Klima-„Zukunftsentscheid“ Hamburg: Die Stadt rettet sich ins Abseits

Ein Gastbeitrag von Thomas Rießinger

Unter „Schmuddelwetter“ versteht man „eine Wetterlage mit schwachem Wind bei hohem Luftdruck, tief hängender Wolkendecke und Niesel- oder Sprühregen“, die mit Vorliebe in Norddeutschland auftritt. Insbesondere im Zusammenhang mit Hamburg spricht man gerne von solchen Wetterlagen, denn einem Gerücht zufolge ist das Wetter „in der einen Hälfte des Jahres schlecht, während es in der anderen Zeit regnet“.

Auch andere Quellen befassen sich mit dem hanseatischen Wetter. So wurde schon 1955, als noch kein Mensch von der Klimakatastrophe sprach, in dem bekannten Lied „In Hamburg sind die Nächte lang“ eine Art Idealzustand beschrieben:

„In Hamburg ist der Morgen kühl,
Ist dann Dein Herz noch nicht am Ziel,
Mein Mädel komm und sei nicht bang,
In Hamburg sind die Nächte lang.“

Man mag über die Qualität dieser Zeilen streiten, aber allem Anschein nach war der erste dieser Verse eine Inspiration für einen Volksentscheid, der in wenigen Wochen, am 12. Oktober, in Hamburg seine große Stunde erleben wird: In Hamburg ist der Morgen kühl – und so soll es auch bleiben, denn gerade Hamburg muss seinen Beitrag zum Kampf gegen die überbordenden Klimaprobleme leisten. Von einem „Zukunftsentscheid“ sprechen die Initiatoren, die sich unter anderem aus den bekannten Menschen- und Wissenschaftsfreunden von „Fridays for Future“, dem NABU, der Gewerkschaft Verdi und dem Mieterverein Hamburg zusammensetzen, doch auch das Deutsche Schauspielhaus Hamburg, die Hamburger Kunsthalle und der unvermeidliche FC St. Pauli sind voller Freude dabei. Von solchen Leuten kann man nur großartige Ideen erwarten. Während das deutsche Klimaschutzgesetz das Herunterfahren der Treibhausgasemissionen auf Null für das Jahr 2045 vorsieht, will man im Norden die Hamburger Morgenkühle besser und schneller schützen: „Statt bis 2045 mit vielen Toleranzen soll die Stadt schon 2040 komplett CO₂-neutral sein.“

„Mit dem Volksentscheid am 12.10. geben wir Hamburg ein besseres Klimaschutzgesetz“, heißt es auf der Homepage der Initiative, und sie erheben den Anspruch, gemeinsam „Hamburgs Klimapolitik sozial, planbar und verantwortungsbewusst“ zu machen. Und da sie schon mal dabei sind, haben sie auch gleich den Entwurf eines Klimaschutzverbesserungsgesetzes vorgelegt, über das die Hamburger im Oktober abstimmen sollen. Danach „verpflichtet sich die Freie und Hansestadt Hamburg die CO2 Emissionen wie folgt zu reduzieren: bis zum Jahr 2030 eine Reduktion der Kohlen­dioxidemissionen um mindestens 70 vom Hundert (v.H.), bis spätestens zum Jahr 2040 eine Reduktion der Kohlen­dioxidemissionen um 98 v. H.“. Dass es nur 98% sind und keine 100% liegt daran, dass sie noch sogenannte „Kohlenstoffsenken“ einrechnen und somit „das Ziel der Netto-CO2-Neutralität bis spätestens 2040“ zu erreichen gedenken.

Aber wie genau soll das gehen? Man teilt es uns im Absatz 3 des vierten Paragraphen mit. „Zur Erreichung der in Absatz 1 genannten Ziele werden verbindliche jährliche Minderungsziele durch die Vorgabe von Jahres­emissions­gesamtmengen festgelegt. Die Jahres­emissions­gesamtmengen für den Zeitraum bis zum Jahr 2040 richten sich nach Anlage 3. Jährliche Sektorziele für die Kohlendioxidemissionen aus den Bereichen private Haushalte, Gewerbe/Handel/Dienstleistung, Industrie und Verkehr bis zum Jahr 2040 ergeben sich aus dem Hamburger Klimaplan; sie unterliegen im Rahmen seiner Fortschreibung einer regelmäßigen Anpassung und sollen jahresweise in ihrer Summe den Jahres­emissions­gesamtmengen entsprechen.“

Jetzt wissen wir’s genau. Nicht nur, dass es verbindliche jährliche Minderungsziele geben soll, an die man sich gefälligst zu halten hat, auch einzelne Bereichen wird vorgegeben, was sie zu tun und zu lassen haben. Die Sektoren „private Haushalte, Gewerbe/Handel/Dienstleistung, Industrie und Verkehr“ dürfen sich über individuelle Ziele freuen, man schreibt ihnen vor, was sie noch emittieren dürfen, und wenn es mal nicht passt, kann es selbstverständlich zu Anpassungen kommen.

