen gar nicht begreifen können, wie groß das ist. Diese eine Billion sind 13.800 Euro Schulden für jeden Deutschen, vom Baby bis zum Greis. Das ist das umgerechnet, was es bedeutet. Das heißt, der Staat hat gestern beschlossen, jeder Deutsche bekommt zusätzlich 13.800 Euro Schulden. Und die Deutschen müssen dann in Zukunft diese Schulden zurückzahlen.
Aber ist eine Billion Euro nicht auch die jährliche Steuereinnahme?
Ja, eine Billion ist ungefähr das, was der Staat pro Jahr umsetzt. Und das ist jetzt zusätzlich noch einmal frei gemacht worden. Das heißt, effektiv müssen die Leute eigentlich dieses Jahr doppelt Steuern zahlen. Aber sie zahlen es nicht per Steuer, sondern sie werden es hauptsächlich über Inflation bezahlen müssen, über eine Geldentwertung. Und es bringt auch hohe Zinsen mit sich: Es sind allein fünfzig bis 70 Milliarden Euro an Zinsen, die jedes Jahr auf diese neuen Schulden anfallen, die natürlich auch zurückgezahlt werden müssen.
Die Idee, die den Bürgern erzählt wird, ist doch, dass diese Billion irgendein Turbo ist, so ähnlich wie ein Booster bei der Impfung, der alles neu in Schwung bringt mit der Wirtschaft.
Statt Turbo ist es ein riesiger Bremsklotz geworden. Man hat jetzt mit ins Grundgesetz geschrieben – die behandeln das Grundgesetz, als wäre das einfach ein Stück Papier und nicht die Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens, völliger Wahnsinn – da hat man jetzt reingeschrieben, dass Investitionen nur dann getätigt werden dürfen, wenn sie dem Zweck der Klimaneutralität dienen. Das heißt: Man kann jetzt jede Investition in den Straßenneubau, in die Straßensanierung, in Infrastruktur, die nicht der Klimaneutralität dient – Keine Ahnung, Hubschrauber für die Rettungsstaffeln – in all das kann man eigentlich keine Investitionen mehr tätigen, weil das nicht dem Zweck der Klimaneutralität dient.
Klingt für Kriegsgegner nach einem ungeahnten Vorteil. Nämlich der, dass man jede Ausgabe für die Ukraine, für den Krieg – ein Panzer ist nicht klimaneutral – nicht tätigen kann.
Nein, an der Stelle nicht, weil diese Sachen davon ausgenommen sind. Da geht es nicht um Verteidigungsausgaben, bei der Klimaneutralität geht es nicht um Ausgaben für andere Staaten, sondern da geht es um Investitionen innerhalb Deutschlands.
Deswegen habe ich gestern auch die Zwischenfrage als Intervention gestellt, ob es tatsächlich so ist, dass jede Investition in Deutschland nun dem Zweck der Klimaneutralität dienen muss. Dobrindt hat das für CDU und CSU bestätigt. Und die Grünen haben es auch noch mal bestätigt, dass es bei dieser Klimaneutralität genau darum geht, dass jede staatliche Investition dem Zweck der Klimaneutralität dienen muss. Wie auch immer man Klimaneutralität verstehen mag, der Begriff ist ja schwammig und wir werden sehen, was die Gerichte daraus machen. Aber ich ahne viele Blockaden von sinnvollen Projekten vor Gerichten wegen dieser Grundgesetzänderung.
Jeder kann jetzt gegen jeden Autobahnneubau, gegen jede Autobahnsanierung, gegen energieintensive Investition, neue Behandlungsmethoden im Gesundheitswesen oder Digitalisierungsvorhaben – gegen das kann alles kann geklagt werden und es kann alles gestoppt werden, weil es nicht dem Zweck der Klimaneutralität dient.
