Kein Fleisch am Knochen: Dem Antrag auf ein AfD-Verbot fehlt es an Plausibilität!

Er ist sich sicher: Jetzt haben wir genug Material, um die AfD verbieten zu können. Marco Wanderwitz befindet sich auf einem Weg der persönlichen Rache, nachdem er sein Direktmandat gegen die Alternative für Deutschland verloren hatte. Doch nicht nur das. Schon als Ostbeauftragter der Regierung hatte man anmerken können, dass ihm ein gewisses Gespür dafür fehlt, was den Bürger in diesem Land umtreibt. Und vor allem auch, was es im Augenblick nicht bedarf. Beispielsweise einer grüngestreiften Union, in der mehr Vielfalt und Toleranz steckt als in jeder linken Partei. Mit seinem Vorstoß, im Bundestag einen Beschluss darüber herbeiführen zu wollen, vor den Richtern in Karlsruhe überprüfen zu lassen, inwieweit die Blauen mit unserem Grundgesetz vereinbar sind, zeigt er die Fratze des Antidemokraten.

Von Dennis Riehle

Als Argumentation dient dabei beispielsweise ein mittlerweile sogar gerichtlich als Falschbehauptung entlarvtes Narrativ über das vermeintliche Geheimtreffen nahe Potsdam. Die Justiz in Hamburg hat mehreren Medien untersagt, die Erzählung weiterhin aufrecht zu erhalten, man habe sich dort über die Deportation von Millionen Bürgern mit oder ohne deutschen Pass unterhalten. Und auch ein weiterer Vorhalt hat keine Tragfähigkeit. Die konstituierende Sitzung des Parlaments in Erfurt wurde nicht etwa von Björn Höcke oder dem Alterspräsidenten für ihre Zwecke missbraucht. Stattdessen gab es offensichtlich eine von langer Hand geplante Inszenierung der CDU, um den gesamten Vorgang durch willfährige Roben in Weimar im Sinne des Establishments zu ebnen.

Weiterhin hält sich die Behauptung, man verfolge eine nationalistische Gesinnung, die beispielsweise nicht mit Artikel 1 oder 3 beziehungsweise den Werten einer liberalen Gesellschaft in Einklang zu bringen seien. Doch während sich die Vokabel des Volkes gleich an sieben Stellen in unserem Regelwerk findet, sucht man Pluralismus oder Multikulturalismus dort vergebens. Alice Weidel und Tino Chrupalla wollen nicht etwa, dass wir uns gänzlich vom Asylrecht abwenden, sondern es wieder nach den geltenden Gesetzen handhaben, wonach ausschließlich derjenige bei uns Obdach und Versorgung finden soll, der in unserer Nachbarschaft aufgrund von Verfolgung in existenzielle Not geraten ist. Bedauerlicherweise gibt es von diesen Fällen jedoch immer weniger.

Stattdessen sind wir zum Sozialamt für den halben Globus geworden. Entgegen gutmenschlicher Überzeugungen, maßen wir uns damit allerdings eine Aufgabe an, die den fundamentalen Prämissen von Gerechtigkeit und Humanität widerspricht. Denn unsere Kapazitäten und Ressourcen sind endlich. Und daher ist Remigration ein Gebot der Stunde, um tatsächlich wieder den wirklich Bedürftigen zur Seite stehen zu können. Wer sich mit dem Gedanken beschäftigt, dass die einzelnen Gruppen auf diesem Erdball nicht umsonst mit phänotypischen Merkmalen ausgestattet wurden, um sich zunächst einmal im eigenen Verbund identifizieren zu können, der verfolgt keine anrüchige Ideologie eines plumpen Rassismus, der den anderen allein aufgrund dessen ethnischer Herkunft benachteiligt. Der Erhalt der deutschen Zugehörigkeit als Einheit findet sich in Artikel 116.

Wir sind also dazu angehalten, die autochthone Mehrheit zu bewahren. Daraus ergibt sich nicht, den Unbekannten prinzipiell zu verschmähen. Sondern lediglich ein Vorrangigkeitsgebot, das normalerweise jeder Staat als selbstverständlich ansehen sollte. Kümmern wir uns zunächst einmal um die Ausgegrenzten bei uns, ehe wir die Welt retten. In dieser Tugend spiegelt sich nichts von einer aggressiv-kämpferischen Haltung gegenüber dem Fremden, wie sie essenziell wäre, um die AfD untersagen zu können. Erst dann, wenn man einen konkreten Nachweis darüber führen könnte, dass sie auch bestrebt ist, unsere repräsentativen Verhältnisse über Bord zu werfen, wäre Fleisch am Knochen für einen Erfolg von Wanderwitz. Im Moment wird er lediglich seinem Namen gerecht. Und vielleicht hält ihm manch ein Kollege den Spiegel vor. Denn eine weitere Bruchlandung in seiner Biografie wäre für ihn wahrscheinlich schwer verkraftbar.