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Der Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar, der mit erlogenen sexuellen Belästigungsvorwürfen aus der eigenen Partei zum Verzicht auf eine neuerliche Kandidatur gezwungen wurde, hat nun Strafanzeigen wegen Verleumdung und übler Nachrede gegen zwei Parteikolleginnen erstattet. Eine davon ist die mittlerweile von ihren Ämtern zurückgetretene ehemalige Pankower Bezirkspolitikerin Shirin Kreße, die offenbar die Hauptinitiatorin der Kampagne gegen Gelbhaar war. Die zweite Anzeige richtet sich gegen eine namentlich nicht genannte Politikerin der Grünen Jugend, die gegenüber Journalisten Anschuldigungen der „sexualisierten Gewalt“ gegen ihn erhoben haben soll. Obwohl alles darauf hindeutet, dass Gelbhaar völlig unschuldig ist und er Opfer einer gezielten Verleumdungskampagne wurde, hatte der Kreisverband der Grünen in Berlin-Pankow eine offizielle Entschuldigung abgelehnt, Dabei war er noch im November mit 98,4 Prozent (!) zum Direktkandidaten für Berlin-Pankow gewählt worden. Da sieben Personen noch immer an den Vorwürfen gegen ihn festhalten, soll nun eine Kommission die Angelegenheit untersuchen. Immerhin rang der Pankower Kreisverband sich das Eingeständnis ab, die Grünen hätten auf Landes- wie Bundesebene „enormen Reformbedarf“. Die bestehenden Mechanismen zur Aufklärung öffentlicher Vorwürfe unter Zeitdruck seien „ungeeignet“.
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Gelbhaar hatte die Anschuldigungen von Anfang an vehement zurückgewiesen. „Der Politiker wurde zersetzt, der Mensch zutiefst erschüttert. Was noch steht, ist der Anwalt“, sagte er gegenüber der „Zeit“. Er habe sich gegen Vorwürfe verteidigen müssen, die er „quasi nicht kannte“. Wegen der Gelbhaar-Affäre ist diese Woche der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu aus der Partei ausgetreten. In einem offenen Brief an die Parteispitze schrieb er, „Intrigen, Machtspiele und eine eklatante Fehlerkultur“ hätten Bündnis 90/Die Grünen zu einer Organisation gemacht, die seine Überzeugungen und Werte nicht länger repräsentiere. Die aktuellen Vorfälle seien „kein isolierter Einzelfall, sondern Ausdruck eines tief verwurzelten strukturellen Problems im grünen Landesverband Berlin“, so Mutlu weiter. Sie seien ein erschreckendes Beispiel für die toxischen Machtstrukturen bei den Berliner Grünen. Gelbhaar sei „aufgrund einer haltlosen und offensichtlich falschen Anschuldigung sexueller Belästigung nicht nur öffentlich diffamiert, sondern politisch vernichtet“ worden. Dieses Vorgehen zeige nicht nur menschliche Abgründe, sondern lege ein tiefgreifendes strukturelles Problem offen. Für manche Funktionäre zähle „der Machterhalt und die eigene Karriere offenbar mehr als Integrität, Gerechtigkeit oder Anstand“. Das Muster sei dabei immer gleich: „Es wird mit Unterstellungen gearbeitet, die jeglicher Grundlage entbehren, deren Zerstörungskraft jedoch unwiderruflich bleibt.“
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Grüne-Jugend-Chefin Nietzard und die “feministische” Logik: Männer sind schuldig bei Verdacht
Wie zur Bestätigung von Mutlus Kritik, erklärte Jette Nietzard, die Sprecherin der Grünen Jugend, am Mittwoch, in einer feministischen Partei zu sein, bedeute, „dass Betroffenen geglaubt wird“. Gelbhaar sei „nicht der einzige Mann, der in dieser Partei – oder in jeder anderen Partei – Fehler begangen“ habe. Wie groß diese seien, wisse sie nicht. Weiter sagte Nietzard: „Die Unschuldsvermutung gilt immer vor Gericht. Aber wir sind eine Organisation, und wir sind kein Gericht.“ Es gelte „nicht unbedingt moralisch das Gleiche wie gerichtlich“. Eindrücklicher lässt sich der Ungeist in dieser verbohrten Fanatikersekte kaum noch auf den Punkt bringen. Was Nietzard hier von sich gab, ist lupenreiner Stalinismus. Die Partei hat eine eigene und höhere Moral, die unabhängig von juristischen Spitzfindigkeiten existiert. Der Rechtsanwalt Carsten Brennecke, der selbst aus unerfindlichen Grünen Mitglied bei den Grünen ist, kommentierte dies mit den Worten: „Wir erleben hier, dass sich woke hypermoralische Aktivisten einen eigenen Wertekanon aufbauen, der sich von unserer Rechtsordnung und der darin garantierten Unschuldsvermutung abkoppelt, um die eigene politische Agenda im rechtsfreien Raum voran zu treiben. Und auf dem Altar dieser Ideologie werden dann Karrieren geopfert.“
Der Fall Gelbhaar zeige „die Notwendigkeit einer tiefgreifenden moralischen und politischen Erneuerung bei den Grünen“. Die realpolitischen Kräfte sollten sich von „derart irrlichternden Quertreibern klar absetzen“, forderte er. Damit gibt er sich aber einer Illusion hin: Es handelt sich bei Nietzhard und Co. eben nicht um einige „irrlichternde Quertreiber“, sondern um Repräsentanten der Mehrheit in dieser Partei, die sich in ihrer Verbohrtheit und Selbstgerechtigkeit allenfalls in Nuancen unterscheiden. Es gibt keine Partei, in der dieser pseudomoralische Rigorismus derart ausgeprägt ist. Genau dies, in Verbindung mit einem skrupellosen Machtwillen, ist es, was die Grünen zur gefährlichsten Partei in Deutschland macht. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch
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