Jeder Steuersünder, der in Deutschland wegen Steuerhinterziehung im Gefängnis sitzt, muss mittlerweile vor Zorn explodieren angesichts der Nonchalance und völligen Straffreiheit, mit der diese Bundesregierung, das Geld der Bürger in alle Welt verschleudert, verantwortungslos und mit teils geradezu kriminellen Leichtsinn ideologische Projekte und dubiose Machthaber pampert. Neben Klima-Wahn sind vor allem die Verhätschelung und das Appeasement von islamischen Herrschern und arabischen Terrororganisationen Hauptmotive für die Verschwendung von Mitteln, die eigentlich den Deutschen im eigenen Land und niemand sonst zugute kommen müssten.
Was die SPD-Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (man kennt sie als Verantwortliche für die 300-Millionen-Radwegefinanzierung u.a. in Peru) nun im Fall der neuen syrischen Regierung, die maßgeblich von der Islamistenmiliz HTS geführt wird, betreibt, macht allerdings fassungslos: Obwohl bislang niemand weiß, wie es in Syrien weitergeht, welche Machtkonstellation sich am Ende durchsetzt, und obwohl überhaupt keine Kontrolle über finanzielle Mittelverwendung gewährleistet ist, überweist sie schonmal 60 Millionen Euro deutsches Steuergeld nach Damaskus.
„Als gäbe es kein Morgen”
Und das, obwohl die Gelder möglicherweise in die Hände von Islamisten fallen. “Diese Regierung schmeißt bis zum letzten Tag ihrer Amtszeit Geld, das in Deutschland dringend gebraucht wird, mit vollen Händen zum Fenster raus, als gäbe es kein morgen”; ereifert sich der Berliner AfD-Politiker Georg Padzerski. Klaus-Rüdiger Mai schreibt in “Tichys Einblick“ zutreffend: “Nein, diese Regierung investiert nicht in Deutschland und hat es auch nicht vor. Diese Regierung investiert ins Ausland, das heißt, sie verschenkt und verjubelt mühsam erarbeitete deutsche Steuergelder ungebremst und vielleicht in sich steigerndem Ausmaß bis zu ihrem letzten Amtstag.”
Ob eine überfällige juristische Aufarbeitung dieser Verantwortungslosigkeit überhaupt jemals eintritt, ist die Frage. Auch hier zeigt sich erneut: In Deutschland muss die Politikerhaftung unbedingt auf den Tatbestand der Verschwendung von Steuergeldern ausgeweitet werden. Nur wenn die, denen unsere Steuergelder anvertraut sind, für den zweckgemäße Verwendung persönlichen mithaften, wird sich etwas ändern an diesem unfassbaren Schlendrian. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch