Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) warnt bei Finanzpaket: „Jetzt ist nicht Jahrmarkt im Himmel“

Berlin/Bonn (ots)

Am Rande der Abstimmung des Bundesrats über das Finanzpaket von Union und SPD hat der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) davor gewarnt, falsche Schlüsse nach der Verabschiedung zu ziehen. „Allen muss klar sein: Jetzt ist nicht Jahrmarkt im Himmel, jetzt werden nicht die Schleusen geöffnet. Wir werden konsolidieren müssen. Wir werden priorisieren müssen. Und wir werden reformieren müssen“, sagte Rhein im Fernsehsender phoenix und ergänzte: „Wir müssen sparen und Prioritäten setzen.“ Notwendig sei es vor allem, schnell Regelwerke und Gesetze zu überarbeiten, damit das Geld auch rasch in den Kommunen investiert werden könne. „Wir werden Vergabegrenzen erweitern müssen. Wir werden mit der Vergabe anders umgehen müssen“, war der Christdemokrat überzeugt. Nunmehr gelte es, rasch zu handeln, denn „das ist auch ein Programm gegen Populismus und Radikale“, so Rhein.

Der hessische Ministerpräsident verteidigte im Übrigen die veränderte Sichtweise seiner Partei hinsichtlich neuer Schulden. „Wir hatten während der Bundestagswahl und vor dem Wahltag eine andere Weltlage“, jetzt stünden die USA „nicht mehr automatisch für unseren Schutz ein.“ Deshalb müsse man für diese Herausforderungen auch neue Antworten finden. Neben der Zusicherung, nachfolgenden Generationen keine Schuldenberge zu hinterlassen, habe man ebenfalls ein Sicherheitsversprechen gegeben, das man jetzt einlöse. Generationengerechtigkeit bedeute auch, dass junge Menschen die Chance hätten, „in Frieden und Freiheit aufwachsen zu können“, bekräftigte Boris Rhein.

Auch Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern betonte, dass man in der nächsten Zeit sehr schnell Gelder ausgeben müsse, die vor Ort Wirkung zeigten. Es gelte, Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Straßen und Schienen zu modernisieren. Man müsse investieren „in die Alltagsthemen der Menschen“, so Schwesig. Dies werde auch unmittelbar den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. Für die „angeschlagene Baubranche“ werde „ein Wirtschaftsboom kommen.“ Schulden zu machen sei immer ein „Balanceakt“, denn man dürfe zukünftige Generationen nicht zu stark belasten. Andererseits könne man Kindern und Enkeln auch keine marode Infrastruktur hinterlassen. „Deutschland ist stark genug, diese Kredite dann auch abzubezahlen“, war die SPD-Politikerin überzeugt.

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