Doch wie findet man heraus, dass es nicht passt? Das verrät uns der nächste Absatz des Gesetzentwurfs. „Zur Überprüfung der Zielerreichung legt die für das Klima zuständige Behörde dem Senat bis spätestens zum 30. Juni eines Jahres eine Schätzbilanz für das jeweils vorangegangene Kalenderjahr vor.“ Eine Bilanz muss vorgelegt werden, wenn auch nur eine Schätzbilanz, aber das macht ja nichts, Schätzungen kann man immer gut den eigenen ideologischen Zielen anpassen. Und weist die Schätzbilanz eine Überschreitung des heiligen Hamburger Klimaplans aus, dann muss der Senat ein Sofortprogramm aus Maßnahmen beschließen, „die geeignet sind, die Überschreitung der Jahres­emissions­gesamtmenge auszugleichen“.

Aber nicht nur insgesamt, Gott bewahre, jeder Sektor muss sich vor der klimatologischen Inquisition verantworten. Wozu enthält denn der Klimaplan „die verbindlichen jährlichen Sektorziele“? Wozu legt er „die zur Zielerreichung notwendigen Maßnahmen fest“? Doch nicht, um sie dann zu vergessen, sondern um sie zu überprüfen und dann weitere Maßnahmen anzugehen, wenn es bisher mit der Selbstentleibung Hamburgs noch nicht nach Plan vorangegangen ist. Alle zwei Jahre, so lesen wir im sechsten Paragraphen des Entwurfs, muss der Senat der Bürgerschaft über den Stand der Dinge berichten, und „wird im Rahmen des Zwischenberichts festgestellt, dass unter Einbezug der Wirkungen der Sofortprogramme nach § 4 Absatz 5 die klimapolitischen Ziele in den Sektoren oder insgesamt verfehlt werden, soll sich der Senat ausgehend von einer Analyse der Gründe für die erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen auf Bundesebene einsetzen und, soweit möglich, auf Landesebene zusätzliche Maßnahmen entwickeln und umsetzen.“

Beim Bund soll sich der Senat für weitere Maßnahmen einsetzen, das kann dauern. Aber auch auf Landesebene, vor Ort in Hamburg, müssen zusätzliche Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden. Welcher Art die sein könnten, verrät man uns nicht. Der Straßenverkehr war nicht einsichtig und hat zu viel schädliches CO2 ausgestoßen? Dann darf man eben nicht mehr so viel fahren, sei es durch Fahrverbote, durch Straßensperrungen oder Enteignungen von Autos. Die Industrie war nicht willfährig genug? Dann soll sie eben weniger produzieren, wer braucht schon ihre Produkte und ihre Arbeitsplätze, wenn es ums Klima geht. Heizungsemissionen haben den geheiligten Grenzwert überschritten? Da kann man leider nichts machen, dann muss eben weniger geheizt werden oder anders, indem man die bisherigen Öl- und Gasheizungen abstellt, ausbaut und durch die beliebten Wärmepumpen ersetzt. Das kostet ja nicht viel.

Doch keine Angst: Kosten spielen in Wahrheit keine Rolle, denn nach § 2 sind alle Ziele gefälligst sozialverträglich umzusetzen. Was bedeutet das konkret? Das weiß niemand, aber am wahrscheinlichsten ist es, dass die Steuerzahler die Kosten tragen, weil sie entweder die Folgen der Maßnahmen ohnehin bezahlen müssen oder eben die großzügigen Stadtkassen diesen Teil übernehmen und sich das Geld von ihren Steuern zahlenden Bürgern zurückholen. Es ist schließlich für einen guten Zweck.

Kurz gesagt: Man legt irgendwelche Ziele fest, und wenn die nicht erfüllt werden können, dann darf der Staat in Gestalt der Stadt Hamburg Maßnahmen nach Lust und Laune ergreifen, mit denen er die Freiheit und das Eigentum der Bürger schmälert, wenn nicht sogar ruiniert. Ich sagte es schon: In Anbetracht der Initiatoren konnte man nur großartige Ergebnisse erwarten.

Nun könnte man jedoch den einen oder anderen Gedanken an die Frage wenden, welchen Einfluss der Ruin der Stadt Hamburg auf das Weltklima hat. Wer sich für die CO2-Theorie nicht so recht erwärmen kann und die natürlichen Einflüsse auf das Klima stärker gewichtet, wird diese Frage leicht beantworten können: So gut wie keinen, weil die Voraussetzungen, die hinter den Hamburger Maßnahmen stecken, falsch sind. So einfach will ich es mir aber nicht machen, sondern als Arbeitshypothese – und nur als das – die CO2-Theorie verwenden.

