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Es gibt Sätze, die klingen so harmlos – und doch offenbaren sie in nur wenigen Worten die ganze moralische Bankrotterklärung unserer politischen Eliten. „Ohne Zustimmung hätte Söder mich entlassen“, sagt Hubert Aiwanger ganz lapidar in einem Interview mit „Bild“. Ein Satz, der die politische Kultur in Deutschland besser entlarvt als jede investigative Recherche. Ein Satz, den eigentlich jeder Zeitungskommentator und jeder Wähler im Land sofort laut hinterfragen müsste. Doch stattdessen: Schweigen. Kein Skandal, kein Protest, keine Empörung.
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Lassen Sie uns kurz auf der Zunge zergehen, was Aiwanger hier sagt: Ja, er habe etwas mitgetragen, von dem er selbst überzeugt ist, dass es falsch ist – einfach, um seine eigene Karriere zu retten. Die Alternative wäre gewesen, echte Haltung (im Wortsinne, nicht im pervertierten linksgrünen Verständnis) zu zeigen und für seine Überzeugung zu kämpfen. Aber stattdessen wählte Aiwanger den Weg des geringsten Widerstands. Ein Ministeramt gegen das Gewissen – ein moralischer Offenbarungseid, der gar nicht plakativer sein könnte.
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Worum es dabei konkret geht? Um den historischen Schuldenpakt der Union mit Rot-Grün – jene Billion Euro, die Friedrich Merz und Markus Söder gerade freigeben, als hätten sie im Wahlkampf nie das Gegenteil versprochen. Aiwanger nennt das Kind beim Namen – und spricht aus, was viele nur ahnten: Söder habe die Freien Wähler massiv unter Druck gesetzt. Wer nicht zustimmt, fliegt. Ein politisches Erpressungsspiel auf offener Bühne. Aiwanger hatte vorher noch den starken Mann markiert, groß geknurrt, groß getönt – und dann, als der Druck kam, duckte er sich weg. Der Löwe von Bayern wurde zum nassen Dackel.
Aber der eigentliche Skandal reicht tiefer. Denn längst deutet alles darauf hin, dass CDU-Chef Merz schon Wochen vor der Wahl genau diesen Pakt mit Rot-Grün wollte – obwohl er öffentlich das Gegenteil behauptete. Ein Lehrstück in politischer Simulation: nach außen Prinzipien, nach innen Pöstchenvergabe.
Das ist kein Betriebsunfall, kein einmaliger Tabubruch. Es ist Ausdruck einer neuen politischen Normalität, in der Prinzipien nichts mehr zählen, sobald sie unpraktisch werden. Der Machterhalt, das Amt, das Prestige – all das steht über dem Wohl des Landes. Und nein, Aiwanger ist dabei kein Sonderfall. Er reiht sich ein in eine wachsende Liste von Politikern, die sich für ihre eigene Feigheit inzwischen bei den Enkeln entschuldigen müssen (siehe hier). Er steht exemplarisch für eine politische Klasse, die längst nicht einmal mehr versucht, Integrität wenigstens zu simulieren. Im Gegenteil: Sie erklärt Karriereorientierung offen zur Tugend.
Fast noch erschreckender als Aiwangers Offenbarung ist die Reaktion der Medien, allen voran die „Bild“-Zeitung, die diese Aussage völlig unkommentiert stehen lässt. Ein Satz, der eigentlich ein Skandal sein müsste, wird mit journalistischer Gelassenheit notiert, als hätte Aiwanger gerade das Wetter kommentiert. Dass er hier einen tiefen moralischen Abgrund offenbart, wird schlicht übersehen – oder, schlimmer noch, bewusst ignoriert.
Wie tief muss der politische Betrieb gesunken sein, wenn eine solche Aussage kaum mehr Aufmerksamkeit erregt? Wenn es offenbar normal ist, dass Politiker ganz offen zugeben, ihre Prinzipien der Karriere zu opfern und niemanden scheint es zu stören?
Aiwangers Satz steht exemplarisch für ein System, das längst pervertiert ist. Ein System, in dem das Wort des Bürgers nichts zählt und in dem politische Überzeugungen zu einer lästigen Randnotiz geworden sind, die im Ernstfall bequem beiseite geschoben werden. Ein System, das weder demokratisch noch zukunftsfähig ist, sondern im Kern verrottet und zynisch.
Dass keine Empörung kommt, ist am Ende sogar für Hubert Aiwanger schlecht. Denn so kann er sich noch in seinem Verhalten bestätigt fühlen – anstatt vielleicht doch noch ins Grübeln zu kommen. Ein öffentlicher Aufschrei wäre für ihn immerhin eine Chance, dass sein Gewissen noch einmal aufwacht.
Es liegt an uns Bürgern, endlich wieder laut zu werden und diesem politischen Sumpf nicht länger zuzusehen. Denn wenn selbst die offensichtlichsten moralischen Bankrotterklärungen von der Öffentlichkeit nicht mehr geahndet werden, droht diesem Land eine düstere Zukunft. Lassen Sie uns jetzt deutlich machen: Solche Politiker und solch ein Verständnis von Demokratie wollen wir nicht länger dulden.
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