Ein Gastbeitrag von Klaus Kelle
Haben Sie übers Wochenende mal kurz daran gedacht, dass die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierungskoalition für Deutschland heute auf die Zielgerade einbiegen? Oder haben Sie sich einfach am Frühlingswetter und an Herrn Kimmich im Trikot der deutschen Nationalmannschaft erfreut, und an diesem cleveren Balljungen beim Spiel?
Politische Journalisten müssen keine Vergnügungssteuer bezahlen
Sie müssen all das genau verfolgen, was da in der deutschen Hauptstadt Berlin verhandelt wird. Und, ganz ehrlich, ich weiß immer noch nicht, wie das funktionieren soll mit der Union und den bei der Bundestagswahl arg gerupften Sozialdemokraten.
Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries hat am Wochenende noch einmal den möglichen Koalitionspartner gemahnt: „Eine strikte und dauerhafte Begrenzung der Migration ist zum Wohle unseres Landes und zentral für die Stabilität unserer Demokratie.“ Ja, klar, und weiter, Herr de Vries?
Die Sozis wollen das doch nicht, was ist daran nicht zu verstehen?
„Es liegt jetzt an der Parteiführung der SPD, dafür zu sorgen, dass ihre Verhandler den Bogen nicht überspannen. Sonst wird es sehr schwierig werden“, sagte der CDUler noch in drohendem Unterton. Aber was heißt das denn praktisch?
Friedrich Merz und seine CDU/CSU haben doch überhaupt keine andere Perspektive. Und sie hat die aus eigenem Verschulden nicht. Die völlig irre „Brandmauer“-Politik nimmt der Union jede Alternative, jede Perspektive, um die notwendigen politischen Veränderungen für unser Land einzuleiten.
Friedrich Merz wird vielleicht Bundeskanzler, wenn die Roten ihn lassen. Aber was von seiner Agenda kann er denn durchsetzen danach? Mit den Sozis? Oder mit den Grünen?
Null, nichts!
Heute Nachmittag bis 17 Uhr – so der Fahrplan – müssen alle Fachgruppen ihre Ergebnisse vorlegen, dann folgt die „Redaktionsphase“, wo in den nächsten drei Tagen die Verhandlungsergebnisse zusammengefasst und geschmeidig gemacht werden. Bei anhaltenden Meinungsverschiedenheiten kommen dann die führenden Verhandler von Union und SPD wieder zusammen, um Lösungen auszuhandeln.
Aber, wenn sie sich beim Thema Migration nicht einigen, wenn dieser seit Jahren andauernde Irrweg nicht konsequent gestoppt wird, dann ist die Regierung Merz gescheitert, bevor sie auch nur begonnen hat. Das gigantische Schuldenpakt vergangene Woche war sowieso schon ein ganz schlechter Start.
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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Klaus Kelle, Jahrgang 1959, gehört laut Focus-online zu den „meinungsstärksten Konservativen in Deutschland“. Der gelernte Journalist ist jedoch kein Freund von Schubladen, sieht sich in manchen Themen eher als in der Wolle gefärbten Liberalen, dem vor allem die Unantastbarkeit der freien Meinungsäußerung und ein Zurückdrängen des Staates aus dem Alltag der Deutschen am Herzen liegt. Kelle absolvierte seine Ausbildung zum Redakteur beim „Westfalen-Blatt“ in Bielefeld. Seine inzwischen 30-jährige Karriere führte ihn zu Stationen wie den Medienhäusern Gruner & Jahr, Holtzbrinck, Schibsted (Norwegen) und Axel Springer. Seit 2007 arbeitet er als Medienunternehmer und Publizist und schreibt Beiträge für viel gelesene Zeitungen und Internet-Blogs. Dieser Beitrag ist zuerst auf seinem Portal kelle-aktuell.de erschienen.
Bild: Wilhelm Hermann / Shutterstock.com
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