Koalitionsverhandlungen: Rechte geflüchteter Kinder stehen auf dem Spiel

Berlin (ots)

Die Organisationen Save the Children Deutschland e.V. und International Rescue Committee (IRC) Deutschland appellieren an CDU, CSU und SPD, bei den Koalitionsverhandlungen nicht die Kinderrechte zu vergessen. Mit Blick auf die im Sondierungspapier festgelegten Ziele in der Asyl- und Migrationspolitik erklären die Organisationen:

„Die Grundlinien, auf die sich Union und SPD bei den Sondierungen im Bereich Asyl und Migration geeinigt haben, lassen die Kinderrechte außer Acht. Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte bedeutet, dass viele Kinder getrennt von ihren Eltern aufwachsen müssen. Das ist ein Verstoß gegen das in der UN-Kinderrechtskonvention festgelegte Recht auf Familieneinheit und den Vorrang des Kindeswohls. Beides gilt für alle Kinder, ungeachtet ihrer Lebenssituation oder Herkunft.

Die Trennung von ihren Eltern oder Geschwistern gefährdet auch die Entwicklung schutzsuchender Kinder und widerspricht dem erklärten Vorhaben der Verhandelnden, Integration zu fördern. Sowohl Familien- und Geschwisternachzug als auch humanitäre Aufnahmeprogramme gehören zu den wenigen sicheren und legalen Zugangswegen für Schutzsuchende und ermöglichen Bund, Ländern und Kommunen eine bedarfsgerechte Aufnahmeplanung. Humanitäre Aufnahmeprogramme sind für besonders schutzbedürftige Menschen, insbesondere für Frauen und Kinder, überlebenswichtig. Der Schutzbedarf steigt weltweit kontinuierlich aufgrund von Konflikten, Naturkatastrophen und der Klimakrise.

Wir appellieren an alle Beteiligten, sich bei den Koalitionsverhandlungen auf die Kinderrechte, völkerrechtliche Verträge sowie die europäischen Grundwerte von Solidarität und Menschlichkeit zu besinnen. Das betrifft auch die geplanten rechtswidrigen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und die sogenannte Rückführungsoffensive. Ausreisepflichtige Schutzsuchende zeitlich unbefristet und pauschal in Haft zu nehmen, verstößt gegen Europarecht und die Europäische Menschenrechtskonvention. Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sind angesichts der gefährlichen Situation vor Ort nach wie vor verantwortungslos, vor allem für Kinder. Wir fordern die Verhandelnden auf, geflüchtete Kinder nicht zu vergessen.“

Janneke Stein, Expertin für Flucht und Migration bei Save the Children Deutschland e.V. und Anna-Stina Naujoks, Expertin für Humanitäre Aufnahme von IRC Deutschland stehen für Interviews zur Verfügung.

Über Save the Children

Im Nachkriegsjahr 1919 gründete die britische Sozialreformerin und Kinderrechtlerin Eglantyne Jebb Save the Children, um Kinder in Deutschland und Österreich vor dem Hungertod zu retten. Heute ist die inzwischen größte unabhängige Kinderrechtsorganisation der Welt in rund 120 Ländern tätig. Save the Children setzt sich ein für Kinder in Kriegen, Konflikten und Katastrophen. Für eine Welt, die die Rechte der Kinder achtet, in der alle Kinder gesund und sicher leben sowie frei und selbstbestimmt aufwachsen und lernen können, seit über 100 Jahren.

Über IRC

International Rescue Committee (IRC) ist eine internationale Hilfsorganisation, die 1933 auf Anregung von Albert Einstein gegründet wurde. Während des Zweiten Weltkriegs hat IRC Geflüchteten Schutz und Unterstützung geboten, auch in Deutschland. Heute unterstützt IRC in mehr als 45 Ländern Menschen, die vor Krisen, Krieg, Verfolgung oder Naturkatastrophen fliehen. Allein in Deutschland sind rund 200 Mitarbeitende engagiert. IRC führt in allen Bundesländern Programme für schutzsuchende Menschen in den Bereichen Bildung, Schutz und Rechtsberatung, Beruf und Orientierung sowie Teilhabe durch.

Pressekontakt:

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Save the Children Deutschland e.V.,
Susanne Sawadogo,
Tel.: +49 (0)30 27 59 59 79 120

International Rescue Committee (IRC) Deutschland,
Alexandra Janecek,
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