Ab dem 1. Januar 2025 tritt in der Schweiz das landesweite Verhüllungsverbot in Kraft. Dieses sogenannte „Burka-Verbot“, das 2021 vom Stimmvolk und den Ständen angenommen wurde, untersagt das Verhüllen des Gesichts an öffentlich zugänglichen Orten.
Gastbeitrag von Meinrad Müller
Das Verbot betrifft nicht nur religiöse Gesichtsschleier wie Burkas und Nikabs, sondern auch Vermummungen bei Demonstrationen oder im Umfeld von Sportveranstaltungen. Ziel des Gesetzes ist es, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen und die offene Kommunikation zu fördern.
Die Einführung des Verhüllungsverbots geht auf eine Volksinitiative zurück, die im März 2021 von Volk und Ständen angenommen wurde. Der Bundesrat hat die entsprechenden Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen im November 2024 verabschiedet und das Inkrafttreten auf den Jahresbeginn 2025 festgelegt.
Verhüllungsverbote existieren in anderen Ländern bereits. So sieht
Frankreich seit 2011 Bußgelder bis zu 150 Euro; bei wiederholtem Verstoß bis zu 30.000 Euro und/oder bis zu einem Jahr Haft vor.
Mit der Umsetzung dieses Verbots reiht sich die Schweiz in die Liste europäischer Länder ein, die ähnliche Regelungen eingeführt haben, darunter Österreich und Belgien.
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch