Berlin/Bonn (ots)
Die Linke hat auf ihrem Bundesparteitag in Berlin die Union und deren Kanzlerkandidaten scharf angegriffen. Die Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner erklärte im Fernsehsender phoenix, die AfD sei zwar der Hauptgegner, „aber vor den Konservativen muss man auch warnen, weil sie sowohl in Österreich als auch in Frankreich und überall sonst trotzdem auch offen für die Zusammenarbeit sind. Und das sehen wir auch in unseren Landtagen. Das heißt: Wir vertrauen der Brandmauer nicht, wir sind die Brandmauer.“ Auch den Kanzlerkandidaten der Union ging Schwerdtner hart an: „Friedrich Merz ist ja der Inbegriff eigentlich eines Kapitalisten, der von Blackrock wieder zurück zu CDU kommt und jetzt eben die Agenda 2030 ausgerufen hat.“ Es brauche die Linke, um diesen Angriff gegen den deutschen Sozialstaat Einhalt zu gebieten.
Innenpolitisch setzte Schwerdtner unter anderem auf niedrige Steuern und eine Reform des Gesundheitssystems. „Wir sagen vor allem, wir wollen die breite Mehrheit entlasten und da sind wir ganz weit vorne, wir sind die Steuersenkungspartei“, so die Linken-Politikerin, die die Vermögenssteuer wieder einführen will. „Gerade die unteren und mittleren Einkommen würden mit unserem Programm, was wir heute hier beschließen, am meisten entlastet werden.“
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