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Vor lauter Schreckensmeldungen kommt man als Journalist heute gar nicht mehr hinterher. Fast täglich überschlagen sich die Absurditäten – und dann rauscht eine Nachricht durch, die einem eigentlich den Atem verschlagen müsste. Nur: Sie fällt kaum jemandem auf. So ist es mir jetzt erst über einen medialen Umweg bewusst geworden, dass in Deutschland längst Zwölfjährige vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Kein Versprecher. Keine Übertreibung. Realität – in Hamburg.
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Darauf gestoßen bin ich durch einen unscheinbaren MDR-Podcast. Titel: „Sollte der Verfassungsschutz auch Kinder überwachen dürfen?“ – was schon wie eine Parodie klingt. Doch es ist keine. In einem bemerkenswert distanzlosen Ton plaudern die Beteiligten über die Radikalisierung von Jugendlichen, zitieren CDU-Innenminister Armin Schuster aus Sachsen – und der erwähnt dabei en passant, dass Hamburg bereits Kinder ab zwölf ins Visier nimmt.
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Ich hielt es zunächst für einen Denkfehler. Doch ein Blick in die Gesetzeslage bestätigt: Seit 2020 darf der Hamburger Verfassungsschutz Minderjährige ab zwölf Jahren überwachen. Geheimdienstlich. Mit Datenspeicherung, Auswertung, Kontakt zu Schulen und Vereinen – alles inklusive. Unter der Voraussetzung „drohender extremistischer Bestrebungen“, versteht sich. Was immer das heißen mag. Wenn Sie das genauso wenig glauben können wie ich zunächst, finden Sie hier die Quelle.
SEDO
Dass ein solcher Tabubruch unter einer grün-links regierten Stadt wie Hamburg stattfindet, ist schlimm genug – aber dass nun ein CDU-Politiker dieses Modell lobt und imitieren will, sprengt jedes Maß. Ausgerechnet die Partei, die sich einst als „bürgerlich“ verstand, schickt jetzt den Geheimdienst ins Kinderzimmer.
In Sachsen denkt man nun laut darüber nach, es Hamburg gleichzutun. CDU-Innenminister Schuster spricht im MDR ganz offen davon, „ob die Erfassung erst ab dem 14. Lebensjahr überhaupt noch praxistauglich ist“. Die Szene verjünge sich, sagt er. Man müsse „etwas tun“.
Etwas tun – das klingt harmlos. In Wahrheit bedeutet es: Der Staat will jetzt auch Kinder bespitzeln, die nicht einmal strafmündig sind. Denn in Deutschland gilt nach wie vor: Wer mit 13 ein schweres Verbrechen begeht, wird nicht vor Gericht gestellt. Aber wenn ein Zwölfjähriger auf TikTok den falschen Kommentar liked, soll der Verfassungsschutz klingeln dürfen?
Das ist nicht nur absurd. Es ist perfide. Und es ist der nächste Schritt in einem Gesinnungsstaat, der längst Realität ist – nur dass er jetzt offen zugibt, dass ihm selbst Kinder nicht mehr heilig sind.
Natürlich ist Radikalisierung unter Jugendlichen ein Problem. Aber wer glaubt, man bekäme es mit nachrichtendienstlicher Überwachung von Kindern in den Griff, hat entweder jedes Maß verloren – oder eine gefährliche Agenda. Denn wo soll das enden?
Schon jetzt wird über das „radikalisierte Umfeld“ gesprochen – also Eltern, Freunde, soziale Netzwerke. Wer ein Kind beobachtet, wird auch dessen Welt beobachten. Der nächste Schritt: Zugriff auf Familie, Schule, Nachbarschaft. Der Übergang von Prävention zu Kontrolle ist fließend – und genau das macht diese Entwicklung so gefährlich.
Dass ein öffentlich-rechtlicher Sender wie der MDR diese Linie mitgeht, ohne auch nur eine klare Warnung auszusprechen, ja sich fast dafür zu begeistern scheint, macht die Sache noch gespenstischer. Es normalisiert das Undenkbare – mit freundlicher Stimme und Flötenton. Finanziert mit Zwangsgebühren.
Man muss es so klar sagen: Der Staat macht sich daran, mit aller Kraft auch noch das Vertrauen seiner jüngsten Bürger zu zerstören.
Weil er auch schon sie als Risiko betrachtet.
Weil ihm selbst Kinder nicht mehr heilig sind.
Weil ein Gesinnungsstaat keine Altersgrenzen kennt.
Das ist keine rote Linie mehr – das ist ein Offenbarungseid.
Wer beginnt, Kinder zu bespitzeln, wird bald nirgendwo sonst mehr Halt machen.
Der Rechtsstaat? Herzlichen Glückwunsch – wieder ein Prinzip weniger.
Im Dezember 2019 ging meine Seite an den Start. Heute erreicht sie Millionen Leser im Monat – und setzt Themen, die selbst große Medien nicht mehr ignorieren können.
Mein Ziel:
Dem Wahnsinn unserer Zeit trotzen. Kritisch, unabhängig und furchtlos der Regierung und ihren Hofberichterstattern auf die Finger schauen.
Ohne Zwangsgebühren. Ohne Steuergelder. Ohne große Geldgeber. Ohne Abo-Modell. Ohne irgendjemanden zur Kasse zu bitten. Nur mit Herzblut – und mit Menschen wie Ihnen an meiner Seite. Jede Geste, ob klein oder groß, bedeutet mir die Welt. Und zeigt mir: Mein Engagement – mit all seinen Risiken und schlaflosen Nächten – fällt nicht ins Leere, verhallt nicht ungehört, sondern bewirkt etwas. Jede Zuwendung ist für mich ein Geschenk. Ein Zeichen der Verbundenheit, das mich trägt.
Von Herzen: Danke!
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Niemand soll denken, er müsse einen „Eintrittspreis“ zahlen. Verbundenheit zählt mehr als Geld.
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Bild: Werner Spremberg / Shutterstock.com
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