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Die Schlampigkeit, mit der die Bundestagswahl organisiert wurde, unterstreicht wieder einmal den desolaten Zustand des Landes, das einst auf der ganzen Welt für seine Zuverlässigkeit und Effizienz bewundert wurde. Viele der über 200.000 im Ausland lebenden Deutschen erhielten entweder gar keine Wahlunterlagen oder erst nach der Wahl! Das BSW, das wegen nur rund 13.400 Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, hat bereits angekündigt, das Ergebnis juristisch prüfen lassen zu wollen. Auch Marcel Luthe von der Good-Governance-Gewerkschaft, der dazu beigetragen hatte, dass die Berliner Skandalwahl von 2021 wiederholt werden musste, will die Bundestagswahl anfechten. Er berichtet von über 1.000 Meldungen, aus denen er von Fehler bei den Briefwahlunterlagen und verschleppten oder falsch bearbeiteten Anträgen auf Eintragung ins Wählerverzeichnis erfahren habe.
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Man müsse hier klar „zwischen trotz aller gebotenen Sorgfalt ausnahmsweise auftretenden Zufällen und einem planvollen, systematischen Organisationsversagen“ unterscheiden, das allein darin begründet liege, „dass man zwar gerne vom Geld der Bürger lebt, aber deren Rechte nicht so genau nimmt“, so Luthe. Er kritisiert, dass das Verfahren in Deutschland „im Gegensatz zu lebendigen Demokratien wie den USA, der Schweiz oder Ungarn und entgegen der Rechtsweggarantie des Grundgesetzes“, keinen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz für Wahlen vorsehe.
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Richter in eigener Sache
Zunächst solle der – zweifelhaft legitimierte – präsumtive neue Bundestag zusammentreten und damit den aktuellen unwiederbringlich auflösen, obwohl ja gerade zweifelhaft sei, „ob diese Leute überhaupt alle demokratisch gewählt sind“. Theoretisch hätten sie dann „unlimitiert Zeit“, selbst zu prüfen, ob die Wahl richtig abgelaufen sei. Sie würden als Richter in eigener Sache entscheiden und könnten dies jahrelang verschleppen. Erst danach sei da Bundesverfassungsgericht überhaupt zuständig. Eine wirksame Kontrolle werde es nur durch konstanten öffentlichen Druck geben, zeigt er sich überzeugt. Wenn sich die hausgemachten Wahlfehler so bestätigten, wie es aktuell den Eindruck mache, müsse wiederholt werden, „wenn Deutschland demokratisch sein soll“.
Dies soll es jedoch offenbar nicht mehr. Es geht nur noch darum, die herrschende Oligarchie an der Macht zu halten, die an dem allgemeinen Schlendrian, für den sie ohnehin verantwortlich ist, keinen Anstoß nimmt. Das Desinteresse, mit dem hier wieder einmal die wichtigste Wahl des Landes durchgeführt wurde, unterstreicht jedenfalls erneut, welches Ausmaß an Verachtung in Politik und Verwaltung gegenüber dem Bürger herrscht. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch
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