Man kaum noch mitzählen, an wie vielen Stellen die Demokratie von all den Korrekten und Wachsamen bedroht wird, die für sich beanspruchen, die „Guten“ zu sein. Wir sehen es an den massiven Angriffen auf die Meinungsfreiheit, die durch eine gewerbsmäßige Inanspruchnahme unserer Staatsanwaltschaften und Gerichte schon allein deshalb im Keim erstickt wird, weil offenbar immer mehr Entscheidungsträger der zweiten und dritten Gewalt ihre eigentlich selbstverständliche Neutralität und Objektivität vergessen. Denn sie erinnern sich mitten im Ausüben des Berufes an ihre politische Gesinnung. Und so verhängt man Strafbefehle im Akkord – und verurteilt im Minutentakt vor allem jene Bürger, die es gewagt haben, die Grünen zu beleidigen. Eine liberale Ordnung, die den Widerspruch des Souveräns nicht mehr erträgt, ist längst obsolet geworden.
Von Dennis Riehle
Doch es gibt weitere Beispiele, die das eklatante Intervenieren, Beschneiden und Manipulieren unserer Volksherrschaft belegen. Es war in vielen Nachrichtensendungen nur eine Randnotiz, aber der Bayerische Landtag hat offenbar genug vom Parlamentarismus. Weil die AfD mit ihren immer wieder neuen, legitimen und nachvollziehbaren Anträgen auf Wahl eines eigenen Vizepräsidenten das restliche Plenum nervte, hat man nun entschlossen, diese Vorgänge künftig abzukürzen. An der Alternative für Deutschland vorbei, votierte der Rest einhellig dafür, die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt fortan lediglich dann zu erlauben, wenn zwei Fraktionen dies bejahen. Faktisch läuft es darauf hinaus, dass der kritischen Opposition die Möglichkeit genommen wird, zu einem zutiefst dem Geist und Sinn der dialogischen und argumentativen Debatte widersprechenden Akt der Gängelung durch ein mehrheitliches Kartell im Maximilianeum Stellung zu beziehen.
Selbstverständlich ist mittlerweile auch juristisch anerkannt, dass die Blauen zwar nicht darauf beharren können, ein entsprechendes Amt zu besetzen. Doch es geht hier weniger um Paragrafen, sondern um das skandalöse Verwehren von Mitsprache und Partizipation für eine politische Kraft, die nicht nur in der Nähe der Alpen eine fulminante Unterstützung durch den Stimmbürger erfährt. Es ist eine Absage an das repräsentative System, wenn seine Prinzipien vor dem Pult von Ilse Aigner Halt machen. Doch was soll man in einer Dekade erwarten, in der nicht nur die Einheit von CSU bis Grünen beweist, dass sie die Deutungshoheit über Potenz und Einfluss in Händen hält? Das Ausschließen eines erheblichen prozentualen Anteils der Menschen von wichtigen Schaltzentralen der Macht mag manchen Gesetzmäßigkeiten entspringen. Dem Ideal von Fairness, Gleichheit und Toleranz des Andersdenkenden und der unbehelligten Ausübung von Mandat und Funktion ist solch ein Gebaren ein Dorn im Auge. Und es sollte bei den nächsten Urnengängen nicht unbeantwortet bleiben.
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Author: Gast Autor
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