Knapp zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen vertiefen sich in der CDU die Differenzen über eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
„Die CDU kann mit der Wagenknecht-Partei in keiner Weise zusammenarbeiten, weder mit ihr koalieren noch sie dulden oder sich dulden lassen“, sagte der frühere Generalsekretär Ruprecht Polenz dem „Tagesspiegel“ (Dienstag). Wagenknecht habe sich „seit ihrer Zeit bei der Kommunistischen Plattform null geändert“, und das BSW sei aus gutem Grund nach ihr benannt. „Jede Kooperation der CDU mit dem BSW beschädigt die politische DNA der CDU.“ Polenz fügte hinzu: „Eine solche Frage geht über die Zuständigkeit eines einzelnen Ost-Landesverbandes der CDU hinaus.“
Generalsekretär Carsten Linnemann hatte hingegen gesagt: „Ob die CDU in den Ländern mit dem BSW koaliert, muss vor Ort entschieden werden.“ Parteichef Friedrich Merz hat angekündigt, den Landesverbänden in der Frage keine öffentlichen Ratschläge zu erteilen.
Dagegen warb der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet dafür, die Tür zum BSW nicht zuzuschlagen. Um eine wie auch immer ausgeübte Machtfunktion der AfD bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September zu verhindern, „sollten wir nicht andere Kooperationsmöglichkeiten ausschließen“, sagte er ebenfalls dem „Tagesspiegel“. „Dazu muss man notfalls auch für Gespräche mit den örtlichen Akteuren des BSW über landespolitische Fragen bereit sein.“
Zur Quelle wechseln
Author: [email protected]