Nach Thüringen hat nun also seit heute auch in Sachsen eine Regierung, die das Altparteien-Kartell mühsam zusammengeschustert hat, um den Wählerwillen auf den Kopf zu stellen. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer wurde im zweiten Wahlgang wiedergewählt. Damit steht er nun einer Koalition mit der SPD vor, die mit 51 Stimmen keine eigene Mehrheit im Landtag hat. Unmittelbar vor der Wahl hatte die Linksfraktion ihre Unterstützung für Kretschmer angekündigt. Wie sein CDU-Kollege Mario Voigt in Thüringen, hat also auch Kretschmer keinerlei Skrupel, sich von der SED-Nachfolgepartei helfen zu lassen. Der „Unvereinbarkeitsbeschluss“ der Union, der vorsieht, unter keinen Umständen mit der Linken zusammenzuarbeiten, ist nur noch Makulatur.
Dafür gilt er aber umso unerbittlicher für die AfD, die bei der Landtagswahl im September 30,6 Prozent der Stimmen erhielt und damit knapp hinter der CDU landete, die auf 31,9 Prozent kam. Wegen der antidemokratischen Brandmauer-Politik, koaliert Kretschmer aber lieber in einer Minderheitsregierung mit der SPD, die es noch auf jämmerliche 7,3 Prozent brachte. Nun ist er darauf angewiesen, dass ihm die drei linken Parteien BSW, Grüne und Linke Mehrheiten verschaffen. Es ist eine einzige skandalöse Bankrotterklärung und eine Verhöhnung der Demokratie, die hier wieder einmal betrieben wird.
Nächste Regierung ohne Parlamentsmehrheit von linken Gnaden
Nach seiner Wahl sagte Kretschmer, er wolle eine stabile Regierung bilden und Chaos verhindern. Zwar sei eine Mehrheitsregierung in der deutschen Geschichte immer der bessere Weg gewesen, in diesem Fall aber nicht möglich gewesen. Dies ist natürlich eine glatte und dreiste Lüge. Die Wähler in Sachsen haben CDU und AfD insgesamt über 60 Prozent ihrer Stimmen gegeben. Viel deutlicher kann man den Willen nach einer Mitte-Rechts-Regierung nicht mehr zum Ausdruck bringen. Doch stattdessen erhalten sie eine Regierung ohne eigene Parlamentsmehrheit, die sich drei linken Parteien ausliefert, die sich nur im Ausmaß ihrer Radikalität unterscheiden.
Dieser Vorgang zeigt, dass die CDU endgültig abgedankt hat. Sie ist nur noch ein prinzipienloser Funktionärsverein, der aus Feigheit vor dem Linkskartell kapituliert. Das einzig Gute an dieser Farce ist, dass sie nun auch noch dem Allerletzten die bürgerfeindliche Fratze des Parteienstaates gezeigt hat. Schon jetzt kann man davon ausgehen, dass die AfD im Osten noch wesentlich größere Wahlsiege einfahren wird. Spätestens dann wird sich zeigen, ob das völlig verrottete System zum offenen Putsch übergeht oder endgültig zusammenbricht. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch