In der Debatte über neue Milliardenhilfen für die Ukraine hat die Grünen-Politikerin Ricarda Lang den SPD-Kanzler Olaf Scholz zum Einlenken aufgerufen.

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Seine Bedingung, zusätzliche Waffenlieferungen im Wert von drei Milliarden Euro an ein Aussetzen der Schuldenbremse zu knüpfen, sei „unredlich“, sagte die frühere Grünen-Vorsitzende in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“. Sie appellierte an Scholz: „Lassen Sie uns jetzt die drei Milliarden beschließen!“

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Die Grünen wollen die Ukraine-Hilfen nicht über neue Schulden finanzieren, sondern über eine „außerplanmäßige Ausgabe“ nach Artikel 112 des Grundgesetzes. Scholz beharrt hingegen darauf, zur Finanzierung der Waffenlieferungen die Schuldenbremse auszusetzen.

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Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sprach bei „Maybrit Illner“ von „billigen Winkeladvokaten-Tricks“ und warf dem Kanzler vor, er mache „Wahlkampf auf dem Rücken der Ukrainer und deren Leid“.

SEDO

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Author: [email protected]

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