Ich habe gestern zwei sehr zufriedene, lächelnde Männer gesehen. Das war zum einen der Robert Habeck. Ich hatte das Gefühl, der hat die ganze Zeit durchgestrahlt auf der Regierungsbank. Und dann traf ich einen lächelnden Christian Lindner am Spreeufer.
Lindner hat sich gestern gar nicht mehr dazu geäußert und gar nicht mehr geredet. Das ist ja schon sehr bezeichnend gewesen. Ich glaube, der ist einfach froh, dass er aus diesem Wahnsinn raus ist. Da ist eine Last von ihm abgefallen.
Und Habeck wird darüber gelächelt haben – die Diskussion läuft ja schon – das ein Teil des Deals zwischen Union, SPD und den Grünen ist, dass die Grünen relevante Staatsposten bekommen. So wie man Annalena Baerbock jetzt bei den Vereinten Nationen unterbringen will, so läuft bereits seit einigen Tagen in Berlin das Gerücht, dass Robert Habeck der nächste Bundespräsident werden soll.
Für die Grünen ist es natürlich ein Traum zu sagen: Wir können jetzt hier die Klimaneutralität festschreiben. Es ist aber der völlige Wahnsinn für Deutschland, denn wir hatten letztes Jahr weltweit Rekord Fördermengen jeweils bei Kohle, bei Erdöl und bei Erdgas. Die gesamte Welt setzt immer mehr auf fossile Brennstoffe. Und Deutschland sagt, wir wollen von Deutschland aus das Weltklima retten, was der völlige Wahnsinn ist, wenn überall woanders auf der Welt immer mehr in die Luft geblasen wird.
Das ist ja die alte These von Peter Unfried (Ex-Chefredakteur der taz) der in „Öko“ geschrieben hat, es brauche immer einen, der es vormacht. Gemeinsam komme man auf keinen Nenner. Einer müsse bluten und zeigen, wie es geht mit der Klimaneutralität.
Das ist doch völliger Wahnsinn. Denn keiner folgt dem, der es vormacht und dabei scheitert. Und die ganze Welt sieht ja, dass Deutschland dabei scheitert, das vorzumachen, weil unser Wohlstand zerstört wird. Immer mehr Menschen hier landen in Armut landen, die Leute können sich immer weniger leisten, die Industrie haut ab. Wenn das sinnvoll wäre und wenn es erfolgreich wäre, dann könnte man Vorreiter spielen.
Aber es ist ja genau das Gegenteil. Die Welt sieht gerade dabei zu, wie Deutschland mit seiner Politik scheitert, weil sie massiv den Wohlstand im Land zerstört und dementsprechend wird kein anderes Land diesem Wahnsinn folgen. Andere Länder sind abgeschreckt durch diese Politik der Zerstörung des eigenen Landes.
Wir haben das Parlament und die Regierung, wir haben diese Pöstchen, von denen sie gerade sprachen – Bundespräsident, UN, EU – und wir haben als dritte Schiene noch die NGOs, also die sogenannte Zivilgesellschaft, um die sich die Grünen seit Jahrzehnten intensiv bemühen. Wird ein Teil der Billion auch dazu dienen, die Macht der der NGOs noch weiter auszubauen?
Sicherlich. Die Regierung hat jetzt Geld zur Verfügung und das wird sie auch massiv in diese NGOs hineinblasen, damit sie ihre Straßentruppen haben, um politische Opposition zu bekämpfen. Na klar wird von dem Geld da auch einiges hinfließen.
Das heißt, die Grünen brauchen gar nicht mehr aktiv mitregieren. Deutschland zu regieren heißt nicht mehr nur Teil der Bundesregierung zu sein, sondern die NGOs zu kontrollieren und zu befehligen.
Das bedeutet einfach, dass wir eine Regierung brauchen, die komplett anders agiert als SPD, CDU oder Grüne, eine Regierung die wieder verantwortungsvoll mit dem Geld umgeht und das Geld nicht mit beiden Händen an irgendwelche Lobbygruppen rauswirft, so wie es momentan der Fall ist. Und wie wir es in den nächsten Jahren leider massiv durch die schwarz-rote Regierung erleben werden.
