Im Alleingang: Sevim Dağdelen ist die deutsche Friedensbewegung

Es sähe verdammt düster aus ohne diese so couragierte Abgeordnete des BSW. Eine kleine tapfere Frau und Mutter von zwei Söhnen mit heiserer Stimme steht vor ein paar tausend Friedensbewegten vor dem Brandenburger Tor und sagt lautstark „Nein“ zu den Kriegsvorbereitungen der anderen.

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Eine bewegende Rede, die man sich auch von anderen Parteivertretern gewünscht hätte. Aber die Grünen sind Kriegspartei geworden und die AfD hat es versäumt, als neue große Volkspartei unüberhörbar die Stimme für den Frieden zu erheben.

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Sevim Dağdelen vor dem Brandenburger Tor:

Liebe Freundinnen und Freunde, ein ganz herzliches Dankeschön für den freundlichen Empfang hier und dass wir über die Parteigrenzen hinweg zusammenkommen gegen Kriegspolitik und für Frieden.

Im Schweinsgalopp, anders kann man es nicht nennen, soll ein grenzenloses, schuldenfinanziertes Aufrüstungspaket durch den alten Bundestag gejagt werden.

Und, liebe Freunde, lasst uns nicht irgendeinen Sand in die Augen streuen: Es geht nicht um die öffentliche Infrastruktur. Es geht nicht um Investitionen in soziale Wohnungen, in Renten in Kindertagesplätze oder in irgendwelche andere Formen der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Es geht schlicht und allein um die Kriegsertüchtigung, die Militärtauglichkeit der Infrastruktur. Und deshalb hat es auch der neue, der Bundeskanzler in spe gesagt: Als erstes sollen die Strecken Richtung Polen und Tschechien ausgebaut werden. Und deshalb sagen wir: Nicht mit uns!

Es geht um nichts anderes als um eine gigantische Ermächtigung für Kriegskredite, liebe Freundinnen und Freunde. Und deshalb werden die zehn Abgeordneten des Bündnis Sahra Wagenknecht am kommenden Dienstag die Stimme verweigern, diesen Kriegskrediten. Wir werden geschlossen mit „Nein“ stimmen gegen diese Kriegskredite.

Und, liebe Freundinnen und Freunde, es endet ja nicht im Deutschen Bundestag. Lasst Euch auch da keinen Sand in die Augen streuen. Es endet im Bundesrat, wo die Ländervertretungen sind. Und da könnt ihr Euch auf eins verlassen. Wir im BSW werden die Stimme verweigern den Kriegskrediten, so dass es aus Thüringen und aus Brandenburg keine Zustimmung im Bundesrat geben wird.

Und mein Appell richtet sich an alle Parteien, in sich zu gehen und die Stimme auch im Bundesrat diesen Kriegskrediten zu verweigern und dieses Aufrüstungspaket damit einfach zu Fall zu bringen, liebe Freundinnen und Freunde.

Und schauen wir uns mal an: Wie begründen denn Union, SPD und auch die Kriegstreiberpartei Grünen diese gigantische Aufrüstung im Land? Die Kriegsparteien im Bundestag behaupten, der Russe stünde vor der Tür. Russland würde sich vorbereiten für einen Angriff gegen die Staaten des Westens, gegen die NATO.

Und immer wieder hören wir auch, es ginge NUR um Verteidigung. Und das, liebe Freundinnen und Freunde, klingt für mich einfach nach George Orwell: Krieg ist Frieden. Angriff ist Verteidigung. Und deshalb sagen wir: Nicht mit uns.

Denn selbst wenn man die USA als die größte Militärmacht der Welt ausblendet, wenn wir allein die europäischen Staaten nehmen, geben diese 447 Milliarden Euro aus für Rüstung und Militär. Und das ist immer noch das Vierfache, was Russland für Militär und Rüstung ausgibt. Russland kommt alleine gegen die ukrainische Armee in mehr als drei Jahren nur wenig voran, liebe Freundinnen und Freunde.