Hamburger Informationen zufolge durfte die Hansestadt im Jahr 2023 knapp 12 Millionen Tonnen CO2 zum weltweiten Ausstoß beitragen. In absehbarer Zeit sollen es genau 0 Tonnen sein, weshalb ich nun ein kleines Gedankenexperiment veranstalte und annehme, dass Hamburg sich schon im Jahr 2024 aus der Welt geschafft hat, zumindest was Emissionen angeht. Wie es das gemacht hat, spielt keine Rolle, in welchem Zustand es sich befindet, interessiert nicht, denn für so etwas bringen auch Klimafanatiker kein Interesse auf. Die weltweiten Emissionen liegen also 2024 um 12 Millionen Tonnen niedriger als 2023.

Ist das so? Nein, denn der Rest der Welt hat anderes zu tun, als begeistert auf das Hamburger CO2-Vorbild zu starren. Die folgende Graphik zeigt beispielsweise den Verlauf der CO2-Emissionen in Indien und China von 2015 bis 2024.

Wie man entsprechenden Auflistungenentnehmen kann, lagen die chinesischen und indischen Emissionen im Jahre 2015 zusammen bei 11.392 Millionen, während sie es 2024 bereits auf stolze 15.169 Millionen brachten. Und diese Steigerung verlief recht regelmäßig, annähernd linear, wie die Graphik zeigt. Der zugehörige Korrelationskoeffizient, der die Regelmäßigkeit in einer einzigen Zahl zusammenfasst, liegt bei 0,96 – größer als 1 kann er nicht werden, da fehlt nicht mehr viel. Man darf daher von einer weitgehend regelmäßigen jährlichen Steigerung ausgehen, die man auch ausrechnen kann: Sie liegt bei etwa 415 Millionen Tonnen. Von Jahr zu Jahr steigern also die beiden Länder ihren gemeinsamen Ausstoß um etwa 415 Millionen Tonnen.

Nun betrachte ich in meinem Gedankenexperiment das Jahr 2024. Infolge des energetischen Hamburger Suizids verringern sich die CO2-Emissionen für dieses Jahr um etwa 12 Millionen Tonnen im Vergleich zu 2023. Gleichzeitig steigern sie sich aber durch das Wirken von China und Indien im Vergleich zu 2023 um etwa 415 Millionen Tonnen – in Wahrheit waren es noch etwas mehr, aber da es sich um ein fiktives Beispiel handelt, rechne ich mit dem Durchschnittswert. Geht man von einer regelmäßigen Verteilung dieser 415 Millionen Tonnen auf das ganze Jahr aus, so werden China und Indien Tag für Tag den bisher üblichen Emissionen noch 1,14 Millionen Tonnen hinzu fügen, denn 415/365 = 1,14. Wer möchte, kann auch das Schaltjahr berücksichtigen und findet dann 1,13, es spielt keine Rolle. Nach 11 Tagen sind das mehr als 12 Millionen Tonnen – und das ist nur der zusätzliche Ausstoß, der noch zu dem aus dem Jahr 2023 gewohnten hinzu gerechnet werden muss. Was also Hamburg durch sein Ausscheiden aus der Weltgeschichte innerhalb eines Jahres einspart, werden Indien und China in ganzen 11 Tagen wieder ausgleichen. Und ist erst einmal das Jahr vergangen, so muss man feststellen, dass 415/12 = 34,6 ist und man somit mithilfe der zusätzlichen indisch-chinesischen Emissionen die Auswirkungen von mehr als 34 Jahren der Hamburger Selbstabschaffung kompensiert hat. Was Hamburg in 34 Jahren einspart, gleichen China und Indien innerhalb eines Jahres wieder aus. Das hat sich gelohnt.

Die Freiheit und den Wohlstand der Hamburger will man zu Grabe tragen für einen nicht feststellbaren Effekt. Von den bekannten Schildbürgern wird berichtet, dass sie einmal ein dreieckiges Rathaus bauten, dabei aber auf Fenster verzichteten. Da es deshalb im Rathaus doch ein wenig zu dunkel war, verfielen sie auf die Idee, „mit der Hilfe von Eimern und Säcken, Kästen und Körben, auch Kannen und Schüsseln das Sonnenlicht einzufangen und ins Innere zu tragen.“ Man kann sich vorstellen, wie gut das funktioniert hat.

Aber die Stadt Schilda ist überall, auch in Hamburg.

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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Thomas Rießinger ist promovierter Mathematiker und war Professor für Mathematik und Informatik an der Fachhochschule Frankfurt am Main. Neben einigen Fachbüchern über Mathematik hat er auch Aufsätze zur Philosophie und Geschichte sowie ein Buch zur Unterhaltungsmathematik publiziert.

Bild: Shutterstock

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