Hassan A. N. beging in Deutschland und Frankreich Gewalttaten, betrügte sich mit 27 Identitäten quer durch Europa. Nach einer AfD-Anfrage ist klar: Und auch diese hoch kriminelle Gestalt kann diese Regierung angeblich nicht abschieben und zeigt das ganze kranke Asyl- und Migrationssystem auf. Der Grund: Sein Heimatland, der Iran, nimmt ihn nicht zurück.
Der polizeibekannte iranische Schwerverbrecher Hassan A. setzte als letzte seiner „Dankesaktionen“ das „Cinemaxx“-Kino am Krefelder Hauptbahnhof in Brand. Polizisten mussten den 38-Jährigen niederschießen, um die Gefahr zu stoppen. Der Migrant befindet sich zwar aktuell in Untersuchungshaft, doch eine Abschiebung ist nach wie vor nicht in Aussicht. Auf eine Anfrage der AfD erklärte die grüne NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul, dass eine Rückführung in den Iran derzeit „keine Option“ sei. Der durchgeknallte, aberwitzige Grund: Hassan A. besitzt keine Reisedokumente und verweigert jegliche Kooperation bei der Beschaffung eines Passes.
Ein weiteres Problem: Das Mullahregime im Iran, das die Rücknahme von Landsleuten – gerne auch als „Flüchtlinge“ tituliert – nur unter der Bedingung einer sogenannten „Freiwilligkeitserklärung“ akzeptiert, in der die Betroffenen bestätigen müssen, dass sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren wollen. Diese Erklärungen werden jedoch in der Regel nicht unterschrieben.
Hassan A. reiste bereits 2002 nach Deutschland ein und wurde zunächst geduldet. Doch der Herr Iraner stellte Asylanträge in mehreren europäischen Ländern, darunter Dänemark, Norwegen, Schweden, die Schweiz und Österreich, was seine kriminelle Energie und die absichtliche Umgehung des Asylrechts aufzeigt.
In Frankreich, wo er mehrere Jahre lebte, fiel Hassan A. immer wieder durch schwerste Straftaten auf und wurde dort zu 23 Haftstrafen verurteilt. Trotz dieser langen Kriminalgeschichte konnte er nach Deutschland zurückzukehren. Auch hier verbüßte er mehrere Haftstrafen und saß 2010 für 4,5 Jahre im Gefängnis – verurteilt wegen schwerer Körperverletzung, versuchter Vergewaltigung, Sachbeschädigung und anderer Delikte. Von Frankreich wurde eine Rücküberstellungsgesuch bislang ohne Begründung abgelehnt.
Nun prüft das grüne NRW-Innenministerium angeblich weiterhin alle Möglichkeiten einer Abschiebung, auch nach Frankreich. Eine erneute Kontaktaufnahme mit den französischen Behörden wurde bereits eingeleitet.
(SB)
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Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch