Berlin (ots)
Statt Gipfeltreffen muss Bundesregierung für Wirtschaftswende sorgen
Anlässlich des heute von der Unionsfraktion verabschiedeten Antrages „Insolvenzwelle stoppen – Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen“ erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Wiener:
Klöckner: „Immer mehr Firmen gehen insolvent. Die Firmenpleiten sind allein im ersten Halbjahr 2024 um rund 25 Prozent angestiegen. Grund dafür sind auch die falschen Weichenstellungen und der Dauerstreit der Ampel um die richtige Wirtschaftspolitik. Zu hohe Energiepreise, zu viel Bürokratie und zu viel Regulierung treiben immer mehr Unternehmen in die Insolvenz. Die Ampel hängt beim Beschreiben und Streiten über die aktuelle Lage fest: statt Strukturreformen lediglich ein hilfloses Herumdoktern. Jetzt braucht es aber mehr Freiräume für Unternehmen durch Bürokratieabbau und Deregulierung, mehr Liquidität durch Steuersenkungen und einen Pakt für Leistung, der Arbeit anreizt, statt einer Flucht ins Bürgergeld.“
Dr. Wiener: „Alte Geschäftsmodelle weichen, neue entstehen. Das ist seit jeher Teil des Wirtschaftslebens. Problematisch ist allerdings, wenn durch Firmenpleiten wirtschaftliche Substanz verloren geht. Diesen Punkt haben wir leider erreicht. Und daran trägt die Regierung aufgrund der vielen wirtschaftspolitischen Fehler der vergangenen drei Jahre ein hohes Maß an Verantwortung.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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