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209 dieser Fälle zogen eine Strafanzeige nach sich, wie aus Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervorgeht, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Montagsausgabe berichtet. Im Jahr 2023 waren es noch 229 Fälle, von denen 52 zu einer Anzeige führten. Insgesamt bezogen zuletzt rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld. „In der Debatte um das Bürgergeld braucht es mehr Sachlichkeit statt polemischer Stimmungsmache“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Timon Dzienus vor dem Hintergrund dieser Zahlen.
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Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch vermutet, dass die Regierung beim Bürgergeld weit weniger Geld einsparen kann als angekündigt. „Friedrich Merz und Carsten Linnemann wollten Milliarden im Bürgergeld einsparen. Die Bundesregierung hat dazu noch nicht mal Berechnungen angestellt. Das wird der nächste große Wortbruch“, sagte er der Zeitung.
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Author: [email protected]
SEDO
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