Was manche radikale und vom EU-Bürokratismus, maximal enttäuschte Anhänger der rechten gegen Öffentlichkeit frustrieren mag, kommt vielleicht für die Linken Kartellparteien und ihre Medien, die die FPÖ in Österreich ebenso wie die AfD in Deutschland als extremistische Anti-EU-Partei framen, gleichermaßen überraschend: Beim Neujahrstreffen seiner Partei hat der designierte Kanzler Österreichs, FPÖ-Chef Herbert Kickl, den definitiven Verbleib seines Landes in der Europäischen Union zugesichert. Kein echter Freiheitlicher wolle ernsthaft aus der Europäischen Union austreten; es gehe bei seiner Kritik an Brüssel stets darum, dass sich die EU künftig “im Sinne der Wirtschaft in eine Phase der Selbstbesinnung statt der aktuellen Selbstanmaßung“ begebe, sagte Kickl vor rund 3.000 Gästen bei dem Empfang in Vösendorf bei Wien.
Zugleich wies Kickl den Vorwurf der „Russland-Nähe“, der in Deutschland auch permanent gegen die AfD erhoben wird, brüsk zurück. In seinen übrigen Positionen bleib sich Kickl treu – und gab damit auch einen Einblick, was von seiner Partei in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit ÖVP offenbar weiterhin als unverhandelbare Kernssubstanz betrachtet und gefordert wird: Darunter vor allem das zentrale Bekenntnis der FPÖ zu einer „Festung Österreich“ in Fragen der Zuwanderung.
„Mauer gegen Migration“
Die Mauer dieser Festung solle errichtet werden durch gesetzliche Bestimmungen („Paragrafen und Verordnungen), der Einführung von Sachleistungen statt Bargeld, aus negativen Asylbescheiden, aus Heimreise-Zertifikaten und aus Abschiebeflügen, so Kickl. Auch die Absage an die überbordende Bürokratie und den „Klima-Kommunismus“ stehen weiter oben auf der Liste. Dass in den Koalitionsgesprächen diese konsequenten und markigen Positionen noch nicht zur Disposition gestellt und heruntergeschliffen wurden, zeigt das Selbstbewusstsein und das Oberwasser, mit dem die FPÖ diese Verhandlungen offensichtlich dominiert.
Kickl ist von Bundespräsident Alexander van der Bellen seit knapp zwei Wochen ist beauftragt, Österreichs neue Regierung zu bilden und anzuführen. Er hat, nach dem Scheitern aller verzweifelten Versuche der Wahlverlierer von ÖVP, SPÖ und Neos untereinander, irgendwelche Verzweiflungsoppositionen zur Verhinderung des Wahlsiegers FPÖ in der Regierung, beste Aussichten, in Kürze der erste FPÖ-Kanzler Österreichs zu werden. (TPL)
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Author: Kurschatten
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