Nach außen ist die Union die Partei der “Brandmauer”, die kein gutes Haar an der AfD lässt und diese als “außerhalb des demokratischen Spektrums” stehend verortet. “Antidemokratisch” sei sie und zudem ”rechtsextrem”; tatsächlich aber vergeht fast kein Tag, an dem die CDU nicht dreist lupenreine AfD-Forderungen übernimmt und als eigene Ideen ausgibt – darunter oftmals selbst solche, gegen diese zuvor vehement angekämpft hat. Gerade am Wochenende erst war es die Erklärung von Friedrich Merz, Terroristen müsse die Staatsbürgerschaft entzogen werden dürfen (die AfD fordert dies seit langem!), die der CDU-Chef schamlos als seine eigene Idee ausgab.
Und nun kommt aus Hessen gleich das nächste Forderungsplagiat: Im Zusammenhang mit dem Bezahlkarten-Missbrauch durch Asyl-NGOS und Migrantenlobbys, die gezielt Tauschbörsen einrichten, um die Bargeldobergrenze von subsidiär Schutzsuchenden zu erhöhen und somit das Sachleistungsprinzip samt der Bezahlbare aushebeln, ist es diesmal nun die CSU, die eins zu eins die Forderungen der hessischen AfD-Fraktion übernimmt. Es dürfte allerdings nur eine Frage der Zeit sein, bis auch die CDU-geführte hessische Landesregierung auf diesen Copy-Paste-Zug aufspringt. Laut “Bild” plant die CSU, den Kauf von Gutscheinen über die Flüchtlings-Bezahlkarte und das Betreiben von Tauschbörsen zu unterbinden. Die Meldung wurde unter Berufung auf ein Beschlusspapier für die derzeit laufende CSU-Klausurtagung im Kloster Seeon publik.
Fast identischer Antrag
Auffallend dabei: Einen fast identischen, jedenfalls eindeutig vergleichbaren Antrag hatte die AfD-Fraktion im Dezember-Plenum des Hessischen Landtags gestellt. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im hessischen Landtag, Robert Lambrou, kommentiert süffisant: „Mit ihrer Ankündigung, den Missbrauch der Bezahlkarte durch Gutscheinkauf und Tauschbörsen zu unterbinden, übernimmt die CSU eine Forderung der hessischen AfD-Fraktion. Noch vor wenigen Wochen haben alle anderen Fraktionen im Hessischen Landtag – auch die CDU – einen entsprechenden Antrag unserer Fraktion abgelehnt. Nur wenige Tage später erklärten linke Gruppierungen, Flüchtlinge in Hessen bei der Umgehung der Bargeldobergrenze zu unterstützen.
Der Kauf von Gutscheinen und deren Umtausch gegen Bargeld in eigens dafür eingerichteten Tauschbörsen stellt einen Missbrauch der Bezahlkarte dar und führt deren Intention ad absurdum. Wir fordern die Hessische Landesregierung auf, diesen Missbrauch von vornherein technisch zu unterbinden und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Die CDU muss ihre Blockadehaltung aufgeben und sich ihrer Schwesterpartei CSU sowie der AfD anschließen.“ (TPL)
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Author: Kurschatten
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