Joachim Steinhöfel hat 12 Gerichtsverfahren gegen die Bundesregierung zur NGO-Finanzierung eingeleitet

Kunst kommt von Können und Können von Wollen. Anwalt Joachim Steinhöfel will und kann gleichermaßen. Wenn es um Meinungsfreiheit geht und man misst Erfolge und mediale Wahrnehmung, dann hat der gebürtige Hamburger Jurist in ihrer Verteidigung nahezu ein Alleinstellungsmerkmal.

Joachim Steinhöfel hat seine fachliche Kompetenz zudem noch mit einem Spiegel-Bestseller-Platz-1 untermauert. In „Die digitale Bevormundung“ schildert der Rechtsanwalt, wie man sich einer scheinbaren Übermacht der Tech-Konzerne in den Weg stellen kann. Als zentraler Protagonist in unzähligen Klagen gegen Facebook & Co. blickt Joachim Steinhöfel mit seinen Siegen vor Gericht „auf eine beispiellose Erfolgsquote gegen Löschungen, Sperrungen und rechtswidrige Faktenchecks zurück“, heißt es in einer Buchbeschreibung.

So eine umfassende Beachtung und Anerkennung kommt nicht von ungefähr.  Wer wundersamerweise noch nicht über die Seite „Meinungsfreiheit im Netz“ gestolpert ist, der sollte es schnell nachholen. Denn dort kann man Steinhöfels Erfolge im Kampf für die Meinungsfreiheit von uns allen und insbesondere auch für die Arbeit der Neuen Medien in einem gut sortierten Archiv nachlesen.

www.meinungsfreiheit.steinhoefel.de belegt eindrucksvoll: Man muss kein Mandant von Joachim Steinhöfel sein um von seiner Arbeit zu profitieren.

Aktuell ist ein neuer Fall dazugekommen, den Joachim Steinhöfel gerade auf X vorgestellt hat und der schon binnen Minuten in Sachen Aufmerksamkeit explodiert.

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Joachim Steinhöfel schreibt:

„Zur Herstellung von mehr Transparenz haben wir jetzt 12 Gerichtsverfahren gegen die Bundesregierung zur NGO-Finanzierung eingeleitet.“

Der Anwalt für die Meinungsfreiheit hat Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Durchsetzung von Auskunftsansprüchen eingereicht. Was will Joachim Steinhöfel wissen? Auf der Webseite www.Meinungsfreiheit.Steinhoefel.de sind die Fragen öffentlich gemacht worden und verdienen eine Verbreitung, damit jeder Bürger weiß, was die Bundesregierung und ihre Institutionen jetzt beantworten müssen:

1. Frage an alle Bundesministerien

Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem eigenen Bundesministerium? In welcher Höhe liegen diese?

2. Frage an die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration:

Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Budget der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration? In welcher Höhe liegen diese?

3. Frage an die Bundesministerien für Arbeit und Soziales, für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der Finanzen, für Forschung, Technologie und Raumfahrt, für Gesundheit, des Inneren, für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, für Verkehr sowie die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration:

Auf welche Höhe taxiert die Bundesregierung die Gesamtausgaben der institutionellen und projektbezogenen Fördermittel für Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger im Bereich der Nichtregierungsorganisationen im Jahr 2024?

Hat der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

Hat der Attac Trägerverein e. V. in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

Hat die Amadeu Antonio Stiftung nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

Hat der Peta Deutschland e. V. in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

Welche öffentlichen Fördermittel erhält die Animal Rights Watch e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung und aus welchen Einzelplänen stammen diese?

Hat die Animal Rights Watch e. V. in den letzten vier Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

Hat Foodwatch e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

Hat der Dezernat Zukunft e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

Hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

Hat die Agora Agrar gGmbH nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

Hat die Agora Energiewende gGmbH nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

Hat Greenpeace e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

Ist der Bundesregierung bekannt, welcher prozentuale Anteil an den finanziellen Mitteln des BUND e. V.  aus staatlichen Förderprogrammen stammt?

Hat der BUND e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

Hat das Netzwerk Recherche e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

Hat der Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

Hat die Delta1 gGmbH nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

„Joachim Nikolaus Steinhöfel ist einer der profiliertesten deutschen Wettbewerbsrechtler, Medienanwalt sowie Publizist.“, schreibt die Weltwoche. Anwalt Steinhöfel kämpft für die Meinungsfreiheit. Also uns alle. Das kostet Geld. Wer seinen Kampf unterstützen will, kann das hier tun.