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Bonn (ots)
Hunderttausende Menschen, die in den letzten Monaten um ihren Platz im Deutschkurs bangen mussten, können erst einmal aufatmen: Am gestrigen 29. Januar beschloss der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, für Integrationskurse im Jahr 2025 rund 262 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Damit ist die Fortführung der Kurse bis Ende August 2025 zunächst einmal gewährleistet.
Der Haushaltsausschuss folgte damit allerdings nur zum Teil einem Antrag der Bundesregierung auf eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 560 Mio. Euro. Eine Deckung der Kosten für die Integrationskurse über das gesamte Jahr fand keine Mehrheit. Wie verlautet, wird mit einer Finanzierungslösung für die Monate September bis Dezember 2025 nach der Konstituierung einer neuen Bundesregierung gerechnet.
Politik reagiert auf Einsatz von DVV und Partnerverbänden
Der Deutsche Volkshochschul-Verband bewertet (DVV) diese erste Mittelaufstockung als Erfolg des entschiedenen Eintretens von Bildungsverbänden aber auch der Sozialpartner für den Erhalt der Integrationskurse. Bildungs- wie Wirtschaftsexpert*innen hatten immer wieder betont, dass Zuwanderern in den Kursen entscheidende Voraussetzungen für einen erfolgreichen Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt vermittelt würden. „Unser beharrlicher Einsatz hat sich gelohnt. Dass die einschlägigen Ministerien unserer Einschätzung grundsätzlich folgen und die Mitglieder des Haushaltsausschusses darauf reagiert haben, ist begrüßenswert“, sagt DVV-Verbandsdirektorin Julia von Westerholt. Doch die Hängepartie halte an: „Die unverantwortliche, weil strukturgefährdende, Planungsunsicherheit besteht weiter und schwächt das erwiesenermaßen erfolgreiche System der Sprachförderung für Zugewanderte in Deutschland. So gibt unser Land seinen Vorsprung bei der Integration von Migrant*innen in die Arbeitswelt preis.“ Hier müsse die nächste Bundesregierung umsteuern: „Die Integrationskurse müssen dauerhaft solide und bedarfsgerecht finanziert werden und das ist weiterhin nicht gewährleistet.“ Das zeigen auch die von der Bundesregierung bereits im vergangenen Sommer vorgelegten Zahlen: Für 2025 wird mit mehr als 326.000 neuen Kursteilnehmer*innen gerechnet.
Berufssprachkurse weiter stark eingeschränkt
Die Mittel für die Berufssprachkurse wurden ebenfalls um 70 Mio. Euro gegenüber der im Haushaltsentwurf eingeplanten Summe erhöht, ohne dass damit allerdings auch nur annähernd eine Bedarfsdeckung ermöglicht würde. Auch diese Summe reicht lediglich aus, um das bereits massiv zusammengestrichene Angebot bis Ende August fortzuführen. Im Vergleich zum Vorjahr können maximal 30 Prozent der 2024 durchgeführten Kurse zur berufsbezogenen Deutschförderung stattfinden. „Immer noch bleibt zahllosen Menschen, die den Integrationskurs abgeschlossen haben und sich im Berufssprachkurs systematisch auf die sprachlichen Anforderungen am Arbeitsplatz vorbereiten sollen, der Zugang zum Lernen und Arbeiten versperrt“, kommentiert Julia von Westerholt. „Das Kleinsparen dieser Kurse ist angesichts der wirtschaftlichen Flaute in unserem Land nicht zu verantworten. Wer unser Land aus der Krise bringen und die deutsche Wirtschaft wirklich stärken will, muss es Arbeits- und Fachkräften ermöglichen, genug Deutsch zu lernen, um alle ihre Qualifikationen ins Unternehmen einbringen zu können.“
Weitere Informationen
Mehr zur aktuellen Situation im Gesamtprogramm Sprache https://www.volkshochschule.de/integration
Pressekontakt:
Deutscher Volkshochschul-Verband e. V.
Sabrina Basler, Referentin Öffentlichkeitsarbeit
Tel. 0049 228 97569 26, [email protected]
Original-Content von: Deutscher Volkshochschul-Verband, übermittelt durch news aktuell
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