Kniefall der AfD: „Remigration“ und „Leitkultur“ gekippt?

Wenn die AfD jetzt den Begriff „Remigration“ und „Leitkultur“ aus ihrem Grundsatzpapier streichen will, wie die Bildzeitung berichtete, der angeblich ein Sieben-Punkte-Grundsatzpapier vorliegen soll, dann erscheint das allzu durchsichtig in seiner Intention. Die AfD-Führung soll heute schon dementiert haben – das Bewegung in die Sache gekommen ist bestreitet allerdings niemand.

Denn das grundsätzliche Problem ist ja ein ganz anderes. Hier geht es vor allem darum, dass zehn Jahre lang – verstärkt in den ersten Jahren der illegalen Massenzuwanderung seit 2015 – das individuelle Asylrecht massiv missbraucht wurde. Wissentlich von der Regierung massiv missbraucht wurde. Zudem wurde von den etablierten Medien und der Politik ein Bedarf an Menschen konstruiert wurde – ein Bedarf von Fachkräften – als landeten jeden Tag zehn neue Sklavenschiffe mit Menschenmaterial an der Nordseeküste an.

Millionen Menschen, die nach deutschem Recht zum einen gar nicht hätten kommen dürfen, um dauerhaft zu bleiben und zum anderen im Rahmen der Asylgesetze gar nicht als Fachkräfte nachgefragt werden dürften.

In den Anfängen der deutschen Asylpolitik war der Asylbewerber als Arbeitskraft überhaupt nicht vorgesehen, denn es ging allein darum, sein Leben zu retten und ihm Schutz zu gewähren. Es ging immer um einen interimistischen Aufenthalt.

Die Ampel hat dann in den Jahren 2021 bis 2024 diese merkelsche Verdrehung samt fortgesetztem Missbrauch der Asylgesetzgebung perfektioniert und viele bis dahin illegale Vorhaben nach und nach legalisiert. Bis dahingehend, dass man die Einbürgerung beschleunigt hat, so dass – um nur ein Beispiel zu nennen – inzwischen weit über 200.000 Syrer die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen haben.

Für wen es dann immer noch keine Möglichkeiten gab, hier zu bleiben, wurden von der Ampel Chancenaufenthaltsrechte und Arbeit auf Probe eingerichtet.

Präziser kann man ja kaum bestätigen, dass der Asylant oder subsidiär Geschützte nicht etwa nur geschützt, sondern gezielt hier angesiedelt werden und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen soll.

Hier geht es im Übrigen auch nicht darum, jeden Asylanten in Arbeit zu bringen, sondern so viele anzusiedeln, dass, auch wenn nicht jeder arbeiten mag, immer ausreichend Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Und wenn nicht heute, dann aus den Folgegenerationen, die bereits in deutschen Schulen sozialisiert und auf das kommende Arbeitsleben vorbereitet wurden.

Hinzu kommt ein Familiennachzug, der aktuell allerdings gerade neu verhandelt wurde: Die Merz-Regierung will den Familiennachzug zwar für subsidiär Schutzberechtigte einschränken, die machen allerdings nur einen geringen Anteil der vom Familiennachzug profitierenden Ausländer in Deutschland aus.
Zurück zur Kernfrage: Warum also macht die AfD den Rückzieher, wenn sie doch das Gros der Argumente in der Migrationsfrage seit 2015 auf ihrer Seite hat?
Die Ampel hatte ab 2021 alle Hände voll zu tun, die „Herrschaft des Unrechts“ (Seehofer/Vosgerau) auf Basis eines von Merkel ausgerufenen „humanitären Imperativs“ mittels Gesetzesänderungen und neuer Gesetze aus der Welt zu schaffen. Hier sollte Unrecht in Recht umgewandelt werden, ohne auch nur einen illegalen Zuwanderer wieder in sein Heimatland abzuschieben, wenn die dortigen Verhältnisse es zulassen.

Man darf dabei nicht vergessen, dass überhaupt erst die Freizügigkeit – erst 2025 via Grenzkontrollen eingeschränkt unter Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) – über die Schengen-Vereinbarung der EU dafür gesorgt hatte, dass Millionen Illegale nach Deutschland kommen konnten.

Aber der Missbrauch der Schengen-Freizügigkeit allein reichte dafür nicht aus: Hinzugekommen ist eine konzertierte Aushöhlung der Dublin-Vereinbarungen der EU-Mitgliedstaaten, die ursprünglich sicherstellen sollen, dass Asylbewerber nicht durch Europa ziehen können um dorthin (Deutschland) zu gelangen, wo sie die umfangreichsten Sozialleistungen erwartet.

Aber selbst da, wo Dublin angewandt und Rücknahmeersuchen an das Erstaufnahmeland gestellt werden, hat das politische Vorfeld der Merkel- und Ampelregierung massiv darauf eingewirkt, dass etwa der EU-Mitgliedstaat Griechenland plötzlich nicht mehr als sicheres Land für Asylanten gilt – hochrichterlich bestätigt, nachdem entsprechende Klagen umfassend geführt wurden.

Pro Asyl erreichte vor wenigen Tagen Ähnliches aktuell bezogen auf Polen und drei Somalier. Auch hier droht eine Grundsatzentscheidung, die es illegalen Zuwanderern, die über Polen kommen, möglich macht, hier erfolgreich einen Asylantrag zu stellen bzw. bei Ablehnung eine der vielen neu geschaffenen Alternativmöglichkeiten des Bleiberechts in Deutschland anzustreben.

Was will die AfD also? Es geht der Partei unter Weidel und Chrupalla offensichtlich viel mehr darum, eine erkennbare Distanz zu schaffen zwischen den Urhebern dieser Begrifflichkeiten – dem neurechten Thinktank Schnellroda und dem Autor und rechten Aktivisten Martin Sellner aus Österreich.
Die genannten nämlich gelten dem politischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem. Und die AfD kämpft gerade vor Gericht selbst gegen so eine Einstufung. Hier stellt die Partei das eigene Wohl über das des Landes – allenfalls kann man hier noch einen nachgereichten Effekt auf das Wohl Deutschlands behaupten.

Die AfD will sich vor dem Verwaltungsgericht jetzt offenbar eindeutiger von diesem sogenannten Vorfeld distanzieren, als welches sich Götz Kubitschek aus Schnellroda selbst verortet und von Vertretern der AfD darin regelmäßig bestätigt wird. Hier spielt dann der Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah (AfD) eine herausragende Rolle. Er hat eine besonders enge jahrelange Anbindung an Schnellroda. Er ist wie Sellner Autor im Antaios-Verlag von Götz Kubitschek beheimatet. Er hatte sogar einmal erklärt, er verdanke Schnellroda alles – und es klang dabei nicht nach dem Austausch von Höflichkeiten.

Maximilian Krah ist sogar die eindeutigste personifizierte Belegstelle für Schnellroda als Vorfeld der AfD. Ergo ist er auch die ideale Person, diese enge Beziehung durch eine öffentliche Distanzierung zu kontaminieren und aufzulösen.

Krah macht das über die Begriffsstreichung „Remigration“. Und man kann sich denken, dass seine öffentlichen Lautäußerungen zuvor mit der Parteiführung eng abgestimmt wurden. Krah hatte sich in den Bundestag fast hineingemogelt, nachdem er als EU-Spitzenkandidat in Brüssel einen Scherbenhaufen hinterlassen und samt EU-AfD aufs Abstellgleis geschoben wurde. Schon damals übrigens auch wegen des Begriffs „Remigration“ und dem falschen Correctiv-Geheimtreffen über Marine Le Pen, die sich über eine Distanzierung zur AfD und hier insbesondere zu Krah sauber machen wollte – womit sie letztlich allerdings kläglich scheiterte.

Geht die AfD jetzt den Le-Pen-Weg? Nichts daraus gelernt?

Weiterlesen nach der Werbung >>>

Aufschlußreich ist hier auch ein aktueller Kommentar der konservativen Influencerin und Journalistin Annabel Schunke, die jüngst besonders scharf gegen die AfD argumentiert hatte mit Bezug auf die Haltung der Partei zum Ukrainekrieg. Offenbar entnervt schreibt Frau Schunke via X:

„Die AfD zeigt, dass die Hufeisentheorie real ist und sich die Extreme an den Rändern wieder annähern. Das ist nicht konservativ, das ist Nationalsozialismus. Die liberalen Kräfte in dieser Partei geraten immer mehr ins Hintertreffen. Dieser russlandtreue sozialistische Scheiß führt geradewegs dazu, dass es NIE eine konservative Mehrheit der Mitte geben wird, sondern immer nur linkswoken oder linksnationalistischen Müll.“

Entlang dieser Tirade ist der Begriff „Remigration“ nicht das einzige Problem der AfD. Und um bei Annabel Schunke zu bleiben, sie benutzte den Begriff selbst Anfang 2024 ebenso, wie AfD-Parteichefin Alice Weidel wie selbstverständlich und hier sogar als Hashtag. Der „Stern“ diffamierte Frau Schunke zuletzt als „Hatefluencerin“.

