Man muss sich wundern, dass sich überhaupt noch jemand alle vier oder fünf Jahre die Mühe macht und denn Herren der politischen Schöpfung zu Kreuze kriecht. Das jüngste Beispiel (nach Sachsen und Thüringen) in Brandenburg zeigt, dass die Wahlen überflüssig, zumindest eher ein Theaterspiel ist, bei dem die Hauptdarsteller zwar manchmal wechseln, das Stück aber immer das selbe bleibt. Titel dieses Schmierentheaters: „Uns Politikern gehört die Demokratie ganz allein!“
Und gerade überzeugt die Union in Brandenburg in der Rolle des demokratischen Bösewichts:
Mit Hilfe einiger Stimmen aus ihren Reihen ist Dietmar Woidke als Brandenburgs Ministerpräsident nämlich gerade wiedergewählt worden. Der SPD-Politiker erhielt am Mittwoch im Landtag in Potsdam im zweiten Wahlgang 50 von 87 abgegebenen Stimmen, 45 waren für die erfolgreiche Wahl nötig. Es gab 36 Nein-Stimmen und eine Enthaltung.
Im ersten Wahlgang war Woidke noch durchgefallen, wobei er nur 43 Stimmen erhielt. Im zweiten Wahlgang bekam er dann auch Unterstützung aus den Reihen der Opposition. „Die CDU hat also aus Angst vor der AfD und der Brandmauer und einem 3.Wahlgang, in dem die AfD MIT EINFACHER MEHRHEIT einen Ministerpräsidenten aufgestellt hätte, die SPD mit Woidke gewählt! WAS FÜR EIN TRAUERSPIEL!, jammert ein Wähler auf X.
Aber wie gesagt, auch in Thüringen ist die CDU nicht mehr Herr der demokratischen Sinne, denn Thüringens CDU-Chef Mario Voigt hat tatsächlich gesagt, man biete der Linken ein offizielles, monatliches Gesprächsformat mit den Parlamentarischen Geschäftsführern der vier Fraktionen an. Zudem lade man die Linke ein, bei zentralen Reformvorhaben ihre Ideen einzubringen. De facto ist „Die Linke“ damit Teil dieser „Brombeer-Koalition“. Also koaliert die CDU gleich mit 2 sozialistischen Parteien – das ist ein Dammbruch, der die CDU als politisch inhaltsloses Vakuum dastehen lässt, das der Macht wegen auch den letzten Anstand über Bord wirft.
Die CDU variiert also abwechselnd mit den linken Grünen und den linken Roten und den ganz roten Linken, nur, um einen wirklichen Politikwechsel zu verhindern. Dass dabei die Werte für den Wechselautomat Merz sinken, spielt keine so große Rolle. Genauso wenig, wie wenn Habeck statt Merz Bundeskanzler werden würde.
Hubertus Knabe hat dann auch noch eine Frage an den neuen Ministerpräsidenten von Thüringen:
„Lieber @mariovoigt, stimmt es, dass Sie mit #TiloKummer zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik einen ehemaligen Angehörigen des DDR-Staatssicherheitsdienstes in die Regierung berufen wollen? So meldet es heute die @TAOnline.“
Deutschland ist wahrlich ein Trauerspiel. (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
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