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Die liberalen Neos als kleinster Partner des Bündnisses müssen ihre Parteibasis befragen.
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Laut Angaben der Neos sind mehr als 1.500 Partei-Mitglieder stimmberechtigt, das wären deutlich mehr als die Hälfte aller Mitglieder. Für das Votum mussten sich die Interessierten anmelden. Für ein Ja ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.
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Die Abstimmung läuft digital ab, für eine Teilnahme müssen die Stimmberechtigten nicht zwingend vor Ort sein. Die Versammlung beginnt um 11 Uhr. Nach Reden und Diskussion wird eine Entscheidung gegen 14 Uhr erwartet.
Die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die Neos hatten vergangenen Donnerstag ihr mehr als 200-seitiges Regierungsprogramm vorgestellt. Die Gremien von ÖVP und SPÖ haben bereits zugestimmt.
Geben auch die Neos ein positives Votum ab, ist eine Vereidigung der Regierung am Montag geplant. Die Liberalen würden im Kabinett den Bildungsminister und mit Parteichefin Beate Meinl-Reisinger die Außenministerin stellen.
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Author: [email protected]
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