Die AfD muss sich also die Frage gefallen lassen, ob der Begriff „Remigration“ das einzige Problem ist, das man bereinigen muss, wenn man sich koalitionsfähig mit der CDU machen will. Denn darum geht es ja offenbar. Nach einer Dekade will man eine neue Bestrebung zeigen, politische Macht zu erlangen, sonst, so befürchtet man offenbar, könne das hochschießende Feuer doch langsam erlöschen.

Hier wäre übrigens noch die Frage interessant, inwieweit es bereits hochheimliche interne Gespräche gegeben hat zwischen CDU und AfD oder zwischen bestimmten Vertretern der CDU und der AfD darüber, inwieweit die AfD sich bewegen muss, um tatsächlich koalitionsfähig zu sein.

Ob man das allerdings schafft, vorbei an einer über zehn Jahre hinweg andauernden Diffamierung, Verfolgung und Ausgrenzung der AfD, wird sogar weniger an der CDU liegen als an der AfD und den individuellen Verletzungen der einzelnen Abgeordneten und Funktionäre. Hier sind jede Menge Rechnungen offen.
Aber selbst, wenn man irgendwann mit der CDU einig wird, was noch weit oben in den Sternen steht, hat man damit noch lange keine Einigkeit mit dem Vorfeld der Etablierten erreicht. Es gibt überhaupt keinen vorstellbaren Kniefall der AfD, der so tief gehen kann, dass die NGOs, die Kirchen, Gewerkschaften und weitere eng mit dem Staat verknüpfte und subventionierte Institutionen und Organisationen hier von ihrer Diffamierung und Verfolgung der AfD absehen würden.

Und das wird noch weniger funktionieren etwa mit einem Maximilian Krah in den Reihen der AfD. Da kann sich der Social-Media-affine Politiker noch so drehen, er wird niemals irgendeine Akzeptanz der Etablierten erreichen können. Und es wäre schon verwunderlich, wenn er das nicht auch selbst wüsste.
Noch verwunderlicher, wenn sich Krah hier selbstlos opfert und auf Distanz zum Vorfeld der AfD geht, seine dicken Taue nach Schnellroda kappt, ohne selbst jemals in Zukunft davon profitieren zu können. Hat sich der Jurist Krah verzockt?

Aber zurück zum Anfang: Nach wie vor haben wir eine geltende Asylgesetzgebung für Menschen, die hier Schutz suchen. Dieser individuell zu prüfende Schutz gilt nur so lange, wie im Herkunftsland keine Möglichkeit besteht, aktiv und ohne Not am Aufbau des Landes teilzunehmen und also zurückzukehren.
Bezeichnend hier übrigens, dass die Ampel auch die zwingend notwendigen regelmäßigen Überprüfungen des Asylanspruchs teilweise ausgesetzt hat. Man kann attestieren, dass die Bundesregierungen von Merkel bis Scholz – über die SPD hinüber bis Merz – ein elementares Interesse an Massenzuwanderung haben bzw. hatten, um angebliche oder bestehende demografische Probleme zu lösen – bzw. scheinbar zu lösen über eine gesteuerte illegale Massenansiedlung von Menschen.

Bemerkenswert bleibt: „Remigration“ scheint nur deshalb ein verfemter Begriff, weil er die Anwendung des Asylgesetzes von 2015 konsequent einfordert und sich ebenso konsequent auch jedweder Reformvorhaben verweigert, weil diese nur ein Ziel verfolgen: die massenhafte Ansiedlung von Menschen überwiegend aus dem muslimischen Kulturkreis in Deutschland …– dann, wenn man eine Millionen Ukrainer hier nicht berücksichtigt.

Erstaunlich bleibt, dass auch von einer Streichung des Begriffs „deutscher Leitkultur“ die Rede ist. Erstaunlich deshalb, weil dieser Begriff vor einem Vierteljahrhundert ausgerechnet vom heutigen Kanzler Friedrich Merz in die Debatte eingebracht wurde, die AfD steht damit dann links von Friedrich Merz und kurz davor, sich in Sachen Migration bei der SPD auf den Schoß zu setzen.