Schutz für wehrpflichtige Ukrainer – Keine Auslieferung aus Deutschland
Wir dürfen und werden das nicht zulassen! Aber nur gemeinsam können wir etwas erreichen. Mit unseren Namen für diese Namenlosen jungen Männer. Ich bitte für diese Todgeweihten:
Mit größter Besorgnis haben wir den Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16. Januar 2025 (Az. 4 ARs 11/24) zur Kenntnis genommen, der die Auslieferung eines ukrainischen Staatsbürgers trotz seiner Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen für zulässig erklärt.
Insbesondere auch in Anbetracht der milliardenschweren massiven Unterstützung Deutschlands für die Ukraine im Krieg gegen den Angreifer Russland ist es unerlässlich, dass Deutschland auch seiner humanitären Verantwortung in jeder Weise gerecht wird.
Die Auslieferung von wehrpflichtigen Ukrainern, die sich dem Kriegsdienst aus Gewissensgründen entziehen, widerspricht den grundlegenden Prinzipien des Schutzes von Menschenrechten und der Gewissensfreiheit.
Wir fordern daher die Bundesregierung auf, unverzüglich gesetzliche Regelungen zu schaffen, die sicherstellen, dass ukrainische Staatsbürger, die sich dem Kriegsdienst verweigern, in Deutschland Schutz erhalten und nicht ausgeliefert werden. Es ist unsere moralische Pflicht, diesen Menschen Zuflucht zu gewähren und sie vor Verfolgung zu bewahren.
Dieser Schutz ist Bestandteil unserer gemeinsamen freiheitlichen westliche Werte.
Wir fordern: Deutschland soll auch im eigenen Kriegsfall das Recht auf Verweigerung anerkennen. Das BGH spricht den Ukrainern das Recht auf Verweigerung ab, weil es das genauso Deutschen im Kriegsfall aberkennt.
Die Geschichte hat uns gelehrt, welche verheerenden Folgen es hat, wenn Menschen aufgrund ihrer Überzeugungen verfolgt werden. Ein „Nie wieder!“ darf nicht nur eine Floskel sein, sondern muss sich in unserem Handeln widerspiegeln.
Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger, diesen offenen Brief zu unterzeichnen und sich gemeinsam für den Schutz von Kriegsdienstverweigerern einzusetzen. Lassen Sie uns ein klares Zeichen der Solidarität und Menschlichkeit setzen.
Unterstützen Sie unseren Appell und unterzeichnen Sie diesen offenen Brief. Setzen Sie ein Zeichen für den Schutz von Kriegsdienstverweigerern.
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Author:
Alexander Wallasch
