Mit dem Haushalt 2026 werde man den Grundstein für weitere erhebliche Investitionen im Land legen, sagte der CDU-Politiker in der Generaldebatte im Bundestag. „Damit hat die Bundesregierung die Wende in der Wirtschaftspolitik eingeleitet.“ Merz rechtfertigte die dazu beschlossenen zusätzlichen Schuldenaufnahmen. Nichts zu tun und keine Investitionen zu ermöglichen, sei keine bessere Alternative.
Der Kanzler verteidigte erneut die begrenzte Senkung der Stromsteuer nur für produzierende Firmen und die Landwirtschaft – vorerst nicht für alle, samt den Privathaushalten, wie im Koalitionsvertrag angekündigt. „Von den möglichen 200 Euro pro Familie und Jahr, die möglich gewesen wären und wünschbar gewesen wären für die Entlastung bei den Energie- und Stromkosten, machen wir jetzt 150 Euro im Jahr möglich.“ Dies mache zehn Milliarden Euro aus.
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