Berlin (ots)
Die Vorstandsvorsitzenden der Gemeinsamen Interessenvertretung der Innungskrankenkassen (IKK e.V.) halten kurzfristige Maßnahmen zur Begrenzung der Ausgabensteigerungen für dringend notwendig. Sie fordern neben der Finanzierung des Krankenhaustransformationsfonds über die Mittel des Sondervermögens hinaus auch die Ausfinanzierung der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben durch Steuermittel und Steuerungsoptionen für die Krankenkassen.
„Dass sich die zukünftigen Koalitionspartner jetzt schnell auf Maßnahmen zur Finanzierung von Investitionen in die Infrastruktur von Bund, Ländern und Kommunen verständigt haben, ist ein gutes Zeichen. Jetzt muss aber auch sichergestellt werden, dass damit die verfassungswidrige Finanzierung des Krankenhausstrukturfonds entfällt. Es ist erfreulich, dass in dem Ergebnis der Sondierungsverhandlungen das Stichwort Krankenhaus-Investitionen explizit genannt wird,“ betont Hans-Jürgen Müller, versichertenseitiger Vorstandsvorsitzender der Gemeinsamen Vertretung der Innungskrankenkassen (IKK e.V.).
„Angesichts der besorgniserregenden finanziellen Situation der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, die seit langem absehbar war und an deren Entstehung die Parteien der letzten beiden Legislaturperioden ihren Anteil hatten, müssen die Versicherten und Arbeitgeber darauf vertrauen, dass die neue Bundesregierung die Probleme endlich aufgreift und nicht weiter auf die Beitragszahlenden – die Versicherten und Arbeitgeber – abwälzt,“ führt Hans Peter Wollseifer, arbeitgeberseitiger Vorstandsvorsitzender des IKK e.V., aus. Er fordert weitere kurzfristige Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen der GKV.
Die neue Bundesregierung muss das Gesundheitssystem jetzt zusammen mit den Selbstverwaltungspartnern zukunftsfähig machen und für alle bezahlbar gestalten, ist den Vorstandsvorsitzenden wichtig. Die Ausgabenentwicklung muss gestoppt werden. Das vom GKV-Spitzenverband vorgeschlagene Ausgabenmoratorium sein ein guter Vorschlag.
„Wenn mit der Einigung aus den Sondierungsverhandlungen nun im Bereich der Krankenhausinvestitionen ein Schnitt gemacht wird, statt weiterhin finanzielle Belastungen aus gesamtgesellschaftlichen Aufgaben auf die Beitragszahlenden abzuwälzen, ist das ein erster wichtiger Schritt, dem aber noch weitere folgen müssen“, erläutern die Vorstandsvorsitzenden. So müsse den Krankenkassen als Treuhänder der Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber die in den letzten Jahren genommenen Steuerungsoptionen von Ausschreibungen bis zu Budgetvorgaben wieder gegeben werden.
Über den IKK e.V.:
Der IKK e.V. ist die Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen auf Bundesebene. Der Verein wurde 2008 gegründet mit dem Ziel, die Interessen seiner Mitglieder und deren Versicherten gegenüber allen wesentlichen Beteiligten des Gesundheitswesens zu vertreten. Die Innungskrankenkassen stehen für 5,1 Mio. Versicherte.
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