Und selbst unter dem Ex-US-Präsidenten Joe Biden, dem Demokraten – also nicht erst was Neues unter Trump, der ja der böse neue Schurke ist offensichtlich für diese ganzen Kriegstreiber hier – selbst unter dem Ex-US-Präsidenten Joe Biden haben 17 US-amerikanische Geheimdienste im Februar 2024 folgende Analyse veröffentlicht, ich zitiere: Russland will mit ziemlicher Sicherheit keinen direkten militärischen Konflikt mit den Streitkräften der USA und der NATO. Zitat Ende.

Sprich: Mit einem russischen Angriff auf die NATO-Staaten ist nicht zu rechnen, sagen 17 US-Geheimdienste unter dem Ex-Präsidenten Joe Biden. Wenn es also offensichtlich nicht um Verteidigung geht, worum geht es denn dann, liebe Freundinnen und Freunde? Es geht um Kriegsvorbereitung. Es geht um Angriffsfähigkeit Deutschlands gegenüber der Atommacht Russland. Und deshalb müssen wir es hier ganz klar offen sagen.

Und dazu passt auch eines: Anders als im Kalten Krieg ist dieses gigantische Aufrüstungspaket nicht begleitet worden von diplomatischen Angeboten, von Entspannungspolitik oder von Abrüstungsinitiativen. Denn was passiert denn, wenn man Entspannung möchte? Wenn man abrüsten möchte? Ja, dann möchte man eben keinen Krieg mehr führen!

Deshalb ist diesen Kriegspropagandisten jede Forderung nach Entspannungspolitik, jede Forderung nach Abrüstung schlicht ein Verrat! Und deshalb geht es nur um Angriffsfähigkeit. Es ist ein Angriff auf das Friedensgebot dieses Grundgesetzes. Und dem müssen wir Widerstand leisten.

Wir müssen hier ganz klar sagen: Nein zu diesen Kriegsvorbereitungen und Nein zu all diesen kriegstreibenden Geisterfahrern da im neuen, aber auch im alten Bundestag. Und zu viel liebe Freundinnen und Freunde, zu viel erinnert hier nämlich an die Kriegsbesoffenen des Ersten Weltkriegs. Einige haben es schon erwähnt. Mit genau diesem Argument haben sie 1914 die Kriegskredite für den Kaiser freigemacht und den Weg in den Untergang gebahnt.

Und schon damals meinten sie, mit allen müssten sie es gleichzeitig aufnehmen. Heute heißt es nämlich, wir müssten uns wappnen gegen Russland und jetzt sogar auch noch gegen die USA. Welch eine Selbstüberschätzung ist das bitte!

Liebe Freundinnen und Freunde, wir müssen da klar sein im Kopf! Der Feind steht weder in Moskau, noch steht er in Washington, noch steht er in Peking. Der Feind steht ganz allein im eigenen Land, so wie es Karl Liebknecht gesagt hat.

Der Feind, das sind die Kriegsprofiteure, die in Berlin sind oder auch in Brüssel sind. Denn wer sind denn die Profiteure von Aufrüstung und Krieg? Es sind die Waffenschmieden wie Rheinmetall. 50 Prozent von Rheinmetall ist ein US-Investmentfonds, Blackrock der Besitzer und Aktienbesitzer. Möglich gemacht wird diese Politik von Leuten wie Sigmar Gabriel, der sein Adressbuch vergolden lässt und jetzt auch noch in den Aufsichtsrat von Rheinmetall nominiert wurde.

Diese Politik wird auch ermöglicht von einem Bundeskanzler in spe, einem Blackrock-Merz. Und deshalb sage ich: Wer aber Frieden will, der muss genau diesen Kriegsprofiteuren in den Arm fallen. Und das machen wir gemeinsam!

