Kritik kommt insbesondere aus der rechtspopulistischen Partei Lega. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nimmt an diesem Donnerstag am EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel teil. Die Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) äußerte sich zunächst nicht.
Ihr Finanzminister Giancarlo Giorgetti warnte jedoch davor, durch allzu schnelle Entscheidungen frühere Fehler zu wiederholen. Gebraucht werde ein „gut durchdachtes Programm von Investitionen in die militärische Infrastruktur, das nicht übereilt und ohne Logik durchgeführt wird“. Der Lega-Politiker fügte hinzu: „Für den Kauf einer Drohne oder einer Überschallrakete geht man nicht in den Supermarkt. Man braucht mehrjährige Investitionen.“
Finanzminister erinnert an Fehler während Corona-Pandemie
Giorgetti verwies in diesem Zusammenhang auf Ausgaben auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie. Damals seien „Berge von Impfstoffen“ zu völlig überhöhten Preise gekauft und dann weggeworfen worden. Außenminister Antonio Tajani von der Forza Italia bezeichnete die Pläne der EU-Kommission hingegen im Rahmen als „gut“. Jetzt müsse man sich an die praktische Umsetzung machen.
Die beiden kleineren Regierungsparteien in Rom sind sich in außenpolitischen Fragen häufiger uneins. Italien wird seit zweieinhalb Jahren von einer Koalition aus rechten und konservativen Parteien regiert: Melonis Fratelli d’Italia, der Lega und der Forza Italia, die vom inzwischen verstorbenen früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gegründet wurde.
EU-Gipfel in Brüssel
Die EU-Staaten sind sich weitgehend einig darüber, dass die Verteidigungsausgaben deutlich erhöht werden müssen. Für viele Regierungen stellt sich allerdings die Frage, woher das Geld dafür kommen soll. Die Kommission schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten eine Sonderregel zu den EU-Schuldenregeln für Verteidigungsausgaben nutzen können. Auch soll es EU-Darlehen in Höhe von bis 150 Milliarden Euro etwa für die Anschaffung von Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesystemen und Drohnen geben.
Zur Quelle wechseln
Author: [email protected]
