„Impfen gegen Desinformation“: Jetzt dreht die EU völlig durch

Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz gestern, wie gewünscht, die Vertrauensfrage im Bundestag verloren hat, ist so gut wie sicher, dass die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar und damit erstmals unter der Kuratel des EU-Zensurmonsters Digital Services Act (DSA) stattfinden wird. Was damit droht, hat die EU-Kommission bereits im März klargestellt, als sie ihre „Leitlinien für die Minderung systemischer Risiken für Wahlen“ präsentierte. Die großen Online-Plattformen sind mit dem DSA verpflichtet, angebliche systemische Risiken im Vorfeld von Wahlen zu „ermitteln, analysieren und bewerten“ und „angemessene, verhältnismäßige und wirksame“ Maßnahmen zu ergreifen. Zu diesen systemischen Risiken gehören laut den EU-Leitlinien auch „illegale Hassrede oder Online-Belästigung politischer Kandidaten oder Amtsträger“. Den digitalen Plattformen empfiehlt man zur „Risikominderung“ die „Entwicklung und Anwendung von Impfmaßnahmen (!), die präventiv die Resilienz gegenüber möglichen und erwarteten Desinformationsnarrativen und Manipulationstechniken stärken, indem sie die Nutzer informieren und vorbereiten“.

Diese Maßnahmen sollen „den spezifischen lokalen Kontext berücksichtigen, in dem sie durchgeführt werden, und durch andere Maßnahmen ergänzt werden, die den Nutzern zuverlässige Informationen liefern“. Zu den verschiedenen Formen, die die „Impfmaßnahmen“ annehmen können, gehören laut Kommission „zum Beispiel spielerische Interventionen, wie die Teilnahme an Online-Spielen zum Thema Desinformation, die zu einer kritischen Reflexion über die zur Beeinflussung eingesetzten Taktiken anregen, Videos oder andere Arten von Inhalten“. Diese sollten, „sofern machbar, als App implementiert werden, um einen einfachen Zugang zu ermöglichen.“ In den Leitlinien sind zwei wissenschaftliche „Studien“ verlinkt, die den Erfolg von Desinformations-Impfungen belegen sollen. Darin heißt es: „Ähnlich wie bei einer Virusinfektion kann sich Desinformation schnell von einer Person zur anderen verbreiten. Die Impftheorie bietet eine logische Grundlage für die Entwicklung eines psychologischen ‚Impfstoffs‘ gegen Fehlinformationen.“

Das eigentliche Virus ist die Zensur

In Wahrheit nicht die “Desinformation”, sondern die Zensur und damit Jagd auf angebliche Desinformation das eigentliche Virus, gegen das Impfungen verabreicht werden müssten. Diese finden sich bereits in den Verfassungen der Länder, die die Meinungsfreiheit und das Recht garantieren, sich frei zu informieren. Die ungewählte Brüsseler Großbehörde, die sich immer mehr Macht anmaßt, interessiert dies jedoch nicht. Sie hat bis ins kleinste Detail ausgearbeitet, wie Bürger vor Informationen geschützt werden sollen, die ihr nicht passen. Es handelt sich hier um völlige Willkürbegriffe. Weder kann die EU oder eine andere Behörde feststellen, was „Desinformationen“ sind noch ist es ihre Aufgabe, festzulegen, was Bürger zu sehen, zu lesen oder zu hören bekommen. Genau das ist aber das Ziel des DSA. In Deutschland ist der Bundesnetzagenturchef Klaus Müller für dessen Umsetzung verantwortlich, ein ungewählter Bürokrat von Robert Habecks Gnaden. Zudem haben sich die staatlich teilfinanzierten Medien „Deutsche Presseagentur“ (dpa) und die linke Lügenplattform „Corretiv“ dem European Fact-Checking Standards Network (EFCSN) angeschlossen, einer weiteren Organisation, die als vermeintlicher „Faktenchecker“ auftritt.

Hier ist also ein riesiges, politisches gesteuertes Konglomerat am Werk, um den Informationsfluss zu steuern und möglichst sicherzustellen, dass Wahlen in seinem Sinne ausgehen. Wenn nicht, droht deren Annullierung, wie zuletzt in Rumänien, unter dem Vorwand ausländischer, sprich: russischer Einmischung. Von nun an ist also bei jeder Wahl in Deutschland und Europa noch mehr Wachsamkeit angebracht – allerdings nicht gegenüber angeblicher „Desinformation“, sondern gegenüber den Versuchen, mit diesem Wieselwort die Freiheit noch mehr auszuhöhlen. (TPL)