Liebe Freunde, zu den dramatischen Fehlentwicklungen auf diesem Kontinent in Europa gehört noch eins – neben der ganzen Aufrüstungswahnsinnspolitik: Dass Parteien, die nicht mittun wollen bei der Mobilmachung gegen Russland, dass man versucht, diese Parteien aus der politischen Landschaft zu verdrängen.

Und ich spreche hier nicht nur von Wahlmanipulationen im Vorfeld der Wahlen durch Organisationen wie Campact, die von Steuergeldern und von US-Oligarchen wie George Soros finanziert werden. Ich spreche auch davon, wie hier in Deutschland trotz zahlreicher auffälliger Unregelmäßigkeiten eine Nachzählung von Wahlen einfach verweigert wird, liebe Freundinnen und Freunde.

Oder etwa in Rumänien mit einem Kandidaten – mit dem ich allerdings gar nicht sympathisiere, aber das ist auch völlig egal – dass also ein Kandidat in Rumänien gleich ganz von der Kandidatenliste gestrichen wird, weil er keinen Krieg gegen Russland unterstützt. Da sage ich nur: Was für eine Farce in Europa! Wir wollen keine gefakten Wahlen. Wir wollen, dass unsere Stimmen für Frieden, für soziale Gerechtigkeit gehört werden. Und deshalb werden wir weitermachen!

Und ein Satz noch zu den ganzen Diskussionen um die Wiedereinführung der Wehrpflicht, liebe Freundinnen und Freunde. Als Mutter von zwei Söhnen sage ich hier auch eins ganz deutlich und klar an die Adresse derjenigen, die die nächste Regierung hier bilden möchten:

Meine Söhne bekommen Sie nicht, Herr Merz, Herr Klingbeil und auch Herr Söder!

Sollen diejenigen, die die Hand für die Kriegskredite heben, doch ihre eigenen Kinder schicken! Aber sie sind ja immer fein raus. Diese Leute leben nämlich in ihrer Verlogenheit davon, dass es immer die anderen und die Kinder der anderen sind, die sterben sollen!

Und diese Verlogenheit müssen wir ihnen jeden Tag vor die Füße werfen!

Wer wirklich, wirklich etwas für die Zukunft der Kinder, unserer Kinder, seiner Kinder tun will, der muss hier ganz klar sagen: Keine Wehrpflicht und keine Zwangsdienste. Wir wollen weder ins 20. Jahrhundert, noch wollen wir ins 19. Jahrhundert zurück. Nicht mit uns!

Liebe Freundinnen und Freunde, lasst mich das zum Schluss noch sagen: In dieser historischen Situation ist es wichtig, sich zu vergewissern, in welcher Tradition wir hier stehen. Und für mich kann ich sagen: Ich stehe hier in der Tradition von Karl Liebknecht, der am 2. Dezember 1914 als Einziger im Reichstag als Abgeordneter seine Zustimmung für die Kriegskredite verweigert hat.

Und ich stehe in der Tradition von Carl von Ossietzky, der wegen der Aufdeckung der geheimen Aufrüstung der Reichswehr in den frühen dreißiger Jahren von einer SPD-Regierung ins Gefängnis eingekerkert worden ist!

In dieser Tradition stehe ich!

Und ich stehe hier auf den Schultern von einem Pastor Niemöller, der konsequent gegen die Wiederbewaffnung aufgestanden ist, liebe Freundinnen und Freunde.

Denn in Ihnen allen gemeinsam ist die Erkenntnis: Aufrüstung hat noch nie zum Frieden geführt.

Und deshalb liebe Freundinnen und Freunde, lasst uns dies im Herzen tragen: Widersetzen wir uns dieser Kriegspropaganda! Lassen wir uns nicht entmutigen. Lasst uns gemeinsam unterhaken. Egal welche Partei, egal welche Organisation.

Denn ohne Frieden ist alles nichts. Und deshalb Widerstand jetzt. Danke.