Es weihnachtet schon ordentlich für die guten Abgeordneten im Berliner Parlament! Am Nikolaustag gab es für die 159 Mitglieder des Abgeordnetenhauses eine frohe Überraschung auf Steuerzahlerkosten: Ihre Diäten steigen 2024 um satte 6 Prozent!
Das bedeutet: Statt 7.249 Euro brutto im Monat dürfen die Politiker jetzt 7.684 Euro einstecken – ein monatliches Plus von 435 Euro! Und das, obwohl in Berlin gerade über harte Einsparungen von 3 Milliarden Euro für 2025 diskutiert wird.
Die Erhöhung erfolgt laut BZ schon zum fünften Mal in Folge – und das automatisch! Laut Parlamentsverwaltung basiert die Erhöhung auf dem „Nominal-Lohn-Index“ in Berlin, der um 6 Prozent gestiegen ist. Im Vergleich zu den vergangenen Jahren fällt die Steigerung diesmal deutlich höher aus: 2023 gab es nur 4,9 Prozent, 2022 waren es 3,8 Prozent und 2021 gerade mal 1,9 Prozent.
Doch nicht jeder will sich beim Steuerzahler so schamlos bedienen. Die AfD wollte in einer Debatte Anfang November ein Zeichen setzen und verlangte, auf die Erhöhung zu verzichten. „In einer Zeit, in der ganz Berlin sparen muss, wäre es angemessen, darauf zu verzichten“, so Fraktionschefin Kristin Brinker. Doch die anderen „demokratischen“ Parteien lehnten diesen Vorschlag ab.
Nicht nur die Diäten der Abgeordneten steigen, auch die steuerfreie Kostenpauschale für Büro und Fahrtkosten wird angepasst. Diese steigt um 1,4 Prozent auf 3.229 Euro im Monat – wenn ein Abgeordneter ein eigenes Wahlkreisbüro führt. Wer sich ein Büro mit anderen teilt, bekommt immerhin noch 3.079 Euro. Wer kein externes Büro hat, bekommt 2.229 Euro netto, allerdings ohne Mietanteil.
Vergleich zum normalen Arbeitnehmer: Während die Politiker in Berlin kräftige Lohnerhöhungen erhalten, sieht es bei den normalen Arbeitnehmern anders aus. Die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst, die für viele Arbeitnehmer gelten, haben meist eine deutlich geringere Erhöhung zur Folge. Da müssen die meisten mit weit weniger als den 435 Euro Monatsplus der Abgeordneten auskommen.
(SB)
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Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch