„In diesen heißen Krieg werden keine Soldaten geschickt“, sagte die Grünen-Politikerin im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Diskussion über eine Friedenstruppe hält Baerbock für verfrüht. Sie bezeichnete es als „eine sehr deutsche Debatte, jetzt den 48. Schritt zu machen vor dem ersten Schritt“.
Die Außenministerin machte gleichzeitig klar: „Die Friedenssicherung ist eine europäische Aufgabe.“ Es könne nicht über die Köpfe der Europäer hinweg entschieden werden.
Treffen von Vertretern der USA und Russlands ohne Ukraine
Ohne Beteiligung der Ukraine und ihrer europäischen Unterstützer führen die Chefdiplomaten der USA und Russlands heute direkte Gespräche in Saudi-Arabien. Auf die Frage, ob Deutschland akzeptieren könne, dass die Verhandlungen ohne die Ukraine und die Europäer stattfinden, sagte die Außenministerin: „Nein.“ Aber: „Auch wenn uns allen hier das Herz brennt, wir müssen einen sehr kühlen Kopf bewahren.“ Europa müsse selbstbewusst und klar sein und für seine Interessen einstehen.
Die Gespräche in Riad seien in erster Linie eine Kontaktaufnahme zwischen den USA und Russland. „Wir sollten jetzt nicht den riesengroßen Fehler machen, auch noch dem (russischen Präsidenten Wladimir) Putin einen Gefallen zu tun, indem wir diese Gespräche größer reden, als sie eigentlich sind“, sagte Baerbock.
Europäer bei Ukraine-Krisengipfel uneins über Friedenstruppe
Bei einem Pariser Gipfel zum Ukraine-Krieg am Montag mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs sowie den Spitzen von EU und Nato hatten sich die Europäer uneins in der Frage einer Friedenstruppe zur Sicherung eines möglichen Waffenstillstands gezeigt.
Kanzler Scholz bezeichnete die Diskussionen nach dem Treffen als irritierend und völlig verfrüht. Der britische Premierminister Keir Starmer war hingegen kurz vor dem Treffen vorgeprescht und zeigte sich „bereit und willens“, notfalls Soldaten in das von Russland angegriffene Land zu entsenden. Auch Frankreich soll bereits vor längerem die Bereitschaft zur Entsendung von Truppen bekundet haben.
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