Die AfD hat sich zwar verdoppelt. Werden wir in den kommenden vier Jahre trotzdem erleben dass die Diffamierung, die Denunzierung und die Ausgrenzung gegen die AfD noch intensiviert wird? Oder wird eine neue Normalität Einzug halten?
Nein, das wird definitiv der Fall sein. Je stärker die AfD wird, um so stärker werden die anderen Parteien versuchen, sie zu bekämpfen, weil sie einfach Angst haben um ihre Macht. Weil sie sehen, dass die AfD tatsächlich eine immer stärkere Bedrohung für ihre Macht wird.
Aber ich glaube, dass immer mehr Bürger aufwachen, dass beispielsweise im Osten die AfD schon absolute Mehrheiten in etlichen Bundesländern bekommen hätte bei der Bundestagswahl, wenn die Union vor der Wahl gesagt hätte, was sie nach der Wahl macht. Immer mehr Bürger sehen, dass sie betrogen werden, dass die Wahlversprechen gebrochen werden, dass die Parteien, die sich demokratisch nennen, definitiv das Gegenteil sind, weil sie vor der Wahl alles versprechen und danach genau das Gegenteil machen.
Dementsprechend wachen immer mehr Bürger auf und es ist nicht mehr die Frage, ob die AfD irgendwann das Ruder in Deutschland übernehmen wird, sondern nur noch die Frage, wann. Und je mehr sich Merz und Co gegen die Bürger stellen und je mehr sie sich dem Kampf gegen die AfD widmen, anstatt eine vernünftige Politik für Deutschland zu machen, umso schneller wird die AfD in Deutschland in Regierungsverantwortung kommen.
Jetzt sagen Sie, immer mehr Bürger stehen dagegen auf. Das darf man aber nicht physisch verstehen. Wir sind gestern lange um den Bundestag herumgewandert. Ich habe dort etwa einhundertfünfzig Demonstranten getroffen. Sonst war da nichts. 150 von 85 Millionen.
Das Thema ist den Leuten zu hoch. Grundgesetzänderung, Finanzen, Staatsverschuldung ist für die Leute ein Thema, was sie nicht direkt sofort im eigenen Umfeld bemerken. Sie werden die Auswirkungen des Ganzen in ihrem Geldbeutel massiv spüren in den nächsten Jahren. Sie werden spüren, dass der Wert Ihres Geldes immer mehr abnimmt. Sie werden spüren, dass die Steuern und Abgaben immer weiter steigen werden.
Das werden die Menschen erleben, das werden die Menschen spüren. Und das wird immer mehr Menschen dazu bringen, politisch nach einer Alternative zu diesen Parteien zu suchen. Aber es ist kein Thema, was die Leute jetzt spontan bewegt, weil sie die Auswirkungen nicht direkt konkret sofort spüren.
Wie fühlt man sich nach so einem Tag, wenn man dann abends vielleicht eine Flasche Bier aufmacht und mal darüber nachdenkt, was man erlebt hat?
Das ist eine Mischung aus Trauer, Empörung und Wut. Aber da ist auch etwas, dass einem Kraft gibt, weil man sagt, diesen Leuten darf man das Land nicht überlassen.
Der Kampf, den wir seit vielen Jahren hier kämpfen, gegen die NGOs, gegen die Lobbyisten in diesem Land, den müssen wir verstärkt fortsetzen, weil das einfach zeigt, wie verantwortungslos diese Abgeordneten mit den Bürgern in Deutschland umgehen. Man muss letztlich – und das ist das, was am Ende dabei rauskommt – Man muss alles tun, um zu versuchen, diese Menschen so schnell wie möglich wieder von der Macht wegzubekommen, weil sie eine Gefahr für die Zukunft des Landes und die Zukunft der Bürger in diesem Land sind.
Danke für das Gespräch!
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Author:
Alexander Wallasch
