„Das brauchen wir auf jeden Fall. Wir müssen verteidigungsfähig sein in Europa, noch stärker auch durch das, was in der Welt ansonsten passiert“, sagte der CDU-Politiker in einem Podcast des Nachrichtenmagazins „Politico“. „Und von daher, glaube ich, wäre es sehr klug, wenn wir das relativ schnell auch angehen.“
Zugleich sprach sich Günther für eine rasche Reform der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse aus, allerdings erst nach der Konstituierung des am Sonntag gewählten neuen Bundestages. Es brauche „relativ schnell“ neue Schuldenregeln, „gerade für die Länder“, sagte er. Allerdings werde dafür „ein bisschen solidere Zeit“ benötigt. „Und das kann man dann auch mit einer Mehrheit im nächsten Deutschen Bundestag beschließen.“ Man müsse dabei in Kauf nehmen, dass für eine entsprechende Grundgesetzänderung auch Stimmen aus der Linkspartei benötigt würden: „Wir können uns das ja nicht aussuchen. Wir haben jetzt eine Wahl gehabt.“
Der CDU-Vorsitzende und mögliche neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat einer Reform der Schuldenbremse noch vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestages eine Absage erteilt. „Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren“, sagte er am Dienstag vor einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Das ist, wenn es überhaupt stattfindet, eine ziemlich umfangreiche, schwierige Arbeit, die da zu leisten ist.“
Zurückhaltend äußerte sich Merz zu Überlegungen, das Sondervermögen für die Bundeswehr aufzustocken, um die Ausrüstung der Truppe weiter verbessern zu können. „Wir sprechen miteinander, aber es ist viel zu früh, darüber jetzt schon etwas zu sagen. Ich sehe es im Augenblick als schwierig an, aber wie gesagt, es gibt Gespräche.“
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