Von Kai Rebmann
Als wäre nichts geschehen, ganz so, als hätte es die verheerende Anschlagserie quer durch die Bundesrepublik in den vergangenen Monaten nie gegeben, sorgt ein Beschluss auf der jüngsten Delegiertenversammlung der Berliner Jusos für blankes Entsetzen. Der SPD-Nachwuchs will den allgemein gebräuchlichen und für jedermann verständlichen Begriff „Islamismus“ aus seinem Sprachgebrauch tilgen. Und zwar, weil dieses Wort genau das aussagt, was ist – aus Sicht der linken Jugend aber auf keinen Fall sein darf.
Beim Islamismus handelt es sich um eine extremistische, terrorbereite Strömung des politischen Islam, die die Schaffung eines Gottesstaats auf Grundlage der Scharia und unter Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zum Ziel hat. So oder ähnlich sehen es unter anderem verschiedene Ebenen des Verfassungsschutzes oder auch das noch SPD-geführte Bundesinnenministerium.
Anders die Jusos! Laut deren Lesart stellt der Islamismus eine Stigmatisierung „muslimisch gelesener Menschen“ dar. Mehr noch: Aus Tätern werden Opfer, denn der Extremismus sei häufig eine Folge wiederholter Erfahrungen mit Rassismus und Diskriminierung aufgrund ihres Glaubens, so der Tenor in der Beschlussvorlage. Oder, wie es wörtlich heißt: Durch die Verwendung des Begriffs Islamismus „entsteht ein Bild, bei dem der Islam als solcher problematisiert und Negativität assoziiert wird.“
Jusos nehmen alle Religionen in Sippenhaft
Fast schon absurd wird es an der Stelle, an der die Jusos auf die vermeintliche Not von Muslimen hinweisen, dass diese in der hiesigen Gesellschaft einem ständigen Druck ausgesetzt seien, sich von Terrororganisationen wie den Hamas oder dem Islamischen Staat zu distanzieren, da diese gemeinhin mit dem „Islamismus“ in Verbindung gebracht würden. Und jetzt? Sollte das nicht vielmehr eine glasklare Selbstverständlichkeit sein – und kein scheinbar unzumutbares Opfer – für jemanden, der in Deutschland und dessen Werteordnung lebt?
Was ist also zu tun? Die Jusos greifen dabei, wie in linken Kreisen üblich, wenn es um die Verneblung unbequemer Tatsachen geht, tief in die rhetorische Trickkiste. Statt „Islamismus“ sei es besser, von „religiös-begründetem Extremismus“ zu sprechen, so der vom Landesverband Berlin gefasste Beschluss. Es sollen also gleich alle Religionen in Sippenhaft genommen und unter Generalverdacht gestellt werden – da kann ein Terrorist bei Ausübung seiner Tat noch so oft und noch so laut „Allahu Akbar!“ rufen.
Der SPD-Nachwuchs aus der Hauptstadt stört sich also an der „begrifflichen Nähe zum Islam“, wenn es um Islamismus geht. Nun ist diese Nähe aber weder zufällig noch böswillig konstruiert. Oder warum wohl ist noch niemand auf die Idee gekommen, zu behaupten, Alkoholismus habe nichts mit Alkohol zu tun?
Linke Wortspielereien als rhetorische Nebelbomben
Burkard Dregger, Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, stellt gegenüber der dpa klar: „Probleme kann man nicht lösen, indem man sie unkenntlich macht.“ Dazu sei es als erster Schritt vielmehr notwendig, diese „klar zu benennen.“ Die Islamismus-Expertin Susanne Schröter wirft den Jusos beim TV-Sender „Welt“ derweil vor, auf altbekannte Methoden zurückzugreifen, um „das Problem des islamischen Extremismus wegzumoderieren, indem man nicht mehr darüber spricht, indem man plötzlich andere Begriffe verwendet.“
Beispiele hierfür gibt es zur Genüge. Das wohl bekannteste sind die sogenannten „Schutzsuchenden“. Noch im Jahr 2015 gab es diesen Begriff praktisch nicht, der betreffende Personenkreis war damals in Politik, Medien und Gesellschaft noch als das bekannt, was er ist – als „Flüchtlinge“ oder „Asylbewerber“. Im Laufe der Zeit wurden daraus – implementiert von Links – zunächst „Geflüchtete“ und dann eben die „Schutzsuchenden“.
Ginge es den „Schutzsuchenden“ aber wirklich nur um Schutz, so fänden sie diesen in den meisten Fällen schon in einem Nachbarland ihrer Heimat, spätestens aber mit Erreichen der EU-Außengrenze, und müssten während ihrer Flucht nach Deutschland nicht noch ein halbes Dutzend sicherer Drittstaaten durchqueren.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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