Ist die CDU das eigentliche Problem?

Nach Anschlägen durch fanatisierte Muslime wird der staatliche Kampf gegen „Muslimfeindlichkeit“ forciert. (Kissler)

Es gibt ja leider immer noch ein paar naive Zeitgenossen, die glauben, dass mit der hellgrünen CDU und einem linksextremen Koalitonspartner eine politische Wende zum Guten eingeläutet wird.

Dem ist natürlich nicht so. Denn Friedrich Merz ist nicht in der Lage und wohl auch nicht willens, als Kanzler auch nur irgendetwas im Sinne der Bürger zu verbessern. Außerdem ist die Mutter aller grünen Probleme, Angela Merkel, noch immer Parteimitglied und zupft ab und zu mal noch an den Fäden im Hintergrund.

Einer ihrer Zöglinge ist Hendrik Wüst, der im immer mehr muslimisch geprägten NRW am Ruder ist und das Bundesland konsequent und stramm auf Linkskurs Richtung Eisberg lenkt.

Sein neuester Vorstoß: Noch ein paar Meldestellen, um das linksgrüne Denunziantentum zu fördern. Der Autor Björn Harms schreibt dazu auf X:

„Im schwarz-grünen NRW unter Hendrik Wüst (CDU) entsteht derzeit übrigens nicht nur eine Meldestelle für „antimuslimischen Rassismus“. Geplant sind noch drei weitere Meldestellen in den Bereichen „Queerfeindlichkeit“, „Antiziganismus“ sowie „anti-Schwarzer, antiasiatischer und weitere Formen von Rassismus“.

Betreut werden diese vier Meldestellen jeweils von „zivilgesellschaftlichen Akteuren“. Jede dieser linken Lobbygruppen („Queeres Netzwerk NRW“, „PLANB Ruhr“, „interKultur“, „Verbund der sozial-kulturellen Migrantenvereine Dortmund“) hat seit Sommer 2022 jährlich 140.000€ eingestrichen, ab 2024 sogar 165.000€, um die Meldestellen aufzubauen. Seitdem ist jedoch nicht viel passiert – das Steuergeld versickerte. Jetzt heißt es vage, die vier Meldestellen sollen „im Frühjahr 2025“ an den Start gehen.

Weshalb aber dauert der Aufbau einer Meldestelle drei Jahre? Was ist mit dem Steuergeld passiert? Das Ministerium von Josefine Paul (Grüne) begründet die Wartezeit mit einer „intensiven Konzeptions- und Aufbauphase“. So oder so: Die offensichtliche Steuerverschwendung mündet nun in einem Klima der Denunziation. Gemeldet werden soll „Verhalten“, das auch „unterhalb der Strafrechtsgrenze“ liegt, wie die Behörde von Ministerin Paul schreibt.

Private Träger erhalten damit zensurartige Macht, obwohl sie über keinerlei demokratische Legitimation verfügen. NRW ist die Blaupause für das gesamte Land unter einer künftigen schwarz-grünen Bundesregierung.“

Natürlich wurde vergessen, ebenfalls eine Meldestelle für antirussischen Rassismus einzurichten. Wird wohl aus Gründen auch nicht passieren. Denn dieser Rassismus ist politisch gewollt.

Birgit Kelle hat dazu eine Meinung:

„Keine andere Bevölkerungsgruppe verübt derzeit mehr Straftaten, Vergewaltigungen, Anschläge und Morde als Muslime. Das zu kritisieren ist nicht muslimfeindlich, sondern vernünftig. Die Frauenfeindlichkeit vieler muslimischer Männer auszusprechen ist nicht muslimfeindlich, sondern nötig.

Den Judenhass viele Muslime zu kritisieren ist nicht muslimfeindlich, sondern unerlässlich. Auszusprechen, dass die CDU in NRW beim Einrichten dieser Denunzianten-Stellen der Grünen mitmacht, ist nicht CDU-feindlich sondern leider wahr.

Und falls jemand diesen Tweet als muslimfeindlich melden möchte, nur zu, es bestätigt ja nur den totalitären Charakter und politischen Missbrauch solcher Denunziantenstellen.“

Aber nicht nur in NRW treibt die CDU ihr böses Werk. Julian Reichelt schreibt ebenfalls auf X:

„In Sachsen-Anhalt haben sämtliche Sicherheits- und Polizeibehörden monumental versagt. Fünf Menschen sind deswegen auf dem Weihnachtsmarkt von Magdeburg ermordet worden. Die verantwortliche Ministerin ist Dr. Tamara Zieschang von der CDU. Solange sie nicht zurücktritt, sind Forderungen von der CDU zum Thema Innere Sicherheit vollkommen unglaubwürdig.

Man kann nicht mehr Sicherheit fordern, während man unsere Sicherheit in den Händen von gefährlichen Versagen belässt. Die blutige Bilanz 2024 lautet: In Solingen und Magdeburg haben Minister in CDU-Regierungen ihren Job nicht richtig gemacht. Menschen sind deswegen gestorben.

In beiden Ländern weigert sich die CDU (bisher), daraus die personellen Konsequenzen zu ziehen.“

Wir wissen also alle, was uns blühen wird, wenn die CDU demnächst den Bundeskanzler stellt. Das sollte man bedenken, wenn man im Februar eine Wahlkabine betritt.