• 16. November 2024

Jetzt will Wagenknecht gemeinsam mit der AfD die CDU in die Zange nehmen

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Nov 16, 2024
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Gar nicht mal so dumm, denn so kann man die nach links rutschende CDU sehr schön in die Zange nehmen:

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat Union und AfD aufgefordert, gemeinsam mit ihrer Gruppe im Bundestag „die schädlichsten Gesetze der Ampel“ wieder abschaffen. Ganz oben auf ihrer Liste steht das von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorangetriebene Gebäudeenergiegesetz, wie sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) sagte.

„Die Regierung ist handlungsunfähig, aber nicht der Bundestag. Das Heizungsgesetz ist eines der sinnlosesten und längerfristig für die Bürger teuersten Gesetze der letzten drei Jahre. Es schützt nicht das Klima, sondern steht für die Übergriffigkeit des Staates, bis in den Heizkeller der Bürger hineinregieren zu wollen“, so Wagenknecht.

„Es gibt aktuell eine Mehrheit im Bundestag, das Heizungsgesetz wieder abzuschaffen. Diese Mehrheit sollte vor der Neuwahl genutzt werden, denn danach könnte es im schlechtesten Fall wieder eine Regierung mit den Grünen geben, was die Rücknahme unmöglich machen würde.“ Eine Mehrheit wäre nur mit CDU, FDP und AfD erreichbar.

CDU-Fraktionschef „Brandmauer-Boy“ Friedrich Merz hatte am Mittwoch im Bundestag allerdings erneut jede Zusammenarbeit mit der AfD „vor und nach der Wahl“ ausgeschlossen.

Und wenn er bei dieser dämlichen Aussage bleibt und seinen Parteigenossen verbietet, gegen dieses unsägliche Heizungsgesetz zu stimmen, wissen alle, woran man mit einer Merz-Regierung ist.

Aber wahrscheinlich wird es gar nicht zu einer Abstimmung kommen, die parlamentarische Demokratie wurde ja gerade von CDU, SPD und den Grünen abgeschossen. Ein Versuch ist es aber auf jeden Fall wert – und dann muss sich das miese Spielchen von Merz und seinen Mitte-Extremisten überall herumsprechen.

Vielleicht kann man so noch etwas bei den Prozenten drehen und die CDU dahin zu schicken, wo sie hingehört: In die Opposition.

Die sterbende FDP hat mit der AfD etwas anderes vor, versucht mit anderen Tricks. die Versenkung hinauszuzögern.

FDP-Chef Christian Lindner will im Wahlkampf Wähler von der AfD zurückgewinnen. „Es müsste für Union und FDP eine gemeinsame Aufgabe sein, von der AfD erreichbare Wähler für die Mitte zurückzugewinnen. Anders gesagt, wer die AfD wählt, der erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Grünen regieren“, sagte der entlassene Bundesfinanzminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

In allen Umfragen gebe es eine Mitte-Rechts-Mehrheit. „Da wäre eine Mitte-Links-Regierung wie Schwarz-Grün kein guter Rat. Ich kämpfe jedenfalls für eine Regierung, die das Land in die Mitte rückt“, sagte Lindner. „Mitte“ heiße für ihn mehr Vertrauen auf die Eigenverantwortung der Menschen, Respekt vor ihren freien Entscheidungen, Eintreten für Eigentum und einen Staat, der Menschen bei Lebensrisiken nicht im Stich, im Alltag aber in Ruhe lasse.

Bei der AfD unterscheide er zwischen den Funktionären der Partei und deren Wählern. „Deshalb gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass man von der AfD Stimmen zurückgewinnen kann“, sagte Lindner. Unter deren Wählern „sind Menschen, die eine andere Politik wollen, aber kein anderes System“, sagte er. „Die regen sich auf, dass es Gendersternchen gibt und eine von ihnen als linksgrün empfundenen Medienöffentlichkeit, während bei Migration, Bürokratismus und Wirtschaft die Probleme nicht gelöst werden.“

Auf die Frage, ob es Überschneidungen zwischen der FDP Und der AfD gebe, antwortete Lindner, dass das Gute im AfD-Programm von anderen abgeschrieben sei. „Zum Beispiel die Abschaffung des Solidaritätszuschlags von der FDP. Was aber die AfD exklusiv vertritt, wie den Austritt Deutschlands aus der EU, das wäre fatal für unser Land.“

Wie verzweifelt muss dieser Politiker sein, um so einen Nonsens von sich zu geben, oder leidet er an Gedächtnisverlusten?

Diejenigen, die beim letzten Mal die FDP gewählt haben, haben eine grüne Regierung bekommen und diejenigen, die das nächste Mal CDU wählen, bekommen wieder eine grüne Regierung. Schreiben Sie sich das mal hinter die Ohren, werter Herr Lindner – und dann viel Spaß in der Wirtschaft. (Mit Material von dts)